Ein Beitrag zur National Security Agency (NSA) aus dem Mittagsmagazin des Bayerischen Rundfunks 2013 von André Beaupoil.
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Von Reporter ohne Grenzen – 12 „Feinde des Internets“ – Auch demokratische Regierungen überwachen das Netz ! In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass deren Regierungen den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen ( ROG ) in einem neuen Internet-Bericht anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur„. ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.
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Mannheim/Ludwigshafen – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter !– Am diesem Samstag, dem 07. März 2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt.Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden -Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.
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Wird es nach 26 Jahren Haft in Freiheit nicht leicht haben ! – RAF Terrorist Christian Klar. Der mittlerweile freigelassene RAF Terrorist Christian Klar wird nach 26 Jahren in eine andere Welt entlassen. „Klar“ er kennt ein Land mit D-Mark, Berliner Mauer und geschlossenen Grenzen. Das ist alles Geschichte. Auf ihn wartet ein Leben mit Handy, Bahn-Automaten und Internet. Langzeit-gefangene wie er ,werden Probleme haben sich anzupassen. Eine radikal veränderte Welt hat Ex-Terrorist Christian Klar am Freitagmorgen betreten.
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Am 29. November 2008 demonstrierten in Mannheim laut angaben der ANTIFA ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein Neckar Region aufgerufen hatten.Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.
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Piraten ? Partei ? Raubritter ? – Ja liebe Leser , sie lesen durchaus richtig , es sind zum Teil Wörter ,die einer längst vergangenen Zeit angehören , aber dennoch in einem Zusammenhang gennant werden dürfen im Jahre 2008 .Wenn ich jetzt noch das Wort „Bayern“ hinzufüge wird daraus eine amüsante und zugleich Traurige Geschichte die sich wirklich so zugetragen hat.Die Piratenpartei unter anderem in Bayern aktiv , weiß davon ein , zwei Liedchen zu singen.Hier insbesondere der Leidtragende , Pressesprecher der Piratenpartei – Ralph Hunderlach , der von der Bayrischen Polizei um fünf Uhr in der Früh besuch bekam , mit einem Hausdurchsuchungsbefehl .
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Widerstand als Form der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung ist in der politischen Kultur Europas schon seit der Antike verankert. In fast allen Gesellschaftsformen bestand oder besteht ein Konsens, dass Widerstand in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein kann.Wir fordern jetzt den Widerstand gegen diese Politik und deren Trümmerhaufen! Ständig werden Statistiken beschönigt , es wird gelogen und betrogen bis sich die Balken biegen! Schluss damit hier und jetzt ! STOPPT HARTZ IV und den EU – Reformvertrag!
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