Die Standorte der NSA in Deutschland – ein kurzer Überblick

Ein Beitrag zur National Security Agency (NSA) aus dem Mittagsmagazin des Bayerischen Rundfunks 2013 von André Beaupoil.

Bundesabhör Zentrale bringt auch Vorteile

Berlin – ( red ) 17. Mai 2008 – Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärung in einer Bundes Abhör zentrale zu bündeln erklärt der Innenexperte der FDP und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Max STADLER „Auch wenn ein solches Abhör Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen. Deswegen muss sichergestellt werden, dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt.“

Aufruf zur Demo “Für ein Morgen in Freiheit” am 15. März 2008 in Köln

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann.

Nachdenkliches zur Einführung des Rauchverbotes

An alle Raucher – bevor Sie das hier lesen ,beachten Sie bitte die Gesundheitlichen Gefahren für sich und Ihre Mitmenschen.Rauchen Sie niemals in geschlossen Räumen , Rauchen Sie auch nicht im Beisein von Nichtrauchern , Rauchen Sie Grundsätzlich am besten überhaupt nicht! – Stop ! Halt ! Vergessen Sie das letzte sofort wieder …………..
Ab dem 15.2.2008 wird in RLP das Antirauchergesetz eingeführt. Dieses Gesetz greift in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers und Gaststättenbetreibers ein.

Geht die Regierung zu weit???

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, das ich, selbst Raucher, rauchfreien Zonen oder Rücksicht gegenüber Nichtrauchern, ablehnend gegenüberstehe.

Nein, auch ich befürworte Rücksichtsnahme gegenüber Nichtrauchern. Diese Rücksichtsnahme darf jedoch nicht soweit gehen, dass unsere Politik, Nichtraucher und Raucher in zwei politische Lager spaltet.