Neuer Sozialbund – “!Tacheles – Im Namen des Volkes?!

von petrakarl / Neuer Sozialbund – “!Tacheles – Im Namen des Volkes?!“– Bund durch Vernetzung für mehr Einfluss der Bürger! Wer sich für Gerechtigkeit und gegen Korruption in diesem Land einsetzt ist gefragt! Durch Solidarität! Nicht durch Klein-Rederei oder Konkurrenzkampf, können wir etwas erreichen, sondern nur durch Vernetzung und dadurch das Erreichen möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.

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Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

weisse flaggeIm Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird. Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt.

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Auswärtiges Amt – WIR bitten um die Auslieferung von Sabrina Abazovski

BITTE UM MITHILFE – Der Revisionsantrag ist abgelehnt worden, das Urteil rechtskräftig und Sabrinas türkischer Rechtsanwalt Siginak hat einen Eilantrag auf Auslieferung nach Deutschland beim türkischen Justizministerium gestellt. Dieser ist bereits in Bearbeitung. Aber wir brauchen auch Unterstützung von deutscher Seite ! Mit vielen Briefen an unseren Außenminister Dr. Guido Westerwelle möchten wir erreichen, dass es so schnell wie möglich für Sabrina eine Lösung für eine unkomplizierte Auslieferung nach Deutschland gibt.

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Sondermeldung – Todesurteil gegen Bedürftigen bestätigt

theendFreiburg / March 18.September 2009 – HKBS –  Kein guter Tag für Bruno S. Am 7. Sept. wurde er von der ARGE Brsg-Hoch./ BA Frbg. endgültig in den Tod geschickt. Beide Behörden verweigern dem Diabetiker seit April 2009 die notwendige Unterstützung und vor allem jede medizinische Versorgung. Bereits am 2. Juli wurde er hilflos vor die Türen gesetzt.Dabei wussten die Führungskräfte beider Behörden, dass bei Bruno nicht nur Notstand herrscht, sondern dass seine Diabetesmedikamente zu Ende waren. Die Bestrahlung musste bereits früher abgebrochen werden.

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ARGE Köln – Polizei wütet im Jobcenter

polizei-mitte-4Pressemitteilung der KEAs – Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE – Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos. Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

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Petition – Auslieferung von Sabrina und Jason

sabrina-und-jason01Frankfurt /Antalya – Bitte helfen Sie mit ! –  Mit dieser Petition möchten wir um die Auslieferung von Sabrina Sandra Abazovski und ihren Sohn Jason aus türkischer Haft nach Deutschland bitten. Sabrina Sandra Abazovski wurde am 17.07.2007 in Antalya verhaftet und ist am 18.07.2008 wegen versuchtem Drogenschmuggel zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vor dem Gericht in Izmir beteuerte sie ihre Unschuld und wurde vom Hauptangeklagten sowie auch von anderen Zeugen vollkommen entlastet. Der türkische Rechtsanwalt legte umgehend Widerspruch gegen das Urteil ein.

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Banküberfall – für Solidarität und freie Bildung

25mm_buecherwerferBundesweite Aktion – Banküberfall ! – Für Solidarität und freie Bildung ! Ziviler Ungehorsam am Aktionstag 18.Juni 2009 bundesweit und dezentral, Geld für freie Bildung statt für Banken ! Diesen Sommer kommt eine Welle des Protestes auf Deutschland zu, wie sie bislang noch nicht bekannt war. Nach dem Vorbild des SchülerInnen-Streiks vom 12. November 2008 planen Schülerinnen und Studierende den „Bildungsstreik 2009“. In weit mehr als 40 Städten werden am 17. Juni lokale Bündnisse auf die Straße gehen um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren.

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ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?

zahltag_kölnLudwigshafen/Köln – Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch , wie bekannt wurde , versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz IV Beträgen zu bilden.Und so zieht es sich seit Jahren wie ein roter Faden durch alle Argen , Jobcenter und sonstige Gmbh-Konstrukte.Mal absichtlich Rechtswidrig oder aus Unwissenheit der Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen.

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