Demokratie und der imaginäre Bruder „Respekt als Basis“

bundesgeierIn der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar am Staatsgeschehen teil. In der Praxis tritt diese Form der Demokratie auf Staatsebene leider allerdings nie auf; viele Staaten betreiben jedoch eine mehr oder minder ausprägte Form Plebiszitärer Demokratie. In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.Wie sieht es heute aus mit der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ?

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Bundesabhör Zentrale bringt auch Vorteile

ÜberwachungBerlin – ( red ) 17. Mai 2008 – Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärung in einer Bundes Abhör zentrale zu bündeln erklärt der Innenexperte der FDP und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Max STADLER „Auch wenn ein solches Abhör Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen. Deswegen muss sichergestellt werden, dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt.“

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Aufruf zur Demo “Für ein Morgen in Freiheit” am 15. März 2008 in Köln

Für ein Morgen in Freiheit!Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann.

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