Ehm. Vizepräsident des BVerfG – Legitimation der BRD durch Zusammenleben

Im Interview : Winfried Hassemer – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen und Vorzüge des Grundgesetzes und über die Bedeutung des Artikels 146. Erschienen am 13. August 2008. Professor Winfried Hassemer, Jahrgang 1940, gilt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands. Seit 1996 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2002 bis zu seiner Pensionierung im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats.

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BILD verklagen ! Stoppt die Hetzkampagne gegen die sozial Schwachen

An die Petitionsempfänger aus Politik; JUSTIZ und Verwaltung in Deutschland. VOLKSVERHETZER ANKLAGEN – BILD VERKLAGEN. „Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über vermeintlich zunehmende „Trickserein“ durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband. „Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

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Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen. — Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

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Grundgesetz – Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

Von Andreas Klamm – Berlin 24. Mai 2009 – Die Gustav-Heinemann-Initiative ( GHI ) warnt vor einer erheblichen Gefährdung von Grundrechten nach dem Grundgesetz und beklagt in einer Presse-Erklärung so wörtlich „deutliche demokratische Defizite“ im 60. Jahr des Grundgesetzes für Deutschland.Als aktuelle Beispiele beschreibt die Gustav-Heinemann-Initiative ( GHI ) unter anderem permanete Versuche von Bund und Ländern, wegen vermeintlich größerer Sicherheit für Bürger und Bürgerinnen präventiv bei der Strafverfolgung tätig zu werden.

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Demo – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!

versammlungsgesetzMannheim/Ludwigshafen – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter !– Am diesem Samstag, dem 07. März 2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt.Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden -Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.

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Experimentiertopf der Bundesrepublik Deutschland – Hartz IV und wie man die Verfassung aushebelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember 2007 die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und Kommunen in den ARGEn für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Wie sieht es den nun aus ? Nun liebe Kinderlein , es wurde in die Tonne getreten ! Es wurde human ausgedrückt „Verändert“ so das dieses Model der Argen auch über das Jahr 2010 weiterhin bestehen wird.Glückwunsch an die Bundeselite ! Und mein Beileid an all die Betroffenen die unter diesen Bedingungen von „Unklarheiten“ , „Willkür“ und „Repressionen“ weiterhin zu leiden haben !

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Disaster Deutschland – gibt es noch Hoffnung ?

APO Deutschland

APO Deutschland

Es ist in der Öffentlichkeit alles ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit verfügt über alle Informationen, die das “Disaster Deutschland” betreffend wichtig sind zu wissen.Die Öffentlichkeit muß sich nun entscheiden, in welche Richtung Deutschland marschiert. Keine Auseindersetzung mehr mit zweit- und drittklassigen Speichelleckern der neoliberalen Wirtschaftslobby, mit den Abgesandten der Lügenfraktion in Phoenix Runde oder sonstigen diversen Polit Shows ! Das Geschwätz der Abgesandten der Lüge empfinden die meisten Wähler längst als unerträglich ! Gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weg mit dem Einfluß der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten ! Gegen die Diktatur der internationalen Finanzmärkte – den die Kapitalmärkte funktionieren anders als der Handel mit Kartoffeln und Maschinen.

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Hungerstreik – Leserbrief eines besorgten Bürgers

Ich möchte Euch natürlich die Meinungen zum Hungerstreik und der zwischenzeitlichen Kooperationsbereitschaft der Gfa Voderpfalz Ludwigshafen natürlich nicht vorenthalten , den auch hier scheint sich ein Meinung immer mehr zu verfestigen , so geteilt es auch Äußerungen dazu gegeben hat.Die Tendenz geht eher auf Vorsicht walten lassen.Das ist mir natürlich durchaus bewusst , den im Gegensatz zu meiner manchmal Körperlichen Verfassung , funktioniert mein Hirn noch überaus gut.Was dieser Bürger Namentlich genannt dazu mir per Email schrieb möchte ich Euch hier gelegenheit geben dies auch zu lesen.Wie ich finde durchaus Interessant.Also bitte schön ………

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