Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

von Jens Berger – Die Mär vom Volksvermögen. Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht diesen Fragen nach und präsentiert dem Leser einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen? So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache.

Schützt das Internet

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden „Specialised Services“ genannt und könnten ein Zwei-Klassen-Internet nach sich ziehen, wo sich nur große Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen auf der Strecke bleiben.

Anonymous Deutschland – Operation GEZ

Laut dem Tagesspiegel ist ja alles „runtergefahren“ worden. Reporter wie auch Journalisten, welche sich ein paar Tage in diverse IRC Channels aufhalten, können natürlich schnell über die Aktivitäten bezüglich Anonymous entscheiden und darüber berichten. Kollektive Inaktivität in Deutschland ? Man möge sich nicht vom Schein gewisser Twitteraccounts oder auch Facebookprofilen täuschen lassen. Mit dem Denken „Da wird ja kein Server mehr lahmgelegt, man hört ja nichts mehr“, kommt man nicht weit. Soll man jetzt denken, dass Journalisten sich auf Twitter-Aussagen“ wie „Tango xy is down!“ beziehen um über eine angebliche Aktivität bzw. Inaktivität berichten zu können ?

Wikipedia – Protest gegen SOPA

Die Freiheit des Internets ist in Gefahr – Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet. Die englischsprachige Wikipedia ist heute aus Protest gegen dieses Vorhaben abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar : Das Internet darf nicht zensiert werden !

Bruno Schillinger – Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger : “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”!!  — Von Andreas Klamm-Sabaot — Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte um Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nachdem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte.

Sozialabteilung Speyer und die ausgemachte Unverschämtheit

„Die Gefährdung der heutigen Menschheit entspringt nicht so sehr ihrer Macht, physikalische Vorgänge zu beherrschen, als ihrer Ohnmacht, das soziale Geschehen vernünftig zu lenken.“ Dies trifft wohl auch und schonwieder auf die Stadt Speyer zu , genauer , deren Sozialabteilung die sich so scheint es mir, wieder selbst erfolgreich zu übertreffen versucht.Wir erinnern uns noch gut an den Tag , als ein junger Mann mit Namen Andre K. (20) , der Lernbehindert und Hochgradig Depressiv war , verhungert ist , aufgrund einer kompletten Streichung seiner Leistungen nach SGB II !Damals hatte sich Michael Heise von Per Aspera International als einer der ersten , die dieses Öffentlich machten , dafür eingesetzt das es gehör findet.

Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen. — Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

Steuerpolitik der FDP – Fantasie ohne Grenzen

Es war absehbar, dass es auch im Staatstheater nicht ruhig wird in Bezug auf die neue mitregierende Partei, die FDP. Von Anfang an hat man mit antihumanen Parolen und einer unnötigen und nicht realisierbaren Steuerreform auf sich aufmerksam gemacht. Offen zeigt man nach der Wahl das Gesicht und steht zu einem harten, neoliberalen Kurs, der sich gegen die unteren Schichten richtet. Klassendenken war ja schon iSteuer immer im Sinne der FDP, ganz nach dem Vorbild einiger Schatten aus dunklen Tagen. Mensch ist Mensch und gleich viel Wert, nur nicht in den Augen einer neoliberalen Politik.