Steuerpolitik der FDP – Fantasie ohne Grenzen

Es war absehbar, dass es auch im Staatstheater nicht ruhig wird in Bezug auf die neue mitregierende Partei, die FDP. Von Anfang an hat man mit antihumanen Parolen und einer unnötigen und nicht realisierbaren Steuerreform auf sich aufmerksam gemacht. Offen zeigt man nach der Wahl das Gesicht und steht zu einem harten, neoliberalen Kurs, der sich gegen die unteren Schichten richtet. Klassendenken war ja schon iSteuer immer im Sinne der FDP, ganz nach dem Vorbild einiger Schatten aus dunklen Tagen. Mensch ist Mensch und gleich viel Wert, nur nicht in den Augen einer neoliberalen Politik.

Neue Steuerreform  ab 2011 nicht finanzierbar

Nach neusten Aussagen der Partei soll ab 2011 eine neue Steuerreform mit Stufentarif Anwendung finden, die gerade mittlere und kleinere Einkommen um bis zu 20 Milliarden entlastet. Klingt ja im ersten Moment nicht schlecht. Natürlich ist im Sinne der FDP nicht der kleine einfache Arbeiter oder der wirkliche Kleinunternehmer gemeint, denn das ist ja der soziale Rand auf die man die neuen Konzepte stützt und mit denen man sich nicht befasst. Sind ja alles nur Schmarotzer, so der Unterton in manchen Äußerungen gewisser Parteivorsitzenden der FDP. Dazu stellt sich die Frage, wie man so etwas mitten in einer Krise finanzieren möchte. Bei einer so hohen Staatsverschuldung ist es doch offensichtlich, dass wir als Gemeinschaft höchstens mit noch höheren Steuerlasten zu rechnen haben und man leere Phrasen dazu verwendet, um das Gesamtbild wieder ruhiger zu bekommen. Der Ironie entsprechend gelang dies auch immer wieder, bis zum jetzigen Zeitpunkt. Versprechen klingen ja immer ganz nett, nur ist unklar wie man diese realisieren möchte, gerade im Fall der Steuerreform. Fähige Konzepte sind jene, die von der Masse verstanden werden können, weil sie auf einer alltäglichen Logik aufbauen und aus der Praxis abgeleitet sind. Nur so ist es auch möglich, wirklich etwas zu verändern.

[ .. ] weiter lesen auf www.buergerstimme.com, von dem Autor und freien Journalisten Joachim Sondern

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Eine Antwort

  1. Politik – Zitate…

    [b]Demokratische Offenbarung[/b] [align=center]Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie [b]Demokratische Offenbarung[/b] „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, …

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