Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen. — Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

Damit trifft die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 – B7a AL 2/06 R – klar festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt bei Zurückweisung der Widersprüche unbedingt innerhalb von vier Wochen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Noch besser ist es, sich nach Ablehnung des Widerspruchs sich unverzüglich einen Beratungsschein zu hohlen und seine Ansprüche mit anwaltschaftlicher Hilfe durch zusetzen. Die Kosten des Verfahrens bleiben in diesen Fällen bei den Behörden hängen, die diese offensichtlich rechtswidrigen Entscheidungen treffen.

„Wir fordern die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit auf, ihre Entscheidung umgehend rückgängig zu machen, da sie durch diese Entscheidung die SteuerzahlerInnen unnötig belasten. Wenn die Bundesagentur für sich schon das Sonderrecht hat, dass sie Geldleistungen erst ab höchstrichterlicher Rechtssprechung anpassen braucht, sollte jetzt nicht den einzig möglichen Weg rechtswidrig versperren, damit Betroffene Ansprüche für die Vergangenheit eventuell erhalten können. Auch wenn nicht unbedingt damit zu rechnen ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung für die Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit trifft, gibt es durchaus gute Gründe, dass dies so sein könnte. Wir weisen nochmal darauf hin, dass der Präsident des BVerfG Prof Papier in der öffentlichen Verhandlung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich erklärt hatte, dass entgegen anderslautender Medienberichte auch die Regelleistung für Erwachsene, nicht nur die für Kinder, Gegenstand des Verfahrens sind“ , so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

dieser Artikel / Pressemeldung stammt von Martin Behrsing und ist u.a. auf PR-SOZIAL veröffentlicht ( Text/Bildrechte , Martin Behrsing )

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Kontakt : Martin Behrsing – 0160 99278357

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* http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-12-2009-VG-Ueberpruefungsantraege.html

aktuelle Musterüberprüfungsanträge und Widersprüche ( Tacheles e. V. )

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Kommentar von Dirk Grund dazu :

Ich kann mich der hier zitierten Forderung nur anschließen , und jedem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende raten , dies nicht nur zu  beherzigen, sondern vielmehr , auch wirklich in die Tat umzusetzen. Ein jeder der unter der AGENDA 2010 zu leiden hat , sollte es eine Pflicht und zugleich eine genugtuung sein , diese vielleicht einmalige Chance wahrzunehmen !!

Abschließend möchte ich noch ein Zitat von Harald Thome (eine Koryphäe im Bereich ALG II, Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht, sowie allgemeine Existenzsicherung anführen :

Nun wird es Zeit für einen Ruck in dem Land, das sich soziale Bewegung formiert, die zum Ausdruck bringt es reicht, wir fordern Menschenwürde, menschenwürdigen Umgang und wir fordern die Menschenwürde sichernde Regelleistungen die soziokulturelle Teilhabe sicherstellen.


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3 Antworten

  1. dieses vorgehen der BA sowie der argen ist methode, um die menschen, die ohnehin schon gebeutelt und selisch geschunden sind, noch weiter zu demütigen, eine von der leyen hat im belde doch genug bewiesen, dass sie nichts weiter als eine populistin ist, die es sich zum grundsatz gemacht hat, menschen bis auf das blut zu peinigen und zu demütigen, wieder und wieder sucht sie sich gruppen aus der bevölkerung heraus, auf denen sie herum hackt und herum trampelt, ich möchte hier keine paralellen ziehen, aber solche dummschwätzer hatte deutschland schon genug, sie waren auch dafür verantwortlich, dass es zum gau gekommen ist, das beste ist es, weg mit der brut!!!!

  2. Die Veränderungen in unserem Land werden immer dramatischer.Unsere Lebensqualität, die sich auch durch die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Kultur definiert, schwindet.Unsere Bürgerrechte werden zusehends mehr und mehr eingeschränkt.Immer mehr Willkür durch das Unternehmen BRD bedroht unsere persönliche und soziale Sicherheit.Betrifft Sie diese Entwicklung persönlich auch? Haben Sie Fragen, die nicht beantwortet werden? Und haben Sie das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden ohne die Umstände beeinflussen zu können? Mit Hilfe unserer Informationen können Sie sofort die Verantwortung für die Verbesserung Ihrer Lebensqualität übernehmen. Die Gemeinschaft der Ringvorsorge unterstützt Sie dabei. Auch sind Sie sind herzlich eingeladen, unsere Vorträge zu besuchen und zum Anlass für Erkenntnis und Wandel zu nutzen. Um uns selber müssen wir uns selbst kümmern! Die Ringvorsorge zeigt Ursachen und Lösungen auf, die jeder Mensch für sich und sein Leben prüfen kann. Hierbei wird insbesondere das Völkerrecht zur Anwendung gebracht, deren Umsetzung in dem Menschenrechtsverfahren vor dem Landgericht Ellwangen zum Az.: 4 O 110/08 nachhaltig gefordert wird.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich kämpfe schon seit langem um die Gerechtigkeit der Kleinen und ärmeren Menschen in unserm Land, wenn Ihr mitmachen wollt könnt Ihr auch in unserer Partei einschreiben, denn wir sind für die Bürger/innen, je mehr Unterschriften desto besser für uns das Deutsche Volk. Danke.

    baerchen

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