Aktuelle Fahndungsliste des Ministeriums

Deutschland /03. Mai 2010 – Die folgenden Personen werden gesucht. Sie stehen in dem dringenden Tatverdacht eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, welche das System unterwandert um eigene Interessen durchzusetzen und die Interessen von Banken, dem Militärisch-Industriellen Komplex und Konzernen zu vertreten. Die Personen wurden als sehr gefährlich eingestuft, da sie das Grundgesetz ohne der Zustimmung des Volkes zu Ihrem Vorteil ändern…..

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Steuerpolitik der FDP – Fantasie ohne Grenzen

Es war absehbar, dass es auch im Staatstheater nicht ruhig wird in Bezug auf die neue mitregierende Partei, die FDP. Von Anfang an hat man mit antihumanen Parolen und einer unnötigen und nicht realisierbaren Steuerreform auf sich aufmerksam gemacht. Offen zeigt man nach der Wahl das Gesicht und steht zu einem harten, neoliberalen Kurs, der sich gegen die unteren Schichten richtet. Klassendenken war ja schon iSteuer immer im Sinne der FDP, ganz nach dem Vorbild einiger Schatten aus dunklen Tagen. Mensch ist Mensch und gleich viel Wert, nur nicht in den Augen einer neoliberalen Politik.

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Die neue Bundesregierung – grafische Darstellung des NEOliberalen Geschwaders

schwarz-gelbOb man es nun glauben möchte oder nicht  , ja es ist soweit , der Worst Case ist eingetreten. Die neue Bundesregierung gibt sich ab jetzt ein StellDichEin , bestehend aus  Schwarz-Gelb , also aus CDU und FDP ! Da ich es aber nach mittlerweile fünf Jahren der Aufklärung , langsam Leid bin meine Zeit intensiv damit zu verbringen den Menschen zu verdeutlichen in welche Lage sich unsere Gesellschaft befindet mit all den einschneidenden Veränderungen kommt heute nur  mein grafischer Beitrag zur neuen Bundesregierung !

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CIA Affäre – Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

ko1Es folgt ein Beitrag von Radio Utopie ( Daniel N. )  aus dem Partnernetzwerk  SaarbreakerIn Deutschland geplant – weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen.

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Merkel ist als Bauernfängerin einfach nur lausig schlecht !

Wahl3Merkel, verp***en Sie sich ! Und nehmen Sie den Westerwelle gleich mit in Ihre Uckermark, wo Sie hergekommen sind ! Was glauben Sie eigentlich, Frau Merkel – Ihre Steuerversprechen an die bürgerliche Mitte – wer glaubt Ihnen das eigentlich ? Wie dämlich muß man sein, Ihrem Geschwätz noch länger zuzuhören ? Sagen sie das den Leuten auch in aller Öffentlichkeit, wenn Sie demnächst auf Wahlkampfschmiere gehen ? Warum lügen Sie ? Antwort – Die Leute sind so doof, daß die glauben, die Erde sei eine  Scheibe, gell ?

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Worms – Echte Freiheit sieht anders aus

www_westerwelle_03Ludwigshafen / Worms – Pressemitteilung vom 28. Mai 2009 – Bei einer Protestaktion der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau ( WWW )  anlässlich der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Ludwigsplatz kam es heute nachmittag zu Übergriffen durch FDP-Ordner und Polizeikräfte. Die von den fünf Aktivist/innen verteilten Flugblätter legten dar, dass die neoliberale Politik der FDP in Anbetracht der Wirtschaftskrise vollkommen gescheitert ist.

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Demokratie und der imaginäre Bruder „Respekt als Basis“

bundesgeierIn der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar am Staatsgeschehen teil. In der Praxis tritt diese Form der Demokratie auf Staatsebene leider allerdings nie auf; viele Staaten betreiben jedoch eine mehr oder minder ausprägte Form Plebiszitärer Demokratie. In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.Wie sieht es heute aus mit der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ?

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Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – Nach der Unterschicht ist nun auch die Mittelschicht dran!

mittelschichtEs ist in der Öffentlichkeit alles ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit verfügt über alle Informationen, die das „Disaster Deutschland“ betreffend wichtig sind zu wissen.Die Öffentlichkeit muß sich nun entscheiden, in welche Richtung Deutschland marschiert. Will sie den neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beibehalten, den Kurs der sozialen Demontage beibehalten oder die 180 Grad-Wende! Denn – Nach der Unterschicht ist nun auch die Mittelschicht dran! Das hättet Ihr Mittelschichtler wohl nicht gedacht, daß es einmal so kommt, nicht wahr ? Der nächste Schritt, zu dem wir uns entschlossen haben:

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