SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz IV Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Dieser Aufruf den wir hier unterstützen geht an alle !  Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht , Spenden natürlich auch erwünsch. Insbesondere aber , und das ist meine Meinung sollten alle Hartz IV Betroffene , endlich nach fünf Jahren der Entrechtung , der Entwürdigung und sonstigen schwerwiegenden Eingriffen , welche die Hartz IV Idee erst ermöglicht hat , endlich aufwachen und sich ebenfalls aktiv dafür einsetzen , dass dieser MURKS der derzeitigen PolitEliteNieten endlich aufhört und korrigiert wird ! Nur ihr selbst habt es in der Hand !

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Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen. — Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

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Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung ( IFO ) , Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion „gegen-hartz.de“ durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, „Hartz-IV-Sätze regionalisiert“ zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift.

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Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre

sanktionenwegbloggenVon Frank Benedikt – Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt , einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetz-gebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II.

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Selbstständige und Hartz IV

hartz_iv_idee2009Es folgt ein Beitrag von WeselPower ( Rolf T )  aus dem Partnernetzwerk  Saarbreaker – Immer mehr Selbstständige werden zu Hartz IV- Empfängern. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Am Jahresende 2008 hätten 114.000 Selbstständige die Grundsicherung bezogen, zwei Jahre zuvor waren es noch cirka 56.000 Personen. Laut BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt setzt sich der Trend fort.

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Bundestagswahlen 2009 – Wird es ein Pyrrhussieg ?

nochanceWenn alle Grundsicherungsempfänger und alle, die Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden sind zur Bundestagswahl gehen, wird es für die Kanzlerin haarig.Deswegen – Geht zur Wahl ! Alle die Niedriglöhner, die aufstocken müssen, die Langzeitarbeitslosen, die auch nach 120 Bewerbungen keinen Job bekommen haben. Alle Unschuldigen, die sich weigern, für die Kosten der Krise ihren Buckel hinzuhalten !

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Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik

arge_deutsches_braunvieh[ ! Update & Änderung 30. Sept 2009 ! ] Ohnmacht und Hilflosigkeit werden immer mehr von den Behörden praktiziert mit dem Ziel der bedingungslosen Abhängigkeit und Unterordnung. So enden nicht wenige Schreiben von Behörden mit dem Satz: „Wir werden keine weiteren Anfragen von Ihnen mehr beantworten!“. So unglaublich  es auch klingen mag , so wahr ist es aber leider auch ! Und deshalb sah ****** , gezwungen , einen Hungerstreik zu beginnen um sich Gehör zu verschaffen.

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Arbeitslos – nicht systemrelevant – unwertes Leben

brunoFreiburg – Es folgt wieder einmal ein Tatsachenbericht über Bruno S. und ich hoffe, dass die Veröffentlichung darüber , die ARGE Breisgau – Hochschwarz- wald und sonstige Beteiligte , endlich ein einsehen haben und sich bereit erklären einen Schlußstrich zu ziehen um Bruno S. endlich ein würdiges Leben zu ermöglichen.Ich schreibe gleich zu Anfang dazu, dass ich Bruno S. unterstütze in Form seiner Veröffentlichungen , geprüft anhand der vorliegenden Beweise etc, und füge hinzu das auch hier aufgrund meiner eigenen und anderer Erfahrungen mit Hartz IV ,der rechtsstaatliche Grundsatz gelten sollte – IN DUBIO PRO REO – Im Zweifelsfall für den Angeklagten ! Die halbe Gesellschaft ist zur Zeit erbost darüber, dass einige den Staat um Steuergelder erleichtern um Ihre eigenen Fehltaten zu korrigieren. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist wieder da ! Aber in Bezug zu Hartz IV und der öffentlichen Meinung darüber , müsste viel mehr kommen ! Den es gibt tausende Hartz IV-Betroffene, denen es ähnlich wie Bruno ergeht.Die einen legen sich zum Sterben hin und andere kämpfen dies nicht tun zu müssen…….
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