Arbeitslos – nicht systemrelevant – unwertes Leben

brunoFreiburg – Es folgt wieder einmal ein Tatsachenbericht über Bruno S. und ich hoffe, dass die Veröffentlichung darüber , die ARGE Breisgau – Hochschwarz- wald und sonstige Beteiligte , endlich ein einsehen haben und sich bereit erklären einen Schlußstrich zu ziehen um Bruno S. endlich ein würdiges Leben zu ermöglichen.Ich schreibe gleich zu Anfang dazu, dass ich Bruno S. unterstütze in Form seiner Veröffentlichungen , geprüft anhand der vorliegenden Beweise etc, und füge hinzu das auch hier aufgrund meiner eigenen und anderer Erfahrungen mit Hartz IV ,der rechtsstaatliche Grundsatz gelten sollte – IN DUBIO PRO REO – Im Zweifelsfall für den Angeklagten ! Die halbe Gesellschaft ist zur Zeit erbost darüber, dass einige den Staat um Steuergelder erleichtern um Ihre eigenen Fehltaten zu korrigieren. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist wieder da ! Aber in Bezug zu Hartz IV und der öffentlichen Meinung darüber , müsste viel mehr kommen ! Den es gibt tausende Hartz IV-Betroffene, denen es ähnlich wie Bruno ergeht.Die einen legen sich zum Sterben hin und andere kämpfen dies nicht tun zu müssen…….
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Illegal verhaftet,verschleppt,ausgesetzt und die Politiker schweigen dazu

07_10oeffentlich_logo_225_05Wieso schweigen Justizbehörden, Bundestag und Landtag BW seit Monaten zu diesem Skandal ? – Alle Abgeordneten wurden informiert, Strafanzeigen erstattet – es geschah nichts! Die Verantwortlichen machen weiter, als wäre nichts geschehen. Vertuschung, normale Arbeitsweise, Arroganz der Macht oder Ignoranz hoch fünfzig ?

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Arbeitsagentur Neunkirchen – Geruchskontrolle bei Betroffenen ?

geruchsproben_arge1Heute berichten wir über einen besonders heiklen Fall der Agentur für Arbeit in Neunkirchen – Der Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Herr W., ( voller Name ist uns bekannt, Dienstaufsichtsbeschwerde bereits gestellt ! ) verhielt sich von Anfang an ablehnend, arrogant und herablassend gegenüber einem Betroffenen. Was aber viel schwerer wiegt ist die Tatsache das man neuerdings anscheinend , Betroffene nicht nur in die bereits bekannten Kunden „Klassen“ einsortiert , sondern auch die „Kunden“ in Gutriechend und Schlechtriechend einteilt ! Diese auch noch öffentlich im Kollegenkreis denunziert und Bloss stellt !

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Mannheim – Demonstration gegen Versammlungsgesetz – Brutalster Polizeieinsatz seit Jahren

demo_buendnis_versammlungsrechtAm 29. November 2008 demonstrierten in Mannheim laut angaben der ANTIFA ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen  des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein Neckar Region aufgerufen hatten.Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.
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Hungerstreik Tag eins , und die Frisur hält

argeTag eins im Hungerstreik gegen Behördenwillkür bzw Kapitalgesellschaften Willkür der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbh.Gegen Hartz IV und der immer noch sehr großen Gesetzeslücken , gegen Repressionen , gegen Sanktionen , gegen Rechtsauslegungen zum Vorteil des Gewinnes einer Kapitalgesellschaft ( Gmbh ) !

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Hungerstreik – Existenzielle Zumutungen sind mit existenziellen Protest formen zu beantworten!

algsternIch gebe bekannt das ich ab Montag mich im Hungerstreik befinde gegen Willkür , Repressionen , Sanktionen seitens einer Kapitalgesellschaft namens Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbh !Aufgrund der Streichungen meiner Leistungen nach SGB II.

Laut § 60 SGB können wegen fehlender Mitwirkungspflichten sämtliche Leistungen gestrichen werden.Absatz 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihre Vorlage zuzustimmen.Deshalb berechtigt auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten den Sozialleistungsträger nach § 66 SGB I, die weitere Sachverhaltsermittlung bis zur Nachholung der Mitwirkung auszusetzen und die Leistung ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen.

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Freie Meinungsäußerung ade – Fraktionsvorsitzender der Linken verhaftet !

verhaftung_reininger_010Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, ist seit Donnerstagnachmittag wieder auf freiem Fuß. Er war am Vormittag beim Verteilen von Flugblättern auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt von zwei Polizeibeamten unter gewaltsamen Einsatz verhaftet worden.“Es ist ein Skandal, dass die freie Meinungsäußerung offenbar nichts mehr zählt“, sagt Reininger empört, „die Bundeswehr lockt die jungen Leute mit der Aussicht auf eine Ausbildung und stellt dabei in den Hintergrund, dass im Vordergrund der Wehrdienst inklusive Auslandseinsätze steht.“ Der Auftrag der Bundeswehr müsse auf die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz beschränkt werden, betont Reininger.

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Nachtrag – Armut schützt vor Strafe nicht Teil.2

von_hartz_in_den_knastEs handelt sich in den vorliegenden Erzwingungshaftverfahren ausschließlich um Geldbußen nicht um Geldstrafen.Irrsinnigerweise ist bei der schwerwiegenderen Geldstrafe alles geregelt. Es wird für  den Tag ein dem Einkommen angenäherter Betrag errechnet pro Tag und die Geldstrafenhöhe ergibt sich aus der Multiplikation der verhängten Tage mit dem errechneten Tagessatz.Kann der Hartz IV Empfänger auch das nicht zahlen, gibt es bei den Gerichtshilfen, gewöhnlich bei der StA angesiedelt, inzwischen Sozialpädagogen, mit denen man Arbeitsstunden als Ersatz für das Geld in sozialen Einrichtungen vereinbaren kann.Das läuft im Grunde gut und wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht behindert.

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