Bruno Schillinger – Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger : “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”!!  — Von Andreas Klamm-Sabaot — Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte um Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nachdem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte.

Jetzt ist Bruno Schillinger erneut in Not, ohne auf seine spezielle Bedürfnisse ausgerichtete Nahrung, die er braucht, da er an Diabetes mellitus und an einer schweren Licht-Allergie leidet, ähnlich wie Hannelore Kohl, die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Der Kampf für soziale Gerichtigkeit von Bruno Schillinger bei der ARGE in Freiburg wird bereits seit fünf Jahren geführt.

Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten.

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 Sozialzahlungen aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikationsmittelm das ihm zur “Außenwelt” noch geblieben war, ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerztherapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit Gefahren verbunden sein. Denn durch die Licht-Allergie, darf er in Tages- und Sonnenlicht nur mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme. Sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Der ARGE und den kommunalen Verwaltungsbehörden sind die Probleme schon lange bekannt. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt, speziell, nachdem der Notarzt in die ARGE kommen musste, um Bruno Schillinger zu helfen.

Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Webseite bei www.kassensturz-jetzt.de. Doch die Verwaltungsbeamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die ihm nach den Sozialgesetzen in Deutschland ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangsentmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen.

Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises, übrigens die Verwaltungsbeamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Jahr 2009 in den Monaten April bis November, den chronischen kranken und behinderten Mann, dazu führten, dass er unverschuldet, wie er informierte, in Not geraten konnte. Die absolute Hilflosigkeit,die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II / Hartz IV ) empfindet Bruno Schillinger als Folter. Es ist wie eine Verdinglichung, das Zufügen von größmöglichen Schmerzen und Qualen bei vollem Aufrechterhalten des Bewusstseins des gequälten Menschen. Nach internationalem Standard und Definition entspricht dies der Folter und Bruno Schillinger empfindet es auch als Folter. Der komplette Verlust der Würde des Menschen, die Schmerzen, die Not, die Verdinglichung die Hilflosigkeit, die Verweigerung der Hilfe, obgleich die Wahrung der Würde des Menschen sogar im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen des Verhungerns des 20-jährigen lernbehinderten André Kirsch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten haben. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage die Anträge bei der ARGE stellen. Die Polizei und der Rettungsdienst konnten ihn nur noch tot aus der Wohnung bergen. Die Mutter konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Das Verhungern eines lernbehinderten jungen Mannes in Deutschland wurde Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag.

Bei Bruno Schillinger in Freiburg im August des Jahr 2010 sieht die Situation dennoch anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb, weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilferuf bei der Durchsetzung berechtiger Sozialansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Gesetze in Deutschland, etwa dem Sozialgesetzbuch mit Verantwortung gehandelt und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten.

Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 künstlich erzeugt. Die sonderbaren Vorgänge kosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherung viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung zügig  erfolgt wäre. Natürlich gibt es in Freiburg keine Schildbürger, sonst könnten einige der Leser an einen schlechten Schildbürgerstreich denken.

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen sind offenbar auch ratlos und wissen nicht wie zu reagieren sein könnte, so wirkt es jedenfalls, da Bruno Schillinger und sein Helferkreis bereits eine Vielzahl von ihnen, auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit mehrfach schriftlich über die Not und Missstände infomierten.

Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland garantieren die Sozialhilfe und Hilfe für chronische kranke und behinderte Menschen nicht nur etwa nach dem Gesetz über die Regelung des Arbeitslosengeld II, den Sozialgesetzbücher, dem Grundgesetz, sondern auch nach dem deutschen Strafrecht. Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil ( §§ 80 – 358 ) , 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten ( §§ 306 – 323c ) , Gliederung, Paragraph 323c, Unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt :

“Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangsentmündigung, keine Zwangs-Psychiatrisierung und auch keine Gerichtsverfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfeleistung von Mitarbeitern der ARGE, kommunaler Verwaltungsbehörden oder der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

Alles was der schwer kranke Mann in Not will, ist die Nachzahlung der ihm zustehenden Sozialleistungen. Bruno Schillinger sucht jetzt dringend Hilfe, auch möglicherweise die Hilfe eines Rechtsanwaltes, damit die ARGE die beantragte Nachzahlung für die Monate April bis November 2009 möglichst zügig zur Zahlung anweist. Damit kann die Notsituation des Mannes mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll beendet werden. Vielleicht könnte sogar das Schreiben eines Rechtsanwaltes genügen, um Bruno Schillinger aus einer entwürdigenden Situation im Streit um eine simple Nachzahlung von Sozialleistungen zu helfen.

Bruno Schillinger bittet, wer helfen will und kann, direkt mit Kontakt aufzunehmen. Noch ist er am Telefon zumindest anrufbar. Bruno Schillinger – Bachstr. 1. 79232 March, Telefon 0 76 65 930 450, email, bruno.schillinger ( at ) hotmail.com oder email helftbruno ( at ) hotmail.de . Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Webseite von Bruno Schillinger bei www.kassensturz-jetzt.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen:

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4 Antworten

  1. Ich verstehe das hier nicht! Es wurden also nach der Meinung des Posters zustehende Leistungen verweigert? Wurde der Rechtsweg, d.h. Sozialgericht eingeschaltet? Man sieht das nicht auf den ersten Blick! Wenn nicht einfach aufs Amtsgericht gehen einen Schein für den Rechtsanwalt holen und klagen. Ist der einzige Wirkungsvolle weg und kostet nix!

  2. Werde das Montag früh gleich nochmal bei mir im Blog einstellen, heute und morgen würde es nichts bringen.

    Bis dann!

  3. Der Fall Bruno Schillinger ist dermaßen schizophren, daß er nur noch als „unglaublich“ bezeichnet werden kann.
    Ich weiß aus erster Hand, daß sämtliche seriösen Versuche fehlschlugen mit ihm Kontakt aufzunehmen, unabhängig von der sehr langen Beobachtung im ELO-Forum !

    MfG Raban

  4. […] […]

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