Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz ?

Der gewaltsame Tod einer Jobcentermitarbeiterin aus Neuss vor einer Woche sorgt weiter für heftige Diskussionen unter aktiven Erwerbslosen. Ein Erwerbsloser hatte die Mitarbeitern mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt, nachdem er bei einem anderen Mitarbeiter gegen seinen Willen eine Vereinbarung unterschreiben musste, die auch seinen Datenschutz tangierte. Der Mann wollte nach einer Bedenkzeit seine Unterschrift unter die Einwilligung zurückziehen, traf aber den zuständigen Mitarbeiter nicht mehr an.

Ehm. Vizepräsident des BVerfG – Legitimation der BRD durch Zusammenleben

Im Interview : Winfried Hassemer – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen und Vorzüge des Grundgesetzes und über die Bedeutung des Artikels 146. Erschienen am 13. August 2008. Professor Winfried Hassemer, Jahrgang 1940, gilt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands. Seit 1996 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2002 bis zu seiner Pensionierung im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Warum ich mich schäme Deutsche zu sein

Das Land der Denker und Dichter wird immer träger sich Informationen durch Lesen einzuholen, sobald ein Artikel über die Größe einer Zeitungsschlagzeile hinausgeht. Deshalb weiß ich, dass nicht viele Menschen diesen ellenlangen Artikel überhaupt lesen werden und werde ich mir nicht die Mühe machen, etwaige Fehler zu korrigieren. Mir geht es nicht um Rechtschreibung, sondern um den Inhalt.

Bruno Schillinger – Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger : “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”!!  — Von Andreas Klamm-Sabaot — Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte um Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nachdem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte.

Aktuelle Fahndungsliste des Ministeriums

Deutschland /03. Mai 2010 – Die folgenden Personen werden gesucht. Sie stehen in dem dringenden Tatverdacht eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, welche das System unterwandert um eigene Interessen durchzusetzen und die Interessen von Banken, dem Militärisch-Industriellen Komplex und Konzernen zu vertreten. Die Personen wurden als sehr gefährlich eingestuft, da sie das Grundgesetz ohne der Zustimmung des Volkes zu Ihrem Vorteil ändern…..

Petition – Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal ( inhaftiert in den USA und zum Tode verurteilt ) ist nicht nur Journalist und Autor , sondern auch ein absolut wichtiger Mensch , stellvertrettend für viele andere,  mehr als sich vielleicht einige vorstellen können , den in seinem „Falle“ spielen das Individuell-Persönliche , das Juristische und das Politische zusammen erst die entscheidende Rolle. Freiheit für Ihn , heißt gleichbedeutend , Freiheit für uns , die Gesellschaft. Presse und… Meinungsfreiheit sowieso. Aber, und vor allem , geht es um Menschenrechte ! Seine Zukunft , entscheidet auch über die Zukunft von zivilpolitischen Bewegungen und deren Handlungsspielraum. Und deshalb bitte ich Euch, diese Petition zu unterzeichnen , für Ihn , aber auch für Euch , Eure Zukunft und die Zukunft Eurer Kinder !

Hartz IV – BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen

Bonn – Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen. — Mit einer Dienstanweisung * ( 21. Dezember 2009 ) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

Fazit 2009 – Banging Bankers

Willkommen in der Orwellschen Welt der sozialen Kälte,der Ersatzbefriedigungen aus dem Internet, der Plastikteller und Plastikbrüste.  Willkommen auch in einem Land , mit perfektionierter Gewalt der Staatsorgane , einer wenn möglich noch schieläugigeren Justiz , einer ungeheuren Datenbespitzelung sowohl in Privathaushalten wie auch am Arbeitnehmer selbst , und einer völlig selbstverständlichen Missachtung der Grundrechte. Es gibt weder einen gerechten „Weltgerichtshof“, noch gibt es irgendwo , in irgendeinem Lande – auch und besonders nicht in DIESEM Lande – eine gerechte Justiz.