Petition – Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal ( inhaftiert in den USA und zum Tode verurteilt ) ist nicht nur Journalist und Autor , sondern auch ein absolut wichtiger Mensch , stellvertrettend für viele andere,  mehr als sich vielleicht einige vorstellen können , den in seinem „Falle“ spielen das Individuell-Persönliche , das Juristische und das Politische zusammen erst die entscheidende Rolle. Freiheit für Ihn , heißt gleichbedeutend , Freiheit für uns , die Gesellschaft. Presse und… Meinungsfreiheit sowieso. Aber, und vor allem , geht es um Menschenrechte ! Seine Zukunft , entscheidet auch über die Zukunft von zivilpolitischen Bewegungen und deren Handlungsspielraum. Und deshalb bitte ich Euch, diese Petition zu unterzeichnen , für Ihn , aber auch für Euch , Eure Zukunft und die Zukunft Eurer Kinder !

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ARGE Köln – Polizei wütet im Jobcenter

polizei-mitte-4Pressemitteilung der KEAs – Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE – Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos. Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

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Petition – Auslieferung von Sabrina und Jason

sabrina-und-jason01Frankfurt /Antalya – Bitte helfen Sie mit ! –  Mit dieser Petition möchten wir um die Auslieferung von Sabrina Sandra Abazovski und ihren Sohn Jason aus türkischer Haft nach Deutschland bitten. Sabrina Sandra Abazovski wurde am 17.07.2007 in Antalya verhaftet und ist am 18.07.2008 wegen versuchtem Drogenschmuggel zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vor dem Gericht in Izmir beteuerte sie ihre Unschuld und wurde vom Hauptangeklagten sowie auch von anderen Zeugen vollkommen entlastet. Der türkische Rechtsanwalt legte umgehend Widerspruch gegen das Urteil ein.

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ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?

zahltag_kölnLudwigshafen/Köln – Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch , wie bekannt wurde , versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz IV Beträgen zu bilden.Und so zieht es sich seit Jahren wie ein roter Faden durch alle Argen , Jobcenter und sonstige Gmbh-Konstrukte.Mal absichtlich Rechtswidrig oder aus Unwissenheit der Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen.

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Worms – Echte Freiheit sieht anders aus

www_westerwelle_03Ludwigshafen / Worms – Pressemitteilung vom 28. Mai 2009 – Bei einer Protestaktion der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau ( WWW )  anlässlich der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Ludwigsplatz kam es heute nachmittag zu Übergriffen durch FDP-Ordner und Polizeikräfte. Die von den fünf Aktivist/innen verteilten Flugblätter legten dar, dass die neoliberale Politik der FDP in Anbetracht der Wirtschaftskrise vollkommen gescheitert ist.

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Deutschland nach der Wahl

bundesgeier_nach_der_wah1lNach dem 27. September 2009 könnte es schon zu spät sein.Wer nicht ganz blind ist, der möge hinsehen. Hinsehen auf das, was nach der Wahl kommt.Ich fordere hiermit die Sozialverbände, Gewerkschaften, die Kirchen, die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, die Blog-Betreiber, die seit Jahren auf die Schieflage in dieser Republik hinweisen auf, jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen, und diesen Berliner Hazardeuren zu zeigen, wo der Weg hingehen soll, wenn Deutschland als sozialer Rechtsstaat eine Zukunft haben soll.
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Bruno S. sucht die Wahrheit – CDU und Bürokratie blockieren

GERMANY-STIMULUS/“ Wieso haben Sie meinen Vater einsam sterben, einäschern und anonym bestatten lassen ? “ – Diese Frage würde Bruno S. gerne dem CDU-Politiker und Beamten Rolf H. stellen. Doch ein Richter hat es ihm verboten und schickt ihn dafür ins Gefängnis. In der Nähe von Freiburg spielt sich seit Ende 2002 eine Trauerspiel ab, das die Ohnmacht der Bürger vor der Bürokratie und politischen Seilschaften zeigt.
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Die Affäre „BRUNO“ – eine unendliche Geschichte geht weiter

cdubw_gelbDie Affäre „BRUNO“ nennen wir diese unsägliche Angelegenheit, die zu einem der größten Skandale in der Geschichte der CDU werden könnte. Könnte, denn weder die Justiz, noch die Medien nehmen sie bisher zu Kenntnis. Todschweigen heißt die Devise. Aussitzen, Kohls große Tugend, lautet das Motto der CDU. Selbst die Kanzlerin beweist in dieser Angelegenheit , daß sie Schröders Politik der „ruhigen Hand“ perfekt beherrscht. Doch es ist Zeit zu beweisen, daß dieser Staat noch Anstand kennt und nicht endgültig zu einer Bimbesrepublik, der bundesrepublikanischen Variante der Bananenrepublik, verkommen ist.
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