Es wird wieder Zeit als „WIR“ zu agieren !

wirWIR leben in der Wissensgesellschaft, was bedeutet, dass unser Leben um Information kreist, doch die Information, die täglich auf uns einstürzt, ist bereits heute viel zu groß als das sie jeder auch verarbeiten kann. Und das ist jetzt, morgen wird sie noch größer sein, denn Information wächst exponentiell, und wo WIR sie dann unterbringen, weiß niemand, in unseren explodierenden Hirnen jedenfalls sicher nicht. So gehen unsere Tage dahin, beherrscht von Ereignissen, die weit außerhalb unserer Kontrolle liegen und an denen WIR „scheinbar“ nichts ändern können. Das Leben ist kompliziert, sagen deshalb einige von uns und meinen, daran sei „nichts“ zu ändern. WIR können aber auch sagen, das Leben ist da um auch gelebt zu werden und dafür auch die Grundlagen zu bereiten.

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Brüssel – die Hauptstadt des organisierten Lobbyismus in Europa

Frau Merkel, da nützt auch Ihr präsidialer Regierungsstil nichts, mit dem Sie weite Teile der deutschen Bevölkerung blind quatschen – Die EU ist in vieler Hinsicht ein zutiefst wirtschafts-neoliberaler Interessenverbund, in dem sich stets die Starken gegen die Schwachen durchsetzen.Die Folge sind Inflation und soziale Verwerfungen einerseits, und monetäre Umverteilung von unten nach oben, die längst chronisch geworden.Brüssel tut nichts gegen die Inflation, gegen Spekulationen, die die Energie- und Lebensmittel Preise höher und höher treiben. Als Antwort auf die galoppierende Inflation mahnt die EU „zur Lohnzurückhaltung„. Das ist alles !…Soll das ein Witz sein ?
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Unser täglich Brot gib uns heute -vs.- Spekulanten und Höchstrenditen

Global PlayerDie soziale Kluft zwischen arm und reich wird tiefer. Die ungleiche Verteilung des Reichtums wird nicht zuletzt ermöglicht durch die Warenterminbörsen als auch die Wertpapierbörsen. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten sind zu 25% auf gierige Spekulanten zurückzuführen. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Player mit der Drohung, den „Standort“ zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.

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Wie Städte und Verbündete wahrscheinlich die Kassen der Bundesagentur plündern.

vor_gfaBEISPIEL AUS LUDWIGSHAFEN

Bei nur 1000 Hartz IV Empfängern kann die Stadt pro Monat sage und schreibe ca. 320.000,– Euro sparen, die der Bundesagentur oder dem Bund belastet werden, sobald man diese als angebliche Praktikanten bei Bildungsträgern, sozialversicherungspflichtig mit einem Praktikumsvertrag versorgt.Dann sind sie nicht mehr „Arbeitslos“ und zweitens muss die GFA_mbh die zuständig ist für das Betreuen und bezahlen der KDU des „Kunden“ bei nur 1000 Praktikanten pro Monat,nicht nur Sparen , nein sogar Gewinne damit erzielen?!

Wie das Möglich ist ?

Dazu muss man Wissen wie die Strukturen und Zuständigkeiten der Bundesagentur geregelt sind zu den Argen , Optionskommunen und in eigenregie verwaltenden Kommunen.

Am Beispiel Ludwigshafen :

GFA mbh ( Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration ) ist zuständig für Ehemalige Sozialhilfebezieher und durch die Hartz IV Reform ,alle erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein (ausreichendes) Arbeitseinkommen verfügen.Sie verwaltet und Betreut diese Menschen laut den Weisungen des SGB II .Diese Gfa mbh allerdings darf nicht alleine diese Aufgabe durchführen.Und jetzt kommt die Agentur für Arbeit ins Spiel.

Aus Gfa_mbh , der Agentur für Arbeit und der Kommune , sprich Stadt Ludwigshafen wird eine Arbeitsgemeinschaft gegründet , abgekürzt ARGE.

Die Stadt Ludwigshafen die als Teilhaber , bzw Gesellschafter an der Gfa mbh ist , bezahlt die KDU (Kosten der Unterkunft ) an die Alg II Leistungsberechtigten.

Die Bundesagentur wiederum bezahlt die Regelsätze nach Angaben des SGB II , etc

Und genau hier ist der Hund begraben , den die Stadt Ludwigshafen muss in diesem Falle keine KDU mehr an den sich in einer Maßnahme befindenden Erwerbslosen zahlen den das macht ja dann die BA.

Man könnte dies noch weiter führen , aber solange wir keine genaueren Zahlen 100% bestätigen können , warten wir ab was der Antikorruptionsbeauftragte der BA dazu Stellung bezieht.Und vielleicht haben es ja einige mitbekommen.Es gibt eine zu mindestens etwas Positive Meldung zu verlauten an der WIR und ALLE anderen Initiativen , Organisationen , Vereine und sonstige , Maßgeblich dazu beigetragen haben um diesen Machenschaften ein Ende zu setzen.

In den überwiegenden Teilen der Republik wurden Arbeitsgemeinschaften (ARGEN)aus Bundesagentur und kommunalem Träger gebildet (seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007, gilt diese Form der Trägerschaft aber als Verfassungswidrig), die die Leistungen gemeinsam erbringen.

Wer kontrolliert dieses?

Laut unserer Anfrage an die Bundes Agentur für Arbeit , werden Rechnungen bezüglich Leistungen für Maßnahmen nur Stichprobenartig durchgeführt.Aufgrund der immensen Belastung der BA , was auch Teilweise zu verstehen ist , werden die Rechungsstellungen einfach abgearbeitet.

Bei ca. offiziellen 17.000 Arbeitslosen (dies entspricht nur 55 %) und den nicht offiziellen gezählten 13.900 Arbeitslosen, alleine nur in Ludwigshafen (wir erinnern uns , wie schon mal hier erwähnt – nicht offiziell , da Menschen die an Maßnahmen teilnehmen, 1,– Euro Jobs haben, unter die 58er Regelung fallen, einen Praktikum absolvieren oder einen unterbezahlten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mit Aufstockung finanziert bekommen, nicht als Arbeitslose in der Statistik gezählt werden dürfen – und auch dazu dienen, die Arbeitslosenzahlen zu beschönigen) ist die Rechnung mit 1000 Praktikanten bestimmt noch untertrieben?!Kukrative scheint es zu sein wenn man die aktuelle Entwicklung des Sektors „Bildungseinrichtungen“ ; „Gemeinnützige Vereine und gGmbh´s“ ;etc

Und wer profitiert davon?? Nur die Stadt, die Bildungsträger und private Arbeitsvermittler, die wie Pilze seit Einführung von Hartz IV aus dem Boden geschossen sind. Muss sich ja rentieren.Die Arbeitslosen werden nur gefordert, entwürdigt und als Zwangsarbeiter ausgenutzt, für keinen Cent extra zur regulären Grundsicherung, obwohl man sie auch gerne als Vollzeitkraft arbeiten lässt.

Als I-Tüpfelchen müssen diese ausgenutzte Menschen, noch die Hälfte der Fahrkosten zum Praktikumsplatz, übernehmen.

Genauere Details die wir hier noch nicht nennen können, zu diesen Zahlen und Berechnungen sind zur Überprüfung an mehrere Stellen weitergeleitet worden.

Unseren Hinweisen muss nachgegangen werden, da eine solch mögliche und auch wahrscheinliche Abzocke oder sogar eine Doppelabrechnung einzelner Arbeitslosen, nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden können, da die Kassen der Bundesagentur für Arbeit und die Gelder der Steuerzahler unberechtigter weise belastet werden. Dies muss auf jeden Fall überprüft werden und wir fordern jeden auf, dieses zu tun!

Da dieser Brief bereits an viele Stellen auch ans Ausland weitergeleitet wurde, müssen wir feststellen, dass die Resonanz sehr groß ist. Die Zahlen sind ca. Angaben, die wir erhalten haben und etwas abgerundet haben. (siehe unter Bundesagentur für Arbeit). Es häufen sich Vorfälle wo gegen die Gesetze verstoßen wird. Wir haben auf jeden Fall eine Überprüfung beantragt. Bei Nachfragen bei Fallmanagern bekamen wir verschiedene Auskünfte und einige kamen ganz schön ins Schwitzen. Es sind bereits andere dubiose Vorgehensweisen bei unseren Recherchen angefallen.

Petra Karl , Dirk Grund , Peter Christian Nowak

Produzenten der Bürgersendung: „!TachelesIm Namen des Volkes?!

Gründer der =-GFA=- Gemeinschaft für Aufklärung!

Betreiber von alg2hartz4.de Community und unzähligen anderen Informationsplattformen.

Eine Regierung ist so „schlecht„, wie es die Bürger zulassen und so „gut“ wie die Bürger es erzwingen.

Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Bürger verblödet

ISNM ManipulationAntworten am Beispiel des Slogans: „Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!“

Geht es hierbei lediglich um die Senkung der als viel zu hoch gescholtenen Nebenkosten?

Die „wissenschaftliche“ Auseinandersetzung hat unter dem Aspekt der für diesen Slogan zur Untermauereung verwendeten Personen ein unangenehmes Geschmäcklein. Wer sind die Protagonisten in dieser Sache, die sich der INSM als „kompetente“ und vor allem „Unabhängige“ in Sachen Gutachter andienen?

Welche Volkswirtschaftsprofessoren tüfteln an dieser Propaganda?Na, wen hätten wir denn da?

Also, da wäre zum Beispiel der Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der „Botschafter“ gehört.

Oder der Herr Raffelhüschen, Professor und Doktortitel (sei ihm unbenommen), der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe „Generationenvertrag“ und „Forschungszentrum„, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird:

Diesmal geht es um „Gesundheitsökonomie“. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema „Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist – am besten durch private Absicherung – selbst zu finanzieren“

Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, daß nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die „tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen„, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei „Christiansen„. Gleichsam eine „Versorgungslücke“ täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter).

Man erinnere sich: „Die Renten sind sicher!“ (Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Im Gegensatz zu der geläufigen Meinung bin ich mit vielen anderen der Ansicht, daß aus der damaligen Perspektive der Mann richtig lag. Hätte man eine andere Wirtschaftspolitik betrieben, und zwar schon in den Achtzigern – so wie es beispielsweise der Wirtschaftnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in seinen wissenschaftlichen Essays aufgezeigt hat – wäre eine `geringfügige Verschiebung´ in der Alterspyramide durchaus verkraftbar gewesen. Es hätte gereicht, an ein paar wenigen Stellschrauben in der Rentenversicherung zu drehen; die Rückkehr vorausgesetzt zum Keynesmodell der ´70er Jahre und der Angebotsökonomie als Paralelle.

Auch über eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite wäre nicht ganz verkehrt gewesen und vor allem eine bessere Arbeitsmarktpolitik, ohne viel Gedöns im Zusammenhang mit den Minis, Midis und sonstigen geringfügigen Beschäftigungsverhälnissen. Eine Folge der verantwortungslosen Agenda-Politik der Schwachmate Gerhard Schröder, die mehr Arbeitsplätze und Firmenpleiten gekostet hat, als man überhaupt für möglich halten kann! Also, Herrn Blüm nun direkt die „Rentenlüge“ zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen – meiner Meinung nach.

Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die „Private Vorsorge“ als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als „solidarische Lösung“ zu propagieren.

Diese sogenannte „Lösung“ steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. „Wir brauchen die private Vorsorge!“ Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Eine Vielzahl anderer Optionen über die Vorschläge von Stiglitz hinaus wären möglich gewesen, wie oben schon erwähnt, beispielsweise die Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen, Renditen und Kapitalerträgen bei der Berechnung des Rentenbeitrags. Hier hätte sich eine solidarische, soziale Marktwirtschaft beweisen können, mit Freibeträgen von Vermögen und Einkommen usw. auf die ich jetzt nur exemplarisch hinweisen möchte.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler versammeln

Ihr Credo: DasVertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die „Berufspraktikanten“ und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind eh aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Ob aus dieser subversiven Haltung der Wirtschaftseliten soziale Konflikte entstehen werden, wird sich zeigen. Ob sich der Sprengstoff lediglich zur Zeit noch die Lunte sucht, die Initialzündung für das Feuerwerk, veranstaltet gegen Verarmung, Entwürdigung und Auflösung des Schutzes von Festplatten und der Privatsphäre, kann man zumindest mit Spannung in Ruhe abwarten. Die „Sarkozysten“ Frankreichs haben jedenfalls aus den Leuchtfeuern brennender Fahrzeuge in den Ban-Lieus von Paris ihre Schlüsse gezogen und werden mit Sicherheit schon für die nächsten leuchtenden Nächte ihre Vorkehrungen getroffen haben.

Nur, was nützt Schäubles Katalog, wenn die Menschen randvoll mit Wut sind, das Letzte, was sie vielleicht noch besitzen, ihre Gesundheit, ihre letzten paar Kröten, Kinder ohne Zukunft, wenn sie also nichts mehr haben, als ihr Unterhemd auf dem Leib, quasi die Würde, die man ihnen nun auch noch wegnehmen will!

Ihr deutschen Politiker in Halbacht-Stellung und aufgepaßt!

Peter Christian Nowak, Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Auch zu sehen unter http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
www.gfa-ludwigshafen.de

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. (Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)

"Bewußtseinsindustrie" – Die Mechanik kontrollierter Verblödung

Die Bertelsmann-Stiftung macht Meinung

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Slogans wie „Du bist DeutschlandDu bist 82 MillionenDein Wille ist wie Feuer unterm Hintern, „ initiierte vor zwei Jahren die Bertelsmann AG mit 30 Millionen EUR eine der größten deutschen „Social-Marketing- Kampagnen„: die – von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten – Deutschen sollten wieder auf gute Laune, als „deutsche Volksgemeinschaft in ideologischer Not- und Zwangsgemeinschaft“ getrimmt werden.

Die Fortsetzung der Kampagne ist in Vorbereitung. 

Hinter den Kulissen gehört der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftungen zu den Strippenziehern bei Privatisierungen und Sozialabbau. Mit dem Bertelsmann „Transformations Index“ werden die weltweiten – gegebenenfalls auch militärischen – Durchsetzungsmöglichkeiten von „Markt-und Wettbewerbsordnung“, die Ausschaltung von etwaigen „Vetoakteuren“ in 119 Staaten der Erde beurteilt und zu Empfehlungen für außenpolitische Entscheidungen gemacht.
Auf dieser Grundlage einer menschenverachtenden Total-Ökonomisierung des „Humankapitals“ ( übrigens Unwort des Jahres 2004) werden solche Entscheidungen getroffen, wie der Irak-Krieg, der Krieg gegen Afghanistan und alle noch folgenden Kriege, falls der Schöpfer dieses dreckige Spiel auch in Zukunft noch mitmacht und nicht dem Ganzen durch einen gezielten Meteoriteneinschlag ein jähes Ende bereitet!

Bertelsmanns Fassade blendet und beschwichtigt nicht nur, sondern sie ist ein wichtiger Bauteil im Gefüge der Entscheidungsprozesse, die in Berlin aufs Tableau kommen. Wer mit Bertelsmann zu tun hat, sieht zunächst ein großes Aushängeschild mit einer Achtung gebietenden ethischen Selbstverpflichtung: Einer der größten Medienkonzerne der Welt ordnet das Geschäft dem Gemeinwohl unter. Seit seiner Gründung im Jahr 1835 legitimiert sich das Unternehmen durch den selbst erteilten höheren Auftrag. Dieser wurde zunächst rein religiös, dann sehr weltlich ausgelegt. Im 19. Jahrhundert verrichtete der protestantische Verlag Gottes Werk, indem er Erbauungsliteratur für die Gläubigen druckte. Man stelle sich das vor!
Im 20. Jahrhundert bescherte er dem Volk die Volksausgabe der Bibel, den Wehrmachtssoldaten die Frontliteratur und den Lesering-Mitgliedern die Allgemeinbildung.

In der Gegenwart überzieht man von Gütersloh aus die Medienlandschaft mit einem Rundum-Freizeitangebot an seichter Unterhaltung, spannt ein weltweites Netz von Fusionen und Beteiligungen und präsentiert sich nebenbei über die Bertelsmann Stiftung als Geld- und Ideengeber in allen kulturellen und sozialen Belangen.Man gibt vor, nicht durch unternehmerische Strategie oder gar dubiose Geschäfte, sondern durch den Vorsatz, Gutes zu tun, in die Spitze der Weltkonzerne aufgestiegen zu sein. Doch der Schein trügt. Hinter dieser Abschirmung bevorzugt die Gütersloher Unternehmensleitung ethikferne und rabiate Methoden. Nur: Weil man sich rühmt, einen „Leistungsbeitrag für die Gesellschaft“ zu erbringen, wird das kaum wahrgenommen. Bis heute vertraut die Öffentlichkeit nahezu blindlings der Selbstdarstellung des Konzerns. Gutmenschentum und die Produktion massenattraktiver Angebote sind zur Gesamtmarke Bertelsmann verschmolzen, die vage an humane Unternehmenskultur und soziale Anliegen erinnert. Von allen großen deutschen Parteien hofiert, hat sich Bertelsmann auf diese Weise der Kritik weitgehend entzogen.

Darüber hinaus dient die Bertelsmann AG selbst als Fassade – für die hauseigene Stiftung. Die Aktiengesellschaft repräsentiert die Sphäre von Profit, Macht und Einfluss, von der sich die Bertelsmann Stiftung als unabhängige und gemeinnützige Denkfabrik vorteilhaft abhebt. So lässt der Konzern vergessen, dass die Stiftung einen immensen politischen Einfluss ausübt und dabei stets den Profit des Unternehmens im Auge behält, aus dem sie hervorgegangen ist. Sie ebnet dem Medienimperium die Bahn für aktuelle Vorhaben, sorgt für die notwendigen Kontakte und vermag es, bei schwierigen Entscheidungsprozessen in den passenden Momenten nachzuhelfen. Über die Stiftung wirkt der Konzern in Deutschland und Europa auf undurchsichtige Weise an fast allen bedeutsamen sozial- und bildungspolitischen Reformen und sicherheitspolitischen Entscheidungen mit. Aber die Einflußnahme des Bertelsmann-Clans beginnt nicht nur bei der Agenda 2010 und deren Sozialkürzungen, sondern reicht auch tief bis in die entscheidungsrelevanten Themen wie die der Zukunft der Europäischen Verfassung.

25.09.2006, Berlin Auswärtiges Amt, Konferenz zur Zukunft Europas, mit hochdekorierten Teilnehmern der neoliberalen Elite. Organisation der Konferenz: Die Bertelsmann-Stiftung.

Nomineller Ausrichter der Konferenz war die Bertelsmann-Stiftung, die ihr „International Bertelsmann Forum“ zum wiederholten Mal im Auswärtigen Amt (AA) abhalten konnte. Das Treffen stand unter dem Titel „Die strategischen Antworten Europas“. Bertelsmann entsandte u.a. die Aufsichtsratsvorsitzenden der Großunternehmen BayerSchering und BASF, die bei dem weltweit größten Medienkonzern leitende Positionen einnehmen. Bertelsmann-Veranstaltungen helfen der deutschen Außenpolitik im Vorfeld offizieller Aktivitäten und ermöglichen Abgleiche zwischen Planentwürfen verschiedener Behördenteile. Der massierte Auftritt ausländischer Repräsentanten, die im „Weltsaal“ des AA auf die Staatsspitzen der Bundesrepublik Deutschland trafen, hoben die Konferenz auf das Niveau eines informellen Gipfeltreffens.
Das der Konferenz zugrunde gelegte Papier will in drei Themenblöcken „Strategische Antworten Europas“ definieren, ohne mitzuteilen, wer die vorausgehenden Fragen stellte und warum die deutschen Autoren der Bertelsmann-Stiftung im „Weltsaal“ der Berliner Außenpolitik für „Europa“ sprechen. Das Papier droht mit einer düsteren Vision, sollte die „künftige politische Ordnung des Kontinents“ weiter strittig bleiben.

In diesem Fall „könnte das Europa der 25 und bald mehr Staaten erodieren, möglicherweise sogar zerfallen“. Dieses Katastrophenszenario dient der Einstimmung auf eine trickreiche Lösung der Verfassungsfrage: Um das in mehreren Abstimmungsniederlagen gescheiterte EU-Vertragswerk dennoch in Kraft zu setzen, empfiehlt man in Berlin, den „Kernbestand“ der abgelehnten Verfassung in ein Staatsabkommen zu übertragen – ohne lästige Referenden („Vertrag zum Vertrag von Nizza“). Auf diese Weise wird den Wählern jede weitere Entscheidung entzogen. In einer offenkundigen Verdrehung der Sachverhalte nennt die Konferenzvorlage den Entmündigungsakt eine „Umsetzung des Grundbestands der Verfassungsreformen“.

Nicht abstimmen sollen die EU-Bürger insbesondere über die EU-Militarisierung (Rüstungsagentur, „neue Instrumente im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“).

Der um seine fragwürdigen und bekämpften Bestandteile entleerte Inhalt, den die Autoren einen „verschlankten Verfassungstext“ nennen, wäre abstimmungstauglich, heißt es in dem Berliner Konferenzpapier- sofern dieser Text lediglich Absichtserklärungen enthält („zentrale konstitutionelle Bestimmungen“), während die materiellen „Ausführungsbestimmungen in einen Text unterhalb des Verfassungsniveaus ausgegliedert“ werden – für diesen Teil ist die demokratische Legitimation obsolet („Zweiteilung der Verträge“). Man müsse den EU-Bürgern ein für ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten „lesbares Verfassungsdokument“ vorlegen und solle alles andere „den Erfordernissen des europäischen Regierens“ überlassen.

Zu diesen Erfordernissen gehört ein „Binnenmarkt für Rüstungsgüter„, die bei der „Stabilisierung der (osteuropäischen) Nachbarschaft“ sowie im Rahmen „weltpolitischer Mitgestaltung“ zum Einsatz kommen können. Das Papier verlangt eine „Erweiterung der EU jenseits des Westbalkans„, erwähnt die Erfordernis einer „genuine(n) Strategie für Weißrußland“ und die Schaffung einer „Schwarzmeerdimension„. Auch „Zentralasien“ habe die EU „verstärkt“ zu interessieren. Störungen der EU-Expansion könnte mit einer „Europa-Armee“ begegnet werden, hieß es im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes am vergangenen Wochenende. „Damit würde das Profil der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gestärkt, so dass Europa sich im Konzert der internationalen Mächte verantwortungs- und selbstbewußt einbringen und eine markante gestalterische Relevanz erhalten könnte“, wird die imperiale Militarisierung umschrieben.

Sollte es dabei zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staatsführungen kommen, werden die „großen Drei“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) unter deutscher Führung als „potenzielle Kernländer“ handeln: „durch engere Zusammenarbeit in einem kleinen Kreis“. Ziel ist es, den USA „als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe“ gegenübergetreten zu können. Die Ausführungen kündigen eine weitere Hierarchisierung der innereuropäischen Rangfolgen an, wobei Konflikte mit kleineren Mitgliedern der EU bewußt in Kauf genommen werden. Die exklusive EU-Spitze der „großen Drei“ soll auf diese Weise zum westlichen Hauptkonkurrenten der deutschen Weltpolitik aufschließen – in einem Triumvirat mit Berlin an erster Stelle. Daß die britische Bindung an die USA eine solche Dreieinigkeit verbietet und die „potenziellen Kernländer“ auf Deutschland und Frankreich reduziert, bleibt gänzlich unbehandelt.

Die teils drohenden, teils unrealistischen und wahnhaften Visionen der Berliner Konferenzvorlage werden durch Appelle an die Führungskraft der „europäischen Eliten“ gestützt. Sie sollen den „Europagedanken (…) in einer neuen Begründungslogik“ bündeln, wozu es eines „Großprojekts“ bedürfe. Empfohlen wird die Weckung von Bedrohungsgefühlen („grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Migration, Terrorismus„), die im „Bereich der äußeren Sicherheit“ zur Legitimation „einer europäischen Armee“ beitragen könnten; „ein äquivalentes Projekt im Feld der inneren Sicherheit“ wird noch gesucht. Für Maßnahmen zu ähnlichen PR-Vorhaben, die eine Formierung der zivilen Öffentlichkeit vorsehen, hat die EU-Verwaltung bisher 16 Millionen Euro bereitgestellt.

Während der zweitägigen Konferenz, an der auch US-Beobachter teilnahmen, darunter der frühere Außenminister Henry A. Kissinger, kam es zu keinerlei Mißhelligkeiten, vorfristigen Abreisen oder anderen Formen ernsthafter diplomatischer Proteste. Die Hinnahme des Konferenzdokuments bestätigt höchste Ambitionen der deutschen Außenpolitik, die im letzten Frühjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.

Henry A. Kissinger ist ranghohes Mitglied der Think-Tank-Organisation Bilderberger„.

Wer glaubt eigentlich angesichts dieser geballten Macht nur eines Wirtschaftskonzerns noch daran, daß eine andere Politik als die gegenwärtige auch nur ansatzweise möglich ist? Und deren gibt es viele!Der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf politische Entscheidungsträger ist immens. Sie gilt als eine Art trans- bzw. supranationaler Akteur, einwirkend auf die jeweiligen nationalen Gesellschaften im Rahmen der mit „Globalisierung“ bzw. „Internationalisierung“ bezeichneten Veränderungen.
Der Bertelsmann-Konzern ist eine weltweit einflussreiche Agentur der Bewusstseinsindustrie, der Wissens- und Informationsvermittlung, der Meinungsproduktion (Gehirnwaschanlage), sowie der Unterhaltungsbranche.
Zu den Unternehmenszweigen der AG gehören Buch und Musikclubs, Musikfirmen, Verlage, Fernseh-und Radiosender, TV-Produktionsfirmen, Druckereien, inzwischen aber auch Internet-Angebote sowie Adresshandel, Medien-, Industrie- und Verwaltungsdienstleistungen.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

Gemeinschaft für Aufklärung!

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
(Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt!

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Das Düsseldorfer Urteil im Mannesmann– bzw. Vodafoneprozess ist hierzu dementsprechend durchaus(!) exemplarisch; und es wurde erst gar kein Hehl daraus gemacht, daß sich Anklage wie Verteidigung zur Urteilsfindung in Richtung eines milden Urteils geeinigt haben. So ist gegenwärtig die Rechtsprechung in Deutschland. Und das geht gegen das populäre Rechtsempfinden. Dafür muß man Verständnis haben, dafür habe ich Verständnis.

Im „Lustreisen und Nobelhuren-Prozess“ im Kontext des VW-Skandals gegen Peter Hartz kann man einen ähnlichen Ausgang der Urteilsfindung und eine identische Handhabung deutscher Rechtsstaatlichkeit beobachten.

Die Staatsanwaltschaft sollte Frühwarnsystem für gesellschaftliche Fehlentwicklungen (z. B. rechte Gewalt, Korruption im öffentlichen Dienst, Menschenhandel), versagt aber gerade bei dieser Aufgabe.

Die Staatsanwälte sollten darüber wachen, dass die Polizei als Teil der Exekutive bei ihren Ermittlungen die Rechte der Bürger wahrt. Sie sollten ebenso auch darüber wachen, ob die Exekutive sich an die Strafgesetze hält. Es ist widersinnig, dass der Justizminister/in, selbst ein Teil der Exekutive, mit Hilfe des Weisungsrechts den Wächter überwacht. Es steht zu vermuten, daß in beiden oben genannten Fällen massiv vom „Weisungsrecht“ und dem Einfluß politischer wie wirtschaftlicher Honoratioren (Lobbyisten) Gebrauch gemacht worden ist.

Und im negativen Sinne eben auch im Fall Heise, was die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung des Haftrichters einer Untersuchungshaft im Fall Heise betrifft. Um das zu überprüfen, müsste man Einsicht in die Akten des Ermittlungsrichters bekommen: ob die Schwere der Schuld so hinreichend ist, daß eine Annahme der Fluchtgefahr gerechtfertigt ist. Denn nur wenn hieb- und stichfeste Anzeichen einer Fluchtgefahr bestehen, der Angeklagte sich also mit Sicherheit eines Strafprozesses entziehen will, kann U-Haft angeordnet werden. Meiner Einsicht nach war dies im Fall Heise nicht ausreichend begründet. Dann schon eher im Fall Ackermann und Hartz und Co.

Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind in gleicher Weise dafür verantwortlich, dass sich der Geltungswille und der Geist des Rechts in allen Abschnitten des Verfahrens behaupten und alle aus dem Bereich der politischen wie wirtschaftlichen Macht kommenden, die Sache der Justiz störenden Einflüsse abgewehrt werden.

Daran sollte, daran muß sich Gerechtigkeit im Sinne der Rechtskultur eines demokratischen Rechtsstaates messen lassen.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Recht sprechende Gewalt in dem Sinn, dass sie in einem kontradiktorischen Verfahren Konflikte auch gegen den Willen der Beteiligten rechtskräftig beendet. Aber sie filtert, kanalisiert und steuert die Konflikte, die überhaupt vor den Strafgerichten zur Entscheidung kommen. Die übrigen beendet sie selbst. Deshalb übt sie Recht sprechende Gewalt aus und ist damit Teil der Judikative.

Das Mittel, mit welchem das Grundgesetz die Gerichte befähigt, die aus dem Bereich der Macht kommenden (Partikularinteressen aus Wirtschaft und Politik) und die Justiz störenden Einflüsse abwehrt, ist die Unabhängigkeit. Mittel dieser Art fehlen der Staatsanwaltschaft. Weil sie so intensiv an der Strafrechtspflege teil hat, müssen – damit die Recht sprechende Gewalt ihre Aufgabe erfüllen kann – die Staatsanwälte so unabhängig werden wie die Richter.

Schon die deutsche bürgerliche Freiheitsbewegung im 19ten Jahrhundert forderte einen unabhängigen Staatsanwaltals „Richter im Vorverfahren“.

Im europäischen Vergleich hinkt das Amtsrecht der Staatsanwälte in Deutschland hinterher.

In Frankreich und in der Schweiz wird die Strafverfolgung maßgeblich von unabhängigen Untersuchungsrichtern gestaltet. In Portugal und Italien sind die Staatsanwälte noch unabhängiger als bei uns die Richter.

Der Europarat nimmt es hin, dass seine einzelnen Mitgliedsstaaten teils unabhängige, teils abhängige Staatsanwaltschaften haben.


Auch im Fall einer von der Exekutive abhängigen Staatsanwaltschaft müsse aber auch sichergestellt sein, „dass die Staatsanwaltschaft ohne jede Behinderung wegen aller Straftaten gegen diejenigen ermitteln könne, die für den Staat handeln, insbesondere wegen Korruption, Amtsmissbrauch, offensichtlicher Verletzung der Menschenrechte und wegen Verstoß gegen das Völkerstrafrecht.“


Die unabhängige Staatsanwaltschaft bedarf des unabhängigen, einem Richter gleichen Staatsanwaltes. Dementsprechend sind sowohl Änderungen des Grundgesetzes (Art. 92, 97) als auch Änderungen dort notwendig, wo der Staatsanwalt als Beamter definiert ist (GVG, StPO, StGB etc.).Zudem bedarf es der Abkoppelung der Staatsanwaltschaft von der Exekutive (Abschaffung des externen Weisungsrechts) und der Neugestaltung des internen Weisungsrechts (Weisungsrecht der Präsidien) teilweise durch Abänderung und teilweise durch Streichung der §§ 145 – 148 GVG.

Recommondation REC (2000) 19, Ziff. 16 des Europarates

Es kann keine Rede davon sein, dass diese Forderung in Deutschland erfüllt ist. Das (externe) Weisungsrecht der Justizminister steht dem entgegen. Ausgehend von dem Ziel einer unabhängigen Staatsanwaltschaft beschreibt die Neue Richtervereinigung(NRV) in der Folge ein Modell, das durch Änderungen des Grundgesetzes von Gesetzen und einzelnen Rechtsverordnungen nicht nur in sich geschlossen, sondern auch mit dem NRV-Modell eines „Gemeinsamen Justizkorps“ kompatibel ist.

Ob im Fall Heise „übergeordnete Interessen“ zur Inhaftnahme geführt haben, wird sich im Verlauf der Anklage noch herausstellen (hoffe ich jedenfalls).

Recht muß Recht bleiben. Aber das darf sich nicht nach der Höhe des Bankkontos oder vorgeblichen Reputation von Angeklagten richten – wie im Fall Ackermann/Esser, Hartz, Kanther und Dr. Helmut Kohl geschehen.

Sonst verliert dieser Staat seine demokratische Legitimation. Und am Ende haben wir einen Torso infolge eines demontierten Rechtsstaates.

Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 17.00h.

!Tacheles im Namen des Volkes?! und -=GFA=-= Gemeinschaft für Aufklärung !

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Petra Karl ,
Produzentin der Bürgersendung
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Dirk Grund ,
Redakteur,Recherche und Web Administrator
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Steuergeschenke für Heuschrecken !

heuschrecke An den Finanzminister des Bundes Herrn Peer Steinbrück – Bundesministerium der Finanzen -Wilhelmstraße 97 – Postanschrift: 11016 Berlin 10117 Berlin.Sehr geehrter Herr Finanzminister, im Beitrag der ARD „Panorama“ wurde die Ungleichbehandlung im Steuerrecht zwischen Arbeitnehmern und Private-Equity-Gesellschaften zu Recht gerügt.Was Millionen von Menschen nun überhaupt nicht verstehen können, daß Sie im Zusammmenhang der Unternehmenssteuereform die „Heuschrecken“ mit besonderen Vergünstigungen im Steuerrecht bedenken! Einerseits stimmen Sie mit Ihrem Koalitionspartner CDU für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, setzen gemeinsam mit dem selben Koalitionspartner die massivsten Rentenkürzungen, Kürzungen in sämtlichen Sozialbereichen durch, belasten auch die Einkommen aus Arbeit massivst, und andererseits entlasten Sie generös die Gewinne aus Kapitaleinkommen.

Was glauben Sie eigentlich, wie dämlich die Leute im Lande sind? ( Jetzt sagen Sie nicht:… „sehr, wenn die sich das gefallen lassen!“ )

Prof.Dr. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler dazu :

 >>„Dass, was deutsche DAX-Vorstände verdienen, ein bis fünf Millionen Euro typischerweise,sind die berühmten Peanuts, verglichen mit dem, was die Private Equity-Manager verdienen.“<<


Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wenn einerseits die armen Schichten, Geringverdiener, Rentner, mittelständische Unternehmer kaum mehr notwendige Investitionen tätigen können, Arbeitnehmer und Rentner kaum mehr den Preiswucher allenthalben im Energiebereich, aber mittlerweile auch im Lebensmittelbereich, nicht mehr bezahlen können.

Im Gegenteil: Kleinuternehmer, Freischaffende, Studenten, Mittelständler, Langzeitarbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, die müssen quasi per Enteignung die klammheimlichen „Steuergeschenke für Heuschrecken“ , die Arbeitsplätze vernichten, auch noch finanzieren!

Was ist das eigentlich für ein Geschwafel, wenn Sie Herr Finanzminister, die hohe Verschuldung des Bundes gebetsmühlenartig immer wieder und wieder in Diskussionen anführen, und andererseits aber verschweigen, daß Sie doch noch so viel Geld in der Kasse haben, daß sie die „Heuschrecken“ premium entlasten.

Wer hat Ihnen das eigentlich aufgetragen?


Welche Politiker, welche Lobbyisten namentlich, stecken eigentlich hinter diesen mafiösen Gesetzgebungen?

Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler dazu :

>>„Durch Private Equity werden im großen Umfang Arbeitsplätze abgebaut. Das ist der erste Punkt, der sicher ist. Und der zweite Punkt ist, die aufgekauften Unternehmen werden massiv verschuldet.“<<

Wenn Sie durch Ihren Koalitionspartner CDU unter Druck gesetzt wurden die Steuergeschenke für Private-Equity-Unternehmen festzuschreiben, sollten Sie diejenigen beim Namen nennen, die dafür Verantwortung tragen.

Sie wissen, daß massive Verstöße im Steuerrecht verfassungswidrig sind und Korruption im Strafrecht eine Ahndung findet.

Die Menschen haben die Schnauze voll, daß man ständig in ihre Taschen greift, um es den Reichen in deren Taschen zu füllen.

Politiker, die derart die Demokratie aufs Spiel setzen, handeln verantwortungslos und gehören vor ein Gericht, das mit den nötigen Wirkungen der Strafrechtsparagraphen ausgestattet werden muß.

Video bei Panorama :

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2…gh_loc-int.html

Mit freundlichen Grüßen

Peter Christian Nowak,
Redakteur,Journalist bei
!Tacheles im Namen des Volkes?! und -=GFA=-= Gemeinschaft für Aufklärung !

http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://s001u173.005.netroom.de

Petra Karl,
Produzentin der Bürgersendung
„!Tacheles – Im Namen des Volkes?! und -=GFA=-= Gemeinschaft für Aufklärung !

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Dirk Grund,
Redakteur,Recherche und Web Administrator
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