Ehm. Vizepräsident des BVerfG – Legitimation der BRD durch Zusammenleben

Im Interview : Winfried Hassemer – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen und Vorzüge des Grundgesetzes und über die Bedeutung des Artikels 146. Erschienen am 13. August 2008. Professor Winfried Hassemer, Jahrgang 1940, gilt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands. Seit 1996 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2002 bis zu seiner Pensionierung im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats.

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SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz IV Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Dieser Aufruf den wir hier unterstützen geht an alle !  Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht , Spenden natürlich auch erwünsch. Insbesondere aber , und das ist meine Meinung sollten alle Hartz IV Betroffene , endlich nach fünf Jahren der Entrechtung , der Entwürdigung und sonstigen schwerwiegenden Eingriffen , welche die Hartz IV Idee erst ermöglicht hat , endlich aufwachen und sich ebenfalls aktiv dafür einsetzen , dass dieser MURKS der derzeitigen PolitEliteNieten endlich aufhört und korrigiert wird ! Nur ihr selbst habt es in der Hand !

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Meinungsschnipsel – Strafanzeige wegen Hochverrat !

brdDas “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ ( siehe hier )

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Die Volksgewerkschaft – Eine Idee soll für alle Wahrheit werden

volksgewerkschaftDamit diese Idee auch umgesetzt werden kann, bitten wir Sie alle um Ihre Mithilfe, weil Sie selbst davon betroffen sind! Sie werden sich jetzt bestimmt fragen, ja warum gerade ich? Wir haben doch schon Gewerkschaften, welche uns vertreten und warum bin gerade ich, selbst davon betroffen?In den nächsten Darlegungen können Sie für sich selbst entscheiden, ob und in wie weit, Sie bereit sind, diese Darlegungen für sich in Anspruch nehmen zu können. Wir bitten Sie deshalb nur um Eines. Lesen Sie sich alles genau durch und forschen Sie für sich selbst nach, ob wir Ihnen hier die Wahrheit sagen, oder wo nicht ?Vorab sei nur schon so viel gesagt: „Wer mit offenen Augen durch sein eigenes Leben geht, der wird klar erkennen, daß es allerhöchste Zeit ist, sich selbst zu informieren und sachkundig zu machen! “ – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Vielleicht werden Sie danach verstehen, warum wir Ihre Hilfe brauchen und dringend benötigen!

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„Verfassungsurteil hin oder her“ – Klopapierverfassung?

gfa_vorderpfalz_mbh.jpgAus gegeben Anlass nehmen wir heute Stellung in Bezug zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes zur Auflösung der „Argen“ (Arbeitsgemeinschaften) ,und der Arroganz eines Beigeordneten der Stadt Frankenthal , Günter Lätsch.Mutieren die Kommunen ,hier insbesondere die Stadt Ludwigshafen,Speyer und Frankenthal zu Diktatorischen Selbst verwaltenden Kommunen Landschaft ?

Vor einer Woche erreichte uns eine Pressemeldung , die selbst Geimpfte Sozialaktivisten wie mich zum zweimaligen Lesen aufforderte und mich wieder mal Wütend werden ließen.Darin hieß es :

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