Meinungsschnipsel – Strafanzeige wegen Hochverrat !

brdDas “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ ( siehe hier )

Ich bin schon lange der Meinung, die meisten deutschen Politiker sind des Hochverrats schuldig, weil sie die Souveränität des Landes zerstört und es an ausländische Mächte verkauft haben.Nicht das deutsche Volk wird gefragt was es will und kann sein eigenes Schicksal bestimmen, sondern Ausländer, nicht gewählte Gruppen irgendwo in Brüssel, Washington oder Tel Aviv sagen was Deutschland machen darf und soll.Alle politischen Parteien betreiben diesen Verrat mit fadenscheinigen Argumenten und mit Hilfe der undemokratischen Institutionen, wie EU, NATO, UNO, Weltbank etc.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com

Strafanzeige wegen Hochverrat – Protest gegen die EU-Verfassung! In einigen Tagen werde ich diese Anzeige, möglicherweise noch leicht überarbeitet, an die Bundesanwaltschaft absenden. Im Beitrag “Globalisierung” habe ich zum Widerstand aufgerufen.Ein Aufruf reicht nicht, es müssen Aktionen folgen und diese Anzeige ist meine Aktion auf der Basis von Art. 20 Abs. 4 GG. Es wäre begrüßenswert, wenn sich möglichst viele dieser Aktion anschließen würden, um aufzuzeigen, dass wir nicht mehr gewillt sind, die Zerstörung unserer Nation hinzunehmen.Für Anregungen, Unterstützung und kreative Vorschläge wäre ich dankbar.

http://sozial-gangbang.blogspot.com

Dazu noch die Internetseite:

Für eine demokratische Verfassung und Friedensvertrag nach dem Völkerrecht
Die Volksgewerkschaft, vertritt nur eine Seite! Nämlich, den Willen des Volkes, nach dem Völkerrecht !

www.Volksgewerkschaft.de

Bei meiner Aktion mit der Strafanzeige habe ich viel Zuspruch erfahren. Dafür möchte ich allen danken. Aber offenbar habe ich auch das Interesse äußerst rechter Gruppierungen geweckt, deshalb diese Erklärung:

http://www.flegel-g.de/erklaerung.html

Pressemitteilung zur Anzeige

Am 9.April habe ich auch die Presse über die Anzeige informiert.Ich stelle die Pressemitteilung jetzt hier ein, mit allen Andressen, damit man sieht, wie die Presse Nachrichten und Informationen unterschlägt, denn eigentlich sollte es ja eine Sensation sein, dass eine Anzeige wegen Hochverrat gegen die ganze Regierung, und das noch in 45-facher Ausfertigung ( inzwischen sind es über 60 ) ergangen ist.

http://www.flegel-g.de/pressemitt-anzeige.html

Die Strafanzeige von Gert Flegelskamp wurde wegen “Nichtzuständigkeit” abgelehnt. Nun stellt Herr Flegelskamp den Strafantrag in leicht veränderter Form bei der Polizei.

http://www.saarbreaker.com/2008/04/strafantrag-wegen-hochverrat-wurde-abgelehnt/

Zumindest darf man aber auf einigen Wirbel hoffen, der vielleicht die Sensibilität der Öffentlichkeit für eine ganze Reihe von atemberaubend undemokratischen Vorgängen in Deutschland erhöht.

http://www.fellowpassenger.de/2008/04/14/strafanzeige-wegen-hochverrat/

Sie agieren “im Namen des Volkes” und sind daher anzuzeigen wegen Hochverrat !

Diese Aktion ist von der Url flegel-g.de des Autors Gert Flegelskamp abgeleitet und dient der Unterstützung gegen die Machenschaften der Personen die im Namen des Volkes und im Namen Deutschland agieren.

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/10/hochverrat/

Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik.

http://www.pax-aeterna.net/strafanzeige-wegen-hochverrat/

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute von mehr als 45 Personen bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen die Regierung und alle „pro „EU-Verfassung“ stimmenden Abgeordneten wegen Hochverrat eingereicht wurde.Aus der Sicht der Kläger wurde bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge ein bis heute andauernder Hochverrat begangen, weil entgegen der Grundgesetzlichen Auffassung, Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Staat auf Rechtsstaatlicher Basis, der Staat Deutschland mit jedem weiteren Schritt ( Fusionsvertrag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon ) weiter unterhöhlt wurde, ohne dass die Bevölkerung in ausreichendem Maße aufgeklärt wurde und ohne ein Referendum einzuholen.

http://www.united-mutations.org/?p=11781

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3111#more-3111

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/23492-strafanzeige-wg-hochverrat-eu-verfassung.html

Meine erste Empfindung war ein Gemisch aus Wut, Ärger und Enttäuschung. Nach der Abkühlung habe ich das Schreiben erneut zur Hand genommen. Auffallend war, dass keinerlei juristische Begründung angegeben war und eine Erklärung fehlte, welche Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Es war das Wort “Staatsschutzstraftat”, welches die Erleuchtung brachte. Bei Wikipedia konnte ich lesen:

Der Generalbundesanwalt hat im Wesentlichen folgende Aufgabenbereiche:

  • Mitwirkung an den Revisions– und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs;
  • erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, und von Völkermord ( originäre Zuständigkeit nach § 120 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz );

Es war wie Advent. Plötzlich brannte ein Lichtlein. Die eigentliche Aussage des Schreibens war der Hinweis auf die Nichtzuständigkeit, da es sich um keinen terroristischen Angriff handelte und Landesverrat sich auf die Bundesländer, nicht aber die BRD bezieht. Es ist das gleiche Spielchen, das wir auch vom BVerfG her kennen. “Klage nicht angenommen; der Instanzenweg ist einzuhalten.

http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/

Diese Presseerklärung wurde an die Presse versendet. Am Schluss finden Sie die Mailadressen, an die die Presseerklärung versendet wurde.

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