Meinungsschnipsel – Strafanzeige wegen Hochverrat !

brdDas “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ ( siehe hier )

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Die Volksgewerkschaft – Eine Idee soll für alle Wahrheit werden

volksgewerkschaftDamit diese Idee auch umgesetzt werden kann, bitten wir Sie alle um Ihre Mithilfe, weil Sie selbst davon betroffen sind! Sie werden sich jetzt bestimmt fragen, ja warum gerade ich? Wir haben doch schon Gewerkschaften, welche uns vertreten und warum bin gerade ich, selbst davon betroffen?In den nächsten Darlegungen können Sie für sich selbst entscheiden, ob und in wie weit, Sie bereit sind, diese Darlegungen für sich in Anspruch nehmen zu können. Wir bitten Sie deshalb nur um Eines. Lesen Sie sich alles genau durch und forschen Sie für sich selbst nach, ob wir Ihnen hier die Wahrheit sagen, oder wo nicht ?Vorab sei nur schon so viel gesagt: „Wer mit offenen Augen durch sein eigenes Leben geht, der wird klar erkennen, daß es allerhöchste Zeit ist, sich selbst zu informieren und sachkundig zu machen! “ – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Vielleicht werden Sie danach verstehen, warum wir Ihre Hilfe brauchen und dringend benötigen!

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Menschenrechtsverletzungen in der DDR

Sich.-Ing. J. Hensel - Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 - EU Annex DOC 10111-06, pol. Anschauung gem. Art. 26 ICCPR

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