Brüssel – die Hauptstadt des organisierten Lobbyismus in Europa

Frau Merkel, da nützt auch Ihr präsidialer Regierungsstil nichts, mit dem Sie weite Teile der deutschen Bevölkerung blind quatschen – Die EU ist in vieler Hinsicht ein zutiefst wirtschafts-neoliberaler Interessenverbund, in dem sich stets die Starken gegen die Schwachen durchsetzen.Die Folge sind Inflation und soziale Verwerfungen einerseits, und monetäre Umverteilung von unten nach oben, die längst chronisch geworden.Brüssel tut nichts gegen die Inflation, gegen Spekulationen, die die Energie- und Lebensmittel Preise höher und höher treiben. Als Antwort auf die galoppierende Inflation mahnt die EU „zur Lohnzurückhaltung„. Das ist alles !…Soll das ein Witz sein ?
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Linkspartei – Keine Placebos, sondern die Ursachen bekämpfen !

Die Linke

Die Linke

Die Linkspartei wird sich bald entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine Robin Hood Partei sein möchte, die sich als „Rächer der Enterbten und Verarmten“ sieht, oder sich aus dem Muff von linksradikalen Spinnern befreien möchte – Stichwort Ursachenbekämpfung von Armut, anstatt Rückfall in postkommunistische Utopien, die Zerschlagung des eigentlichen Machtinstruments Finanzmarktdiktatur, anstatt ein paar Euro mehr für Sozialhilfeempfänger, Pendlerpauschale und sonstigen finanzielllen Unsinn, der nur unnötig Geld kostet, nichts oder nur sehr wenig bringt und andererseits indirekt noch mehr die Taschen der neoliberalen Elite füllt.Es gilt in einer alternativen Politik zu der derzeitigen die Ursachen an der Wurzel zu packen, keine Placebos an die notleidende Bevölkerung zu verteilen…::::und die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen !
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An die Bundestagsfraktionen aller Parteien

Erklärung zur wachsenden Verarmung in Deutschland und Europa – Die Finanzmarktkrise, die bereits im Herbst 2007 mit dem Platzen Tausender Hypotheken in den USA begann und seitdem in einem fort Bankenpleiten und – Skandale nach sich gezogen hat, reißt die internationalen Börsen in die Depression. Währungskurse und Indizes sinken, Banken werden mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Konkurs gerettet und Tageszeitungen entwerfen Droh-Szenarien einer Weltwirtschaftskrise wie jene von 1930. Der Vergleich ist nicht von der Hand zu weisen – Selbst die Vorreiter der Neonliberalen Globalisierung und Profiteure des Systems, Banker und Wirtschaftbosse, bekommen Muffensausen und fordern öffentlich eine internationale Regulierung und das Eingreifen des Staates.

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Danke Irland !

danke_irland Das Ergebnis ist ein Sieg der Freiheit über die Bürokratie ! – Die Iren haben es gerichtet , zu mindestens vorläufig . Vielen Dank Irland ! – Thanks Ireland – Merci d’Irlande – L’Irlande remercie – Takket Irland – Kiitos Irlanti – Grazie Irlanda – Takk Irland – Dankzij Ierland – Hvala Irska – Благодаря Ирландии – Vă mulţumim Irlanda – Dzięki Irlandia – Gracias Irlanda – Tack Irland – Χάρη στην Ιρλανδία – Díky Irsko !

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Widerstand jetzt ! – am 7 Juni in Frankfurt am Main !

Demo in FrankfurtWiderstand als Form der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung ist in der politischen Kultur Europas schon seit der Antike verankert. In fast allen Gesellschaftsformen bestand oder besteht ein Konsens, dass Widerstand in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein kann.Wir fordern jetzt den Widerstand gegen diese Politik und deren Trümmerhaufen! Ständig werden Statistiken beschönigt , es wird gelogen und betrogen bis sich die Balken biegen! Schluss damit hier und jetzt ! STOPPT HARTZ IV und den EU – Reformvertrag!

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Fragen die man gerne beantwortet haben möchte !

FragezeichenWarum stellt der Mensch eigentlich Fragen und wie wichtig sind Fragen ? Wenn ein Mensch etwas sucht, braucht er Fragen, um es zu finden. Wenn ein Mensch etwas fragt, öffnet er sich und hofft, das zu bekommen, was er sucht. Manche Fragen sollen einfach notwendige Informationen liefern, zum Beispiel „Wie viel Uhr ist es ? ”- „Wohin fahren wir morgen ? ”- „Was sagt der Wetterbericht ?” .Und so weiter, endlos. Menschen sammeln unaufhörlich Informationen, um sich ein Bild zu machen, etwas zu planen oder zu entwerfen oder sich vorzustellen. Fragen öffnen das Fenster, durch das Antwort hereinkommen kann.Die Tatsache, dass Menschen Fragen stellen, weist darauf hin, dass wir nicht gedacht sind, alles von Geburt an zu wissen.

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Südamerika ist überall …. wenn wir wollen. Ziviler Ungehorsam tut not.

merkelstarMerkel macht gut Wetter in Südamerika. Nicht ohne Grund. Hat doch der amerikanische Präsident zum Gipfel geblasen. Afrika ist in fester Hand der Chinesen. Die Ausbeutung geht dort nicht nur unvermindert weiter, sondern steigert sich zum Paramount der Sklaverei: Chinesische Schergen haben dort freie Hand über die Ressourcen des afrikanischen Kontinents, frei und fast ungehindert zu verfügen. Dafür bekommen die dortigen Machthaber den Persilschein, so viel Geld wie möglich in die eigenen Taschen, bzw. Bankkonten Schweizer- und Lichtensteiner Banken zu stopfen.

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Meinungsschnipsel – Strafanzeige wegen Hochverrat !

brdDas “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ ( siehe hier )

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