Demo – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!

versammlungsgesetzMannheim/Ludwigshafen – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter !– Am diesem Samstag, dem 07. März 2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt.Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden -Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.

Die geplante Einführung bis Anfang des Jahres konnte durch den Widerstand eines breiten politischen Spektrums verhindert werden. Mittlerweile hat auch die FDP in Baden-Württemberg ihre Ablehnung entdeckt und opponiert gegen die bisherige Form des Gesetzentwurfs. Das ist aber noch nicht genug. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Gesetz, das in weiten Teilen identisch mit dem geplanten Gesetz ist, ist von der Landesregierung kein grundsätzliches Umdenken festzustellen. Auch ändern kleine Veränderungen am Gesetzentwurf nichts an seinem grundsätzlich repressiven Charakter. Nach wie vor gefährden zentrale Punkte des Gesetzes die Ausübung demokratischer Grundrechte – die hohen bürokratischen Anforderungen an die VeranstalterInnen von Versammlungen, die völlig subjektive und damit willkürliche Definition von Militanz, das vollkommen unkalkulierbare Risiko der VeranstalterInnen, für Straftaten anderer belangt zu werden, sind nur wenige Punkte, die die angstfreie Beteiligung an und Organisation von Versammlungen verhindern. Dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden sollen, zeigt den Aberwitz des Gesetzes.

Das Gesetz gehört endgültig gekippt. Nur mit fortwährendem öffentlichem Druck gelingt es, das geplante undemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. Dabei lassen wir uns weder von der Repression, die bei den vergangenen Demos gegen uns angewandt wurde, noch von der Hetze, die im Vorfeld von der Jungen Union und der BILD-Zeitung ( Artikel vom 25. Februar 2009 ) gegen die geplante Demonstration betrieben wurde, einschüchtern. Deswegen gilt es, bei der Demonstration am kommenden Samstag, dem 07. März 2009 um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim, deutlich zu machen:

„Für Versammlungsfreiheit! Gegen das neue Versammlungsgesetz !“

Informationen diesnbezüglich HIER einzusehen

– Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau –

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