ARGE Köln – Polizei wütet im Jobcenter

Pressemitteilung der KEAs – Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE – Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos. Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?

Ludwigshafen/Köln – Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch , wie bekannt wurde , versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz IV Beträgen zu bilden.Und so zieht es sich seit Jahren wie ein roter Faden durch alle Argen , Jobcenter und sonstige Gmbh-Konstrukte.Mal absichtlich Rechtswidrig oder aus Unwissenheit der Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen.

Worms – Echte Freiheit sieht anders aus

Ludwigshafen / Worms – Pressemitteilung vom 28. Mai 2009 – Bei einer Protestaktion der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau ( WWW )  anlässlich der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Ludwigsplatz kam es heute nachmittag zu Übergriffen durch FDP-Ordner und Polizeikräfte. Die von den fünf Aktivist/innen verteilten Flugblätter legten dar, dass die neoliberale Politik der FDP in Anbetracht der Wirtschaftskrise vollkommen gescheitert ist.

Deutschland nach der Wahl

Nach dem 27. September 2009 könnte es schon zu spät sein.Wer nicht ganz blind ist, der möge hinsehen. Hinsehen auf das, was nach der Wahl kommt.Ich fordere hiermit die Sozialverbände, Gewerkschaften, die Kirchen, die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, die Blog-Betreiber, die seit Jahren auf die Schieflage in dieser Republik hinweisen auf, jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen, und diesen Berliner Hazardeuren zu zeigen, wo der Weg hingehen soll, wenn Deutschland als sozialer Rechtsstaat eine Zukunft haben soll.

Stimmungsbarometer BRD – Denkrevolution

Das Erkennen, dass es nicht mehr geht…. – Derzeit wird das Volk lediglich verwaltet. Irgendwo in der Peripherie knabbert der Neoliberalismus an der Welt, lässt Kinder billige Schuhe nähen, und die, die hier noch Arbeit haben, lachen über die, die keine haben; die, die noch Arbeit haben, sind stolz auf den Hungerlohn, den sie durch drei Nebenjobs erwirtschaften und sagen, dass, wer Arbeit sucht, die auch findet, jaja, und klopfen sich dabei stolz auf die Brust. Wer durch Arbeit nicht genug verdient, um sich und seine Familie zu ernähren, der soll zuhause bleiben !

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland …

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedankt sich ganz herzlich für die Atmosphäre der Ruhe und des Friedens im Lande, innerhalb derer sich die Politiker ihre Diäten erhöhen dürfen… während sich die Hartz IV-Empfänger über eine 1-Euro-Tätigkeit im Sinne sparsamer Unternehmer freuen dürfen , Niedriglohn-Jobber und Zeitarbeiter ausgebeutet und miese Finanz-Zocker jegliche Moral verloren haben und die auch noch die Frechheit besitzen die Hand aufzuhalten und Bonis einstreichen ! Na also, ist doch alles Paletti, oder ?

Demo – Wir zahlen nicht für eure Krise !

Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel ( G20 ) – Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter – die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Demo – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!

Mannheim/Ludwigshafen – Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter !– Am diesem Samstag, dem 07. März 2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt.Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden -Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.