ARGE Köln – Polizei wütet im Jobcenter

polizei-mitte-4Pressemitteilung der KEAs – Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE – Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos. Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Über eine eigens eingerichtete Mailinglist mit immerhin ca. 50 Mitgliedern, ließen sich binnen zweier Tage etwa 15 Leute mobilisieren. Dies gehört zu den Prinzipien der „Meute“, wie sie sich selber nennt, wenn es um einen ‚Termin ohne Termin‘ geht, weil die so genannte Eingangszone zum stundenlangen Warten, zum Abwimmeln, zum Hin- und Fernhalten oder zum Verarschen der Betroffenen installiert wurde. Zu viele Betroffene werden einfach immer wieder abgewiesen und in Notlagen ( zum Beispiel bei Mittellosigkeit ) schlicht ohne Geld oder bestenfalls mit einem Lebensmittelgutschein fort geschickt.Und was so eine richtige Meute ist, die ist selbstverständlich auch auf Beute aus. Heute sollte Bargeld fließen. Und zwar alles !

So weit, so gut. Nahezu routinemäßig verlief die Auseinandersetzung zwischen Sachbearbeitern, die erst nicht und dann doch zuständig sind, Team-Leitern, die sich in Vertretung der Sache annehmen und den engagierten Menschen auf Seite der Betroffenen.

Nach ca. 30 Minuten gab’s dann die Beute und zwar – was zunächst nochmals nachdrücklich eingefordert werden musste – die gesamte. Wir reden hier nämlich nicht über das Geld des Sachbearbeiters oder das der ARGE, sondern über jenes, das der betroffenen Frau gehört. Und wenn diese willens ist, das gesamte ihr zustehende Geld ( Strittig war die Bar-Auszahlung der Mietkosten ) jetzt endlich mal eben mitzunehmen, dann haben die selbsternannten Verwalter schlicht das Nachsehen.

Sabine, die betroffene Frau war glücklich und von dem solidarischen Engagement schlicht begeistert. Was sie heute alles noch erleben sollte, davon ahnte niemand etwas.

Die Karawane zieht weiter

Nun muss man wissen, dass sich die ARGE Süd in Köln keine 100 Meter Luftlinie von der ARGE Mitte befindet. Und man muss wissen, dass KEAs fast immer in mehreren Standorten gleichzeitig irgendwo, irgendwem beistehen. Und man muss wissen, dass sie bei Einsätzen vor Ort per Funk vernetzt sind. Plötzlich gab es nämlich einen Hilferuf aus ARGE Mitte, was dazu führte, dass die Meute komplett in das Büro der Standort-Leitung einfiel und sich zahlenmäßig nochmal erhöhte.

Hier war die Situation ziemlich festgefahren. Eine Frau hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Eigentlich ein Akt weniger Minuten, sofern man sich auf einen „Bar-Vorschuss, vorbehaltlich der abschließenden Klärung pipapo …“ einigen könnte. Aber ARGE-Mitarbeiter sind Bürokraten! Sie sind strengen Regeln unterworfen, die sie selbst offenbar am allerwenigsten kapieren und dann geht es sicher auch immer um Fragen wie ‚Macht‘ und ‚Erziehung‘ aus der Sicht von oben nach unten.

Dann kam die Polizei

Dass die da „unten“ am Ende „oben“ sein werden und die Betroffene natürlich Geld bekommen wird, daran hatte die Meute zu keiner Zeit Zweifel. Was die Standort-Leitung sich jedoch mit Hilfe der Polizei an Bedingungen einfallen ließ, bevor Betroffene zu ihrem Recht kommen ( das in diesem Fall gesetzlich verbrieft ist ) , darf man als Offenbarungseid eines miesen, systemischen Akts ganz im Sinne jener unsäglichen Agenda 2010 begreifen.

Ein paar Polizisten wurden von der ARGE um Räumung des Büros gebeten. Drei Mal erfolgte die Aufforderung zum Verlassen des Büros, drei Mal wurde die Polizei aufgefordert, zu überprüfen, ob es nicht etwa ein berechtigtes Anliegen gebe, in ausgerechnet diesem Büro zu sein. Und zwar ein existenzielles i.S. einer schlicht lebensbedrohlichen Situation!

Die Polizei aber scheint sich lieber als Vollstreckungsbehörde von ‚HartzIV‚ zu verstehen und forderte nunmehr Verstärkung. Sechs Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn sowie eine an einem ARGE-Fenster gehisste ‚Zahltag !‚-Fahne sorgten für entsprechende Aufmerksamkeit für die Aktion. Personell aufgerüstet schob man die Meute vor sich her und aus dem Büro heraus, was ja letztlich der Forderung entsprach. Nunmehr aber hieß die Forderung, das Haus gänzlich zu verlassen und somit der betroffenen Frau sämtliche Beistände zu nehmen. Das löste natürlich heftige Diskussionen aus und die uniformierten Erfüllungsgehilfen schienen zunehmend Spaß an ihrer Arbeit zu haben.

Wer es unbedingt braucht, kann vielleicht darüber spekulieren, ob es im rechtlichen Sinn dieses Staates eine unerlaubte Büro-Besetzung war, eine Nötigung, was auch immer, gewalttätig oder Gewalt androhend traten die Aktivisten keineswegs auf. Deshalb kann man nur provokative Absicht unterstellen, als die Polizisten plötzlich unvermittelt von hinten und zu dritt über einen Einzelnen herfielen. Schläge ins Gesicht, Handschellen, zu Boden drücken und dann das Knie auf den Kopf. Andere Polizisten griffen derweil noch zwei Frauen an, die die Eskalation der grünen Truppe beruhigen wollten. Mit Pfefferspray wurde die Meute hiernach im Flur in Schach gehalten und zwar solange, bis nunmehr mit dem herbeigerufenen ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann und zwei Beiständen der KEAs das Anliegen der Betroffenen endlich seine Erfüllung fand.

Uwe Klein, Die KEAs, erklärte dazu: „Die ARGE war in dieser Notlage zur Barzahlung verpflichtet. Dies hätte direkt geschehen können. Zwei Beistände haben ca. zwei Stunden lang versucht, dies mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Erst als weitere 15 Beistände dazu kamen, die ARGE die Situation durch das Herbeirufen der Polizei eskalieren lies, kam die Betroffene zu ihrem Recht. Die abschließende Barzahlung der ARGE bestätigt sowohl unsere Rechtsauffassung als auch unser friedliches, aber bestimmtes Vorgehen.“

polizei-mitte-2 polizei-mitte-3( © Hans-Dieter Hey auf NRhZ – Online ) – weiterer Bericht über den Vorfall auf NRhZ Online – Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe

Als die Meute unter Polizeigewalt aus der ARGE eskortiert wurde, zwei AktivistInnen gefesselt mit Blaulicht zur Wache gefahren wurden, gab es Applaus von umstehenden Leuten, die die Polizisten befragten, ob sie eigentlich wüssten, was sie hier tun. Gesetzt den Fall, sie wissen es wirklich, dann ist offenbar auch die Schikane auf der Polizeiwache eine systemisch gewollte Pflichtübung. Einer der in Gewahrsam genommenen Aktiven musste seine Taschen leeren, den Gürtel abgeben, sich der Schnürsenkel entledigen, was alles aussehen sollte, als trete er eine obligatorische Haft an. Nur um im unmittelbaren Anschluss daran gesagt zu bekommen: „Ach, nee, Sie dürfen doch gleich nach Hause.“

Der Kampf geht weiter ! Jetzt erst recht !

Nochmaliger Hinweis auf die Kampagne Zahltag unter dem Motto :

Oui, ca va peter – es wird knallen ! am 15. Juni 2009

9 Uhr ‚Zahltag der offenen Türen‘ | ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
12 Uhr ‚Zahltag!‘ verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. ( direkt neben der ARGE, Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr )

Unsere Antwort auf ihre Repression – Zahltag !

Kommt zahlreich ! – The doors are open !

+++ agenturschluss, köln +++

Wer sind die KEA´s ?

Die KEAs ohne Aktionen, … das wäre wie die ARGE ohne Schikanen

Die Herausgabe einer Zeitung, die Selbsthilfe in Form täglicher Begleitungen und Beratung unter Erwerbslosen oder Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung sind nur ein Aspekt der KEAs.

Wesentliches Anliegen der KEAs ist und bleibt seit ihrer Gründung der aktive und aktionistische Protest und Widerstand gegen Hartz IV und andere Repressionen.

www.die-keas.org

weitere Artikel zur Kölner Arge :

ARGE KölnHausfrieden in Gefahr ?

Video zur Polizeigewalt , diesmal in der ARGE  Bonn vom 06. Februar 2009

Arge Bonn verweiss Beistände mit Polizeigewalt vor die Tür !!

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7 Antworten

  1. stossrichtung :zuerst entzauberung der laut umfragen

    märchenfigur, die wunderbar den kapitalsmus

    verschleiert.

  2. Hallo …. „Alfred Lanfer“

    verzeihen Sie meine Frage aber Sie sind nicht wirklich DER Herr Lanfer oder ?

    …. GmbH & Co.KG ? Wirklich der ? Oder ein anderer ?

    mfg Dirk

  3. Na hoffentlich sind die ARGE-Mitarbeiter Bürokraten – schließlich geht es hier um die korrekte Verwendung von Steuergeldern.
    Und die sollte derjenige erhalten, der einen Anspruch darauf hat, nicht derjenige, der am lautesten schreit.

    Mit 15 Mann in ein Büro einzufallen, um das dortige Personal zu rechtswidrigem Handeln zu nötigen – und nichts anderes beschreibt Ihr hier, ist schlicht zum Kotzen.

    Kann nur hoffen, dass jede und jeder von den KEAs Hausverbot und ne Anzeige bekommt.

  4. Hallo Tom ,

    Zitat

    „korrekte Verwendung von Steuergeldern“

    Nun also dieses Argument ist mit Verlaub nicht mehr Aktuell .Wenn ich mich in der heutigen Finanzwelt umsehe und die Handlungen der Politeliten dann ist das ein kleiner , um nicht zu schreiben kleinster Aspekt der hier berücksichtigung finden sollte.Auf die paar Euronen kommt es nicht mehr an !

    Zitat

    “ Und die sollte derjenige erhalten, der einen Anspruch darauf hat, nicht derjenige, der am lautesten schreit. „

    Auch hier gebe ich Ihnen Teilweise Recht , aber wiederum mit einschränckungen den alleine meine Erfahrung die ich nach 10 Jahren der durchgehenden Arbeit gemacht habe , als ich Arbeitslos wurde bzw. in die Hartz IV Idee gefallen bin , waren mehr wie nur prägend , den ich habe nicht am lautesten Geschriehen als ich acht Monate lang ohne einen einzigen CENT vegetieren musste ! Und das zu Unrecht wie ein Sozialgericht bestätigte.Ok ich war ein Extremfall aber das vergisst man niemals.

    Und zur Information , ich gehöre nicht zu den KEA´s , sondern zeige mich Solidarisch mit Ihnen weil ich selbst Erfahrungen gemacht habe als Betroffener und dann als Beistand für viele andere die nicht Ihr Recht bekommen haben oder deren Bescheide falsch waren.Dies aber kann man nur Nachvollziehen wenn man sich

    a ) mit dem SGB II – XII auseinandergesetzt hat und

    b ) selbst Betroffener der Hartz IV Idee war.

    Und nochmal hier ein kurzes Statemente zum Rechtsempfinden , Recht haben und bekommen in Zusammenhang mit dem Konstrukt einer privatrechtlichen und/oder öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie der ARGE .

    Richtig ist wie hier schon erwähnt wurde , dass es bereits Tote gegeben hat , aufgrund der Hartz IV Idee.Mal Direktes leises Sterben durch Verhungern , siehe Andre Kirsch ( 20 ) , Speyer ! Und mal „Indirektes“ Sterben durch Selbstmord , etc

    Unabhängig davon ob Rechtsbruch vorliegt oder nicht , wer verfolgt Strafrechtlich gesehen die Verursacher / Rechtsbrecher ?

    Zuerst einmal muss man klar wie überall auch „Beweise“ haben.Im Fall von konstukten wie die Argen und Jobcenter muss man nicht nur beweisen das etwas vorgefallen ist , was gegen allg. Recht verstößt , nein man muss zusätzlich beweisen das hier eine „Absichtliche“ Handlung vorlag.

    Klar machen Menschen fehler , aber wenn eine Behörde , oder arge ARGE nachweislich immer den selben Fehler macht und es wiedererwatend auf dem Sozialgericht landet …… was also kann man dagegen tun ?

    Ich habe bis heute noch keine ausreichende Antwort auf diese Frage gefunden , obwohl ich einige Erfahrungen diesbezüglich sammeln konnte …. den wenn man das Konstrukt ARGE nimmt , hierbei die „Version“ Private Gmbh + Bundesagentur für Arbeit ( aber die Personen auf der Rechtsbehelfstelle ihr Gehalt von der privaten Gmbh bekommen – bei uns in Ludwigshafen die Gfa mbh ) in Relation stellt zum Strafgesetzbuch § 339Rechtsbeugung

    Auszug :

    „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter , welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. „

    muss man sich doch fragen , wer den hier nun Strafrechtlich verfolgt werden kann.Klar ist das wie bei jeder privaten Gmbh der Geschäftsführer den Kopf hinhalten muss ( sollte ) , auch finanziell gesehen haftet mit 25.000 € .Aber eine private Firma ob in Verbindung als ARGE = Arbeitsgemeinschaft kann doch keine Amtsträger haben , oder doch ?

    In diesem Sinne mfg Dirk

  5. @Tom T. woher weißt du denn, dass die KEAs das Personal zu rechtswidrigem Verhalten nötigen wollte.

    Ansonsten kann ich nur sagen, dass du doch ganz schön die derzeitige Agenda unserer Politiker u.a. gefressen hast. Ich kennen einige Juristen, die nicht unbedingt verdächtig sind, Gruppen wie den KEAs nahe zu stehen, die grundsätzlich die verfassungsmäßigkeit des SBGII bezweifeln.

    Aber ich weiß, es ist einfach nicht in Ordnung ein System, dass die Gesinnung von Menschen kontrollieren soll, zu kritisieren.

    Soweit ich die Aktionen der KEAs verfolgt haben, greifen auch sie nur dann zu drastischen Maßnahmen, wenn die Situation einer Person existenziell bedroht ist. Das eine solche Sitation überhaupt erst entsteht, ist Gewalt gegen die Person, die keine andere Wahl hat als sich bei ARGE anzumelden. Glaubs mir, die meisten würden, hätten sie eine Wahlmöglichkeit, das vermeiden.

    Was deine guten Wünsche angeht, dito, ich wünsch dir mal in einen Notsituation zu kommen, vielleicht schätzt du dann das Engagement von Ehrenamtlichen mehr.

  6. Ja dem stimme ich und insbesondere absolut dann zu aus eigener Erfahrung heraus mit Willkür und Systematischem Vorgehen von „Behörden“ , die ich eleben bzw erleiden musste.

    10 Jahre gearbeitet – Arbeitslos – Hartz – 8 Monate keinen Cent bekommen aufgrund der Hartz IV Idee und deren Unklarheiten !

    Extrembeispiel sozusagen , aber es ist passiert ! Und auch wenn ich alles rückwirkend durch das Sozialgericht bekommen habe , sollte man nicht vergessen dass dieses Dahinsichen bleibenden Schaden erzeugt hat in Richtung Selbstbewusstsein und die Sicht der Dinge betreffend.

    Die einen erholen sie nie davon , die anderen geben komplett auf und andere wie ich wurden „leider“ verbissener und gingen teilweise gestärkt daraus hervor und wurden zu verschärften Gegnern der Politik an sich und vielmehr gegen die Agenda Reform.

    mfg Dirk

  7. Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen

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