ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ?

zahltag_kölnLudwigshafen/Köln – Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch , wie bekannt wurde , versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz IV Beträgen zu bilden.Und so zieht es sich seit Jahren wie ein roter Faden durch alle Argen , Jobcenter und sonstige Gmbh-Konstrukte.Mal absichtlich Rechtswidrig oder aus Unwissenheit der Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen.

Diese sollten auf keinen Fall ein Amt innehaben, welches ihnen Macht über Kunden verleiht; dies gilt um so mehr, wenn sie das Recht bewusst falsch anwenden. Auch Sachbearbeiter / Fallmanager, die ohne es zu merken ,Kunden verhöhnen und ihnen Missachtung entgegenbringen, sollten ebenfalls kein Amt innehaben, welches ihnen Macht über Kunden verleiht; dies gilt um so mehr, wenn sie sich bewusst so verhalten. Ja selbst Entscheidungen des Bundessozialgerichtes werden „straffrei“  missachtet !

Desweiteren gibt es immer mehr Gefrustete Mitarbeiter und wütende Arbeitslose.Und was sich in Köln zur zeit abspielt an Wut und zivilem Ungehorsam , könnte bald Schule machen und sich auf immer mehr Orte ausweiten.

Zahltag !‚ ist bei der ARGE/Jobcenter in Köln zwischenzeitlich ein Begriff, der ihr nichts Gutes verheißen soll. Die Strategie, HartzIV-Betroffene , die zum Monatsanfang ( aus welchen Gründen auch immer ) kein Geld bekamen mal eben mit einem so genannten Lebensmittelgutschein abzufertigen, wird in der Regel ganz schnell fallen gelassen, wenn die Piratenfähnchen vor der Tür, auf den Fluren und in den Büros der Sachbearbeiter zu sehen sind.

Und deswegen hier der Aufruf der Aktionsgruppe Agenturschluss :

Zahltag ! verteidigen – 15. Juni in Köln

Oui, ca va peter – es wird knallen ! Zwei Mitstreitern des ersten „Zahltag !“ in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten ‚Zahltag !‚ wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am ‚Zahltag!‚ ein sozialer Ort ist : Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE , ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.

Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion ‚Zahltag!‚ als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem ‚Zahltag der offenen Türen‚. Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt:

Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.

Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.

Oui, ca va peter – es wird knallen !

15. Juni 2009

– 10 Uhr ‚Zahltag der offenen Türen‘ | ARGE Köln , Luxemburger Str, 121
– 12 Uhr ‚Zahltag!‘ verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. ( direkt neben der ARGE )

Unsere Antwort auf ihre Repression: ‚Zahltag!‚ – Kommt zahlreich !The doors are open!

gez. Agenturschluss ,- Köln

weitere sehr nützliche Informationen auf folgenden Seiten :

Kölner Erwerbslose in Aktion ( KEA ) – www.die-keas.org
Erwerbslosen Forum Deutschland – www.elo-forum.net

Auszeichnung – Das goldene A , für die ARGE in Köln

arge_koeln_goldenes_a

Es heißt – Die Würde des Menschen ist Unantastbar ! Die Hartz IV Idee spricht dem Hohn ! Die Würde des Menschen ist dank Hartz IV antastbar ! Friss unsere Aushorchungsmaßnahmen oder stirb !

Und damit man nochmal sieht wer unter anderem für diese Chaos ,- und Menschenfeindliche Hartz IV Idee verantwortlich ist , falls es zu Bundesweiten Zivilem Ungehorsam kommen sollte , nochmals >

zur Erinnerung – Die Zusammensetzung der Hartz-Kommission

Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.Zu den Mitgliedern gehörten:

  • Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
  • Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
  • Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
  • Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
  • Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
  • Werner Jann, Universität Potsdam
  • Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
  • Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
  • Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
  • Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
  • Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
  • Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
  • Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
  • Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

ein Danke an Wolfgang Lieb für diese Zusammensetzung !

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4 Antworten

  1. Den letzten Satz verstehe ich nicht.

    ein Danke an Wolfgang Lieb für diese Zusammensetzung !

    Hat Wolfgang Lieb diese Leute so zusammen gesetzt?

  2. Ist es nicht putzig wie diese Menschen die entweder eine Beamtenstelle oder Millionengehälter bekommen über Arbeitslose beschließen konnten. Wo waren die Vertreter der betreffenden Gruppe? Wo waren diejenigen die beurteilen können ob solche Gesetze menschenfeindlich sind. Stattdessen Berater, Banker,Vorstände….
    Alle die durch fair erbrachte Leistung da oben standen, wie man an Herrn Hartz kurze Zeit später gesehen hatte.

  3. @ Superguppi

    Nun ja vielleicht habe ich es auch etwas „unglücklich“ formuliert …… ich meinte eigentlich „Danke an Herrn W. Lieb für die ausarbeitung ( auflistung ) der Hartz IV Kommision“

    😉

  4. […] ARGE Köln – Hausfrieden in Gefahr ? […]

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