Schützt das Internet

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden „Specialised Services“ genannt und könnten ein Zwei-Klassen-Internet nach sich ziehen, wo sich nur große Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen auf der Strecke bleiben.

SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz IV Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Dieser Aufruf den wir hier unterstützen geht an alle !  Weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht , Spenden natürlich auch erwünsch. Insbesondere aber , und das ist meine Meinung sollten alle Hartz IV Betroffene , endlich nach fünf Jahren der Entrechtung , der Entwürdigung und sonstigen schwerwiegenden Eingriffen , welche die Hartz IV Idee erst ermöglicht hat , endlich aufwachen und sich ebenfalls aktiv dafür einsetzen , dass dieser MURKS der derzeitigen PolitEliteNieten endlich aufhört und korrigiert wird ! Nur ihr selbst habt es in der Hand !

Auswärtiges Amt – WIR bitten um die Auslieferung von Sabrina Abazovski

BITTE UM MITHILFE – Der Revisionsantrag ist abgelehnt worden, das Urteil rechtskräftig und Sabrinas türkischer Rechtsanwalt Siginak hat einen Eilantrag auf Auslieferung nach Deutschland beim türkischen Justizministerium gestellt. Dieser ist bereits in Bearbeitung. Aber wir brauchen auch Unterstützung von deutscher Seite ! Mit vielen Briefen an unseren Außenminister Dr. Guido Westerwelle möchten wir erreichen, dass es so schnell wie möglich für Sabrina eine Lösung für eine unkomplizierte Auslieferung nach Deutschland gibt.

Fregatte „Rheinland Pfalz“ in neuen Gewässern ?

Am 22. Januar 2009 lief die Fregatte Rheinland-Pfalz in Richtung Horn von Afrika aus, um an der Anti-Piraten-Mission Atalanta teilzunehmen. Diese Operation soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Alles  „schön“ und  „gut“ , aber nun , so scheint es mir jedenfalls ist ein ganz neues Themenfeld hinzugekommen –  Renovieren von Kinderheimen wie zum Beispiel in Manila ?!

Bundesregierung erwartet Unruhen

Vor wenigen Wochen noch hat die Bundesregierung die von DGB-Chef Sommer und der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan prognostizierten „sozialen Unruhen“ als angeblichen „Unsinn“ zurückgewiesen. Nun spricht sie selbst von erwarteten „erheblichen Verteilungskonflikten„. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auf die Bürger nach der Bundestagwahl im September 2009 schwere Zeiten zukommen.

Qualm der Wut – Alles nur Ohnmacht ?

Man glaubt es fast nicht. Die Macht des Kapitals regiert weiterhin Frau Merkel und alle anderen Staatslenker in Europa.Offensichtlich ist aus jenen die Luft raus. Etwas zu verändern. Diese Parole gab man noch vor einiger Zeit aus: Verändern, keine Boni, keine Gigantomanie in Sachen Vorstandsgehälter … Die Finanzarchitektur wollte man weitgehend unter Kontrolle bringen. Das wollte man ändern. Das war vor ein paar Monaten. Nix is…und wird nix werden.

Sabrina A und Jason brauchen Eure Hilfe

Deutschland/Türkei – Wir , die Familie , Unterstützer und andere Mitstreiter , fordern von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundes- außenminister Frank-Walter Steinmeier, das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit das seit fast anderthalb Jahren andauernde Drama und das damit verbundene himmelschreiende Unrecht so bald als möglich beendet werden kann ! Von den Medien verlangen wir eine korrekte und faire Berichterstattung, was einschließt und voraussetzt, dass die zuvor verbreiteten Unwahrheiten und auf falschen Ausgangsinformationen beruhenden Medienberichte korrigiert werden.

Fresst die Reichen – ernährt die Armen !

Steht bald „Manager mit Pommes“ auf der Speisekarte … ? – der geradezu obszöne Unterschied zwischen Arm und Reich wird im Zeichen der aktuellen Finanzkrise immer deutlicher ! Was bleib, sind Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und immer mehr Zeltstädte auf der ganzen Welt.Der Trend , „den Reichen alles – den Armen nichts“ setzt sich unaufhaltsam immer weiter fort !Und ganz aktuell , das ganze Wochenende tobten Krawalle in griechischen Städten !Vor allem Bankfilialen nehmen sich die Vermummten vor. In der Hermes-Straße, der beliebtesten Athener Shoppingmeile, brennen sie ein dreistöckiges Kaufhaus komplett ab. „Es ist wie im Krieg„, berichtet eine verängstigte Anwohnerin telefonisch im Rundfunk.