Warum der Druck auf die Obrigkeit nicht nachlassen darf!

Seit zwanzig Jahren werden in Deutschland die sozialen Rechte der Bürger beschnitten, gekürzt und negativ Beeinflusst. Der Begriff der „Reformen“ wird in weiten Teilen der Gesellschaft als Kürzung bei den sogenannten kleinen Leuten wahrgenommen. Zurecht. Das Wort „Reform“ ist Angst besetzt.Unter dem dem modischen Stichwort „die Globalisierung“ und „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ hat man so ziemlich alles erklärt und versucht zu rechtfertigen, was mit dem Sozialabbau auch nur im entferntesten zu tun hat. Globalisierung ist schon so alt wie Methusalems Hut. Deswegen benutze ich eher den Begriff „Marktradikalismus„.

In Deutschland erlebte man mit der menschenverachtenden Hartz IV – Regelung den, wie ich meine, vorläufigen Höhepunkt des degradierenden Umgangs mit Menschen ! Hinzu kommen die Kürzungen im Bildungsbereich, in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der Rente und nicht zuletzt in Forschung und Ausbildung der Studenten ( siehe Studiengebühren ) .Das systematische „Herumtrampeln“ der Großen auf die Kleinen hat längst Methode und ist Teil der der 500 reichsten Familien in dieser Welt. Sie reichen diese Methode weiter an die bürgerliche Mitte und natürlich auch an die politischen Eliten. Gerade die bürgerliche Mitte sind leichte Beute für die Slogans der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bertelsmann-Stiftung und für die vielen anderen sogenannten wirtschaftsnahen Organisationen: Das Ziel der 500 reichsten Familien ist es, die totale Abhängigkeit und die Kontrolle über diejenigen, die sich zu Unrecht als die Elite bezeichnen, und schließlich die Kontrolle über 90% der Weltbevölkerung. Dieses Ziel zu erreichen kann nur durch die Umverteilung der Vermögen, der Produktivität und dem Zugang bzw. Nicht-Zugang zur Bildung erreicht werden.

Nur der „Kalte Krieg“ vor dem Zusammenbruch des Weltkommunismus (mit Ausnahme von Kuba) hat Europa davor bewahrt, daß die neoliberale Kolonialmacht der „500“ ihre Ziele nicht schon längst erreicht hat.
Das, was wir heute in Deutschland, aber auch anderswo in Europa erleben, ist in den früheren Kolonialmächten des 18. und 19. Jahrhunderts gängige Praxis gewesen. Und auch nach der postkolonialen Ära des 20. und nunmehr 21.Jahrhunderts haben haben sich die Dinge nicht wesentlich geändert, sondern wurden lediglich perfektioniert:

Korruption bei wirtschaftlichen-, wie politischen Entscheidern allenthalben, der Shareholder Value, die Hedge-Fonds, die gewissenlose Ausbeutung wie von China derzeit in den ehemaligen afrikanischen Kolonien des Westens praktiziert wird – und gewiß nicht nur von China – aber auch die menschenverachtende Entlohnung für geleistete Arbeit hier bei uns Deutschland ( Niedrig lohnsektor und 1€-Jobs ) , auch in anderen europäischen Ländern; all das zieht sich wie ein roter Faden durch eine Agenda für Hegemonie und Unterwerfung, die Leitlinie im Sinne einer neoliberalen wie marktradikalen „500er-Elite“, wie ich sie einmal nennen möchte.

Längst waren diese negativ beherrschenden Kräfte den politischen Akteuren in Europa bekannt. Das sich an den Bedürfnissen einer sich positiv entwickelnden Gesellschaft orientierende System der Sozialen Marktwirtschaft hebelte man vorläufig erst mal aus. Vorübergehend galten die Theorien von Keynes, auf die ich hier nicht näher eingehe. Ruhe vor den Marktradikalisten; jedenfalls für ein paar Generationen der Nachkriegszeit.Bis zum besagten Zusammenbruch des Sowjetkommunismus, der Glasnost eines Michail Gorbatschow und den Zerfall der DDR. Von nun an fehlte die Bedrohung des Kalten Krieges und die Bedrohung eines Weltkommunismus. Der Feind, der „neue“ Feind war aber schnell ausgemacht:

Die gesellschaftpolitische Gestalt der sozialen Komponente in der Marktwirtschaft.

Von nun an hieß es die Agenda für das neoliberale Denkmuster gewissermaßen „gesellschaftsfähig“ zu machen. „Alles ist neu„, „die Renten sind nicht mehr sicher„, das Madigmachen aller sozialen Errungenschaften insgesamt; alles das dient nur dem einen Zweck, Unsicherheiten in den Gesellschaften zu provozieren und die Gesellschaft insgesamt zu individualisieren.

Von nun an gilt nur noch: „Marktwirtschaft!„. Die Agenda 2010 der „Oberschwachmate“ war die Kapitulation vor dem Druck einer sich mehr und mehr verwahrlosenden Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Agenda 2010 gibt von nun an die Marschrichtung an, in die es gehen soll: Shareholder Value und die daraus resultierenden exorbitanten Einkommen aus Kapitalvermögen. Von nun an sanken die Einkommen aus Arbeit in ungeahntem Ausmaß, schon wegen des Überangebots an Arbeitskräften aus europäischen und nichteuropäischen Ländern. Gewerkschaften verloren von Jahr zu Jahr mehr an Einfluß auf die Arbeitnehmerverbände, gerade wegen des Überangebots an Arbeitskräften. Mit dem Anwachsen der Arbeitslosen wuchs auch die Rendite der Aktionäre, Einkommen per Mausklick sozusagen. Die Anreicherung an Zuwächsen der Kapitalvermögenden, wie wir sie derzeit fast überall in den Industriestaaten erleben, ist wohl die gigantischste Umverteilung von arm zu reich, die noch in den kommenden Jahrzehnten durch diverse auch neue Finanzkonstruktionen ( Hedge-Fonds ist so eine ) noch beschleunigt werden wird. Die Finanzkrise, die gegenwärtig internationale Ausmaße annimmt ist so ein Beispiel für eine asoziale Konstruktion, die auch für uns noch längst nicht ausgestanden ist!

In den sogenannten Drittwelt-Ländern wie z.B. Afrika, Südamerika aber auch Ostasien wie Bangladesh, Borneo, die Philippinen und deren mehr zeigt sich die häßliche Fratze des Neoliberalismus oder Neokolonialismus in aller Deutlichkeit. Hier sind die Jahrhunderte der Ausbeutung zu besichtigen, die Lohngefälle, Niedriglohnsektor für landlose Bauern bis zum Ekzess, Slums und Vavelas, die Menschenverachtung in den Arbeitsbedingungen und alles was mit den Unbilden einer ungehemmten Ausbeutung in menschenverachtender Weise zu tun hat. Hier leben diese Jahrhunderte eines konsequent durchgeführten Marktradikalismus auf oder – wie Attac diese Erscheinung tituliert – Neoliberalismus. Sie sind Vorbild für einen großen Teil der Gesellschaften in USA, Europa und, ich betone es, auch unbedingtes Vorbild für Deutschland. Jedenfalls auf die kommenden Jahrzehnte gesehen.

Wie Korruption und Menschenverachtung mit dem des neoliberalen Gedankenguts vergleichbar sind, haben wir in der Bestechungsaffäre von VW ( Peter Hartz ) und anderen renommierten Konzernen erst kürzlich hautnah erleben dürfen. Aber auch die Finanzkrise in USA und Europa, die kleinen Leuten noch teuer zu stehen kommen wird, ist ein Indiz für eine zunehmende Verwahrlosung gesellschaftspolitisch relevanter Werte, wie Solidarität, Sicherheit in der Lebensplanung und Teilhabe an allen Gütern einer Gesellschaft. Statt Homogenität gilt im Wesentlichen das Paradigma der Individualisierung, statt Intergration und Teilhabe, Ausgrenzung und Diskriminierung – nicht nur hier in Deutschland. Neuerliche Rassenjagden in Louisiana ( USA ) zeigen eine bedenklich rückläufige, ja menschenverachtenden Politik, wenn es darum geht, so wichtige Ressourcen wie Bildung und Einkommen allen Menschen in der Gesellschaft möglich zu machen.
Korruption, die Gier nach noch mehr Geld und Anerkennung sind wichtige Instrumentarien der 500 reichsten Familien, die über die Hälfte des Weltvermögens besitzen. Damit machen sie ihre Knechte und Vasallen, die Entscheider in Wirtschaft und Politik abhängig und gefügig. Der Werteverfall, Gewalt in Schulen und anderen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen ( Unterschichtendebatte ) , all diese Verwahrlosungen hängen mit der wachsenden Verwahrlosung einer gierigen Gesellschaftsschicht zusammen, die sich „Elite“ nennt.

Wenn der Druck auf Politik und Gesellschaft nachläßt, werden wir Zustände bekommen, die nicht viel anders sein werden, wie die in den heutigen Ländern Afrikas und Asiens. Wir sind auf dem besten Weg dazu.
Wir brauchen den Widerstand gegen den Neoliberalismus, den menschenverachtenden und Geister beherrschenden Marktradikalismus. Einen wehrhaften Gegenpol, wie ihn Petra Karl in ihrem Statement vorgeschlagen hat.

Die Vernetzung aller Aktivisten sollte nicht nur national, sondern auch auch auf internationaler Ebene erfolgen, Der Impact, von dem Petra Karl schrieb, vollzieht sich nur im gemeinsamen, zeitgleichen Handeln von allen Institutionen, die sich zusammenschließen. Vereinzelungen sind nicht durchschlagsfähig und dienen allenfalls der eigenen Eitelkeit.

Jede Individualisierung ist lediglich nur ein Fußabdruck derer, in die alle Gesellschaftsschichten freiwillig treten, die keinerlei Interesse an einer homogenen Gesellschaft haben, die in ihrem Zusammenschluß den erforderlichen Einfluß auf politische und gesellschaftliche Entscheider haben: Die Verfechter der neoliberalen Ideologie.

Der ständige Druck nicht nur aus der Unterschicht, sondern mittlerweile auch aus dem mittleren Bürgerschichten, veranlasst auch bisher orthodox-konservative Politiker zu einem Umdenken ( Beispiel Rüttgers, CDU ) . Nur, der Druck darf nicht nachlassen!

Peter Nowak , Petra Karl , Dirk Grund – Redaktion – !Tacheles im Namen des Volkes?! – Gemeinschaft für Aufklärung! – Bürger TV!