Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

von_hartz_in_den_knastDer Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

Statt zivilrechtlich zu klagen, erstattet die Anwältin Strafanzeige. ( ein besseres und billigeres Druckmittel ) und in der Tat, unser 70 jähriger, der noch einen ein Euro Job machen muss und eine totkranke ( Blasenkrebs ) Frau versorgt und pflegt, wird vom AG Speyer ( Ablichtung des Urteils auf Anfrage gegen Portoersatz – perasperasd@aol.com ) am 8.April 2008 zu 40 Tagen Knast verurteilt wegen Betruges. ( „…dennoch nahm der Verurteilte, obwohl ihm seine Zahlungsunfähigkeit bekannt war, den Dienst der Geschädigten (!!!) in Anspruch…..“ ) Wir überlegen jetzt eine Schilderwache vor der Praxis dieser Anwältin, die auf die Gefährlichkeit mit ihr zu reden hinweisen soll….

Aber weiter im Text, da werden Frauen verurteilt und angeklagt, die die 10 Euro pro Tag Selbstbeteiligung im Krankenhaus nicht zahlen können, trotzdem die betrügerische Frechheit hatten, sich ins Krankenhaus zu legen….

Da werden Mütter als Betrügerinnen verurteilt, die die Zähne ihrer Kinder reparieren lassen, aber den später errechneten „Eigenanteil“ nicht zahlen können…..

Die neueste Variante im Krieg gegen die Armen ist das Instrument der Erzwingungshaft.

PER ASPERA hat derzeit 92 ( zweiundneunzig ) Erzwingungshaftschreiben vorliegen.
Die Erzwingungshaft stammt aus dem Zivilrecht und wird jetzt als Instrument gegen die Armen im Staatsterror gegen arme Menschen eingesetzt. Ursprünglicher Sinn der Erzwingungshaft ist es ( z.B. im § 70 StPO ) Zeugen die etwas wissen zur Aussage vor Gericht zu zwingen, oder ( z.B. im Zivilrecht in den §§ 890 ff ZPO )Menschen die Schulden haben, sich aber weigern ihr Vermögen offen zu legen ( durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, des früheren Offenbarungseides )solange festzuhalten, bis sie die Erklärung abgegeben haben. Die Kosten zahlt im Zivilrecht für jeden Hafttag der Gläubiger.

Dieser Erzwingungshaftparagraph wird nun missbraucht, somit der mittelalterliche Schuldturm wieder eingeführt, um Menschen die eine Geldbuße ( die man ja nicht absitzen kann ) zu zahlen haben, zu nötigen, ihr ALG II Geld dafür wieder herzugeben. Selbstverständlich ist dieser Missbrauch der Ezwingungshaft rechtswidrig. Die Erzwingungshaft darf nur zur Offenlegung des Vermögens eingesetzt werden, wer nichts hat und sich nicht weigert dies zu erklären, kann nicht gezwungen werden, weil de jure nur jemand gezwungen werden kann, der etwas hat.

In immer mehr Familien führt das zu Hunger und Unterernährung der Kinder, da mit den alten Klapperkarren die die meisten ALG II Bezieher noch fahren können, oder weil das Fahrgeld für die Strassenban nicht reicht, es pausenlos Ordnungsgelder und Bussgeldbescheide hagelt.Die Erzwingungshaft ist mehrfach vollziehbar, sie veringert die Strafe nicht. Theoretisch kann für ein Parkticket von 5 Euro ein Delinquent bis zu 6 Monate eingesperrt werden.

WAS TUN WIR DAGEGEN ?

Zunächst wollen wir eine Sammelklage ins Bundesverfassungsgericht tragen. Der Weg hierzu ist gerade in der Diskussion.

Wir brauchen:

  1. Noch mehr Fälle – Kopien der Bescheide bitte an uns per Post: PER ASPERA SD, Landauer Str. 3, 67346 SPEYER
  2. Anwälte die mitmachen
  3. Proteste….
  4. Menschen die die Zeit haben, sich in den Knast zu setzen und das auch tun….

( Der Hafttag kostet den Staat ca. 120 Euro, vielleicht fängt mal einer an zu rechnen….Politiker fühlen sich zwar dem Rechnen nicht verpflichtet ( ist ja nicht mein Geld… ) aber wenn die ersten Parktickets die 5 Euro bringen sollten, 10.000 plus an Kosten verursacht haben, und die 5 Euro noch immer nicht eingegangen sind, gibt es vielleicht mal einen Aufschrei des Bundes der Steuerzahler.

Noch ein Hinweis. Wenn ihr ( z.B. in 1.– Euro Raten ) die Geldbuße bezahlt, denkt daran, auch wenn auf den 5 Euro 100.– Euro Kosten sind: Die sind wenn die Buße bezahlt ist, n i c h t erzwingbar. Macht ihnen deutlich, dass wenn sie schon etwas aus Euch herauspressen, es sie das zehnfache, besser hundertfache dessen kostet, was sie herausgepresst haben.

HABT MUT ZUM WIDERSTAND!

Im Warenkorb ist kein Betrag für „Geldbußen“ enthalten und meine Kinder werden nicht dafür hungern, dass ich eine gelbrote Ampel überfahren habe, oder meine Tochter eine Haltestelle weiter gefahren ist, als es ihr Ticket erlaubt hätte.

WER SICH WEHRT,hat das Recht zu klagen. Wer sich nicht wehrt, ist Bestandteil des Problems.

Euer Michael Heise ; PER ASPERA SD

_________________________________________________________________________________________________________

Kommentar seitens der Redaktion :

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem totalitären Staat, in dem das Faustrecht des Stärkeren fröhliche Urständ feiert. Wo bitte ist die Intensivstation ? Ich glaube, jetzt habe ich es. Also …

Sozial ist asozial, asozial ist ganz normal.“ – Sozial ist anormal, asozial ist scheißegal , ( Ups, so nich … noch mal von vorn ).

Sozial ist anormal, asozial ist ganz normal. “ –
Ist asozial nicht ganz normal, wenn Amoral ist asozial? – Da soll noch einer duchsteigen . . .

Aber es gibt sie noch, die aufmüpfigen Bewohner jenes legendären gallischen Dörfchens, die Widerspenstigen, die sich nicht zähmen lassen, die heraus wollen aus der verordneten Unmündigkeit des Homo Oeconomicus. Es gibt sie noch, diejenigen, die mit der unästhetischen Choreographie von Politik und Wirtschaft nicht einverstanden sind. Unmöglich, diese Musketiere mit gradem Rückrat aufzustallen. Piksende Speerspitze und Provokation für die Grazien in der Elite. Die Heinrich Heines der Gegenwart, die es sich vorgenommen haben, Feuer unter die Hintern rotzfrecher Plünderer, Ruiniere, Globalisiere zu legen. Sie, die Ungeliebten mit der schrillen, bissigen Heiterkeit, die keines dieser ideologischen Fettnäpfchen auslassen – die Schmalzbrote einer sich selbst genügenden Welt egoistischer Spießer, mit dem alt jüngferlichen Flair eines Wiener Opernball´s. – Macchiavelli ist tot! –

Es lebe Immanuel Kant und seine tröstenden Worte der wahren Aufklärung: “ Leute, seid nicht so blöd und lasst Euch von der Obrigkeit nicht vergackeiern. Strengt Euren Gehirnschmalz mal ein bisschen an!

Wird unsere Gesellschaft dumm gehalten,damit wir nicht genug Grips haben,um uns gegen die Diktatorische Unterdrückung,seitens unserer Volkszertreter zu wehren,die unser land entgegen dem Amtseid in den Ruin treiben ? Lassen sich unsere Volkszertreter von der Wirtschaft erpressen ? Wird nicht immer mehr an die eigene Tasche gedacht an als das eigene Volk ? Ist Korruption,Gier nach Macht und Reichtum,die schlimmste Seuche die ein Volk befallen kann ? Lähmt die Seuche,die werte die eine Gesellschaft stark machen ? Tötet sie nicht unser Volk ?

Werden wir endlich aufwachen aus dem Dornröschenschlaf und begreifen,das nur noch Zusammenhalt helfen kann ?

Jung gegen alt, Arbeiter gegen Arbeitslose, Gesunde gegen Kranke. Und was machen wir ? NICHTS, wir schauen zu und unterstützen dieses widerwärtige Handeln der Wirtschaft und Politik. Wer wird denn gewinnen ? Alte ? Gesunde ? Arbeitslose ? Klasse Spiel, was dort erfunden wurde.

Ich kann daher nur an alle appellieren, sich wahrlich einmal Gedanken über sein Situation und über die Lage in diesem Land zu machen und entsprechend zu handeln. Es geht um uns alle, nicht um einige wenige.

Doch die Armen in Deutschland dürfen einfach nicht Hartz IV sein, sie sind Menschen und ihre Würde ist laut unserem Grundgesetz unantastbar ! Arm müssten sie alle nicht sein, denn Geld ist genug vorhanden in unserem Land. Nur mit der Verteilung stimmt es nicht. Auch mit der Einsicht vieler Abgeordneter scheint es nicht weit her zu sein, einen Fehler gemacht zu haben und diesen korrigieren zu wollen. Aber sie sind ja auch nicht HARTZ IV! Doch ganz schnell kann aus HARTZ IV der Bankrott werden, nein nicht der Wirtschaftliche, aber der politische Bankrott. Es braut sich was zusammen in einigen Bundesländern.

Sollten eines Tages unsere Abgeordneten in Schutzhaft genommen werden, spätestens dann werden sie wohl endlich feststellen, dass sie etwas falsch gemacht haben.

Armut ist eine tickende Zeitbombe ! Sozial – Politisch – Geistig. Es ist die Aufgabe eines jeden, sie zu bekämpfen.Armut ist hier existent, und nur wer hinschaut sieht sie.

Man will ja hier nicht den Neo-Marxisten spielen, aber Armut ist nun mal auch ein direkte Folge des Kapitalismus.Das hat übrigens politisch auch nichts mit “links”, “rechts”, “oben” oder “unten” zu tun. Das ist Humanismus.

Die Realität ist der schärfste Kritiker des Kapitalismus.

Eine Stadt in Deutschland.Plötzlich nimmt die Armut zu und manche stehen vor dem Ruin , Hoffnungslosigkeit macht sich breit,und manche nehmen sich sogar das Leben.Schuld daran soll der Wurm Lobbylistig sein,der an Aggressivität und Machtwahn nicht zu Übertreffen ist.Ein Beweis für den Einfallsreichtum von diesen Kreaturen.Der Lobbylistigwurm kann tatsächlich Politiker steuern!Als Larve wächst er ungestört innerhalb der Politik mit.Fortpflanzen kann sich der Lobbylistigwurm aber nur im Kapitalismus.Also produziert der Lobbylistigwurm ,Spenden und angebliches Fachwissensecret um die Gehirne der Politiker zu beeinflussen.Wie ferngesteuert führen die Politiker die gewünschten Wünsche des Lobbylistigwurms aus.Die dadurch enstehenden Gesetze nehmen den Menschen alle Rechte und man lässt sie in ihrem Elend alleine sterben.

Und zum Abschluss nochmal mein Rat an alle die von Armut betroffen sind :

Ihr Trauerweiden einer erwerbslosen Unterschicht. Schämt Euch, und begebt Euch in den Hochsicherheitstrakt der staatlich verordneten ( Selbst ) – kontrolle oder wehrt Euch endlich gegen dieses  abartige System !!!!!!!!!!!!

Und noch was :

Ob 3 , 6 oder 9 Millionen Erwerbslose , das Interessiert anscheinend eh keinen mehr.Leider ! Und selbst mit dem Wissen das dies gefälschte Statistiken sind , passieren wird nichts! Mit einem im Öffentlichen Dienst gern gesagtem Spruch ausgedrückt :

“Wir ändern nichts , den wir haben das schon immer so gemacht!”

Ich selbst beobachte jetzt schon 3 Jahre die Entwicklungen in Deutschland im Bezug zu Hartz IV , Niedriglohn und Verletzungen der Menschenrechte und bin erzürnt über die Toleranzschwelle der Bürger , es dürfen menschen verhungern , ganz nach dem Leitspruch Münteferings “Wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen”siehe Andre Kirsch aus Speyer ! Es darf Sanktioniert werden ohne wenn und aber! Ich selbst stehe kurz davor alle Geldleistungen entzogen zu bekommen ! Warum ?

Weil ich mich nicht mehr Unterwerfen lasse und mir keiner mehr zu sagen hat wie und wann ich etwas zu tun habe!

Die 8 Monate in denen ich ohne einen einzigen Cent leben musste , trotz 10 Jahren der Arbeit und der Richterlichen Bestätigung das mir die Leistungen völlig zu Unrecht vorenthalten wurden,haben mich verändert.Und sollte es jetzt zur Komplett Sperrung kommen , werde ich nicht mehr nur mit meinem Gehirn reagieren wie ich zuvor die 3 Jahre getan habe !

Sondern beschreite einen anderen Weg ! Aus , Ende , Sense!

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20 Antworten

  1. […] noch ein Link zum Kotzen: Immer mehr Hartz-IV-Empfäger werden verknastet – so sieht die Realität in einem ehemaligen Sozialstaat aus. […]

  2. […] Allein für den heutigen Text hat Suboptimales einen festen Platz in der Blogroll […]

  3. Danke schön an Euch!

    Aber das dieses Thema wieder mal zerstückelt wird von einem Forum , eines Vereines in dem Fall Tacheles – Sozialhilfe mit derart mich in Depressionen verfallen lassenden Kommentaren , das es mir schon wieder einen Brechreiz beschert !!!!!!Kleingeister , Dummsels und was sich dort noch so trollt ! Ich bin echt kurz davor bald alles hinzuwerfen !

    Ich mache es kurz wie gesagt , den ich habe darauf keinen Bock mehr , auf dieses Sozialpseudokritische !

    Lest selbst und wenn gewollt Kommentiert es…..

    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=917862

  4. […] habe ich den Artikel gelesen. Jetzt bin ich sicher: Das glaube ich […]

  5. […] Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast […]

  6. „unser 70 jähriger, der noch einen ein Euro Job machen muss“

    Wie geht das? Sollte der nicht in Rente sein?

  7. Hallo Hoklein ,

    tja was zur Zeit alles Möglich ist in Deutschland kannst Du gerne hier im Blog nachlesen 🙂

    Rein rechtlich sieht es es sollte es so aussehen :

    1€-Jobs werden laut Gesetz aber NUR arbeitslosen angeboten, bzw. dürfen nur arbeitslosen angeboten werden.

    Im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist diese Forderung jedoch nicht verankert. Das heißt, durch die Rente ab 67 sowie die Regeln zur Zwangsverrentung werden Langzeiterwerbslose und ihre Partnerinnen und Partner vom Arbeitsmarkt in die Rente gezwungen. Und dies teilweise schon im Alter von 60 Jahren (z. B. Frauen und Schwerbehinderte der Jahrgänge 1950/1951). Damit verlieren ältere Erwerbslosen auch jeden Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und damit einhergehende Chancen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

  8. MedienGuerilla, lass dich von den Foren-Trollen nicht unterkriegen! Du leistest hervorragende Arbeit!!!
    Diesen Egoisten und Ignoranten geht es anscheinend viel zu gut, sie glauben offenbar wenn ihre eigene Welt in Ordnung ist, ist es die ganze Welt.. Solche Nulldurchblicker checken einfach nicht, was in diesem Lande bzw auf unserm Planeten abläuft.
    Also Kopf hoch! Ich würde mit dieser Erfahrung keinen Beitrag mehr in solchen Foren posten, stattdessen verstärkt auf dem eigenen Weblog publizieren. Du bist gut in der Blogosphäre vertreten, also bitte weitermachen!

    Viele Grüße

    tom

  9. […] http://suboptimales.wordpress.co … m-weg-in-den-knast/ […]

  10. Das mit den älteren Erwerbslosen ist mir schon klar.
    Was ich nicht verstehe und erklärt haben wollte, ist warum ein 70-jähriger einen Ein-Euro-Job machen muss.

  11. Muss er ja nicht!!!! Müsste er JA NICHT !!!! Soviel zum Rechtsverständnis mancher Argen Mitarbeiter !
    Und was Du bestimmt zu klären Versuchst ist warum in dem Alter ?! Weil die Rente nicht Reicht ! Und man aufstockendes Alg 2 bekommt.Hier ein Text dazu :

    Ab dem 1. Januar 2008 folgt dann das nächste Desaster, an dem die SPD gehörige Verantwortung trägt: Die sogenannte 58er-Regelung fällt weg. Sie hatte zum Ziel, die über 58jährigen aus der Statistik zu drängen, indem sie diese im Gegenzug von sinnlosen Bewerbungstrainings, Umschulungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Zwangsarbeit entlastete. Damit ist es künftig vorbei – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Denn: obwohl vor kurzem die Regierung die Altersrente ab 67 Jahren beschlossen hat, gilt diese Regelung ab Januar für Erwerbslose über 60 Jahre nicht. Die werden per Gesetz zwangsverrentet und müssen Kürzungen ihrer Rente bis zu 18 Prozent hinnehmen. Ist diese niedriger als das Existenzminimum, sollen die neuen „Zwangsrentner“ zusätzlich ergänzende Sozialhilfe bekommen. Der Trick: Sie fallen damit den Kommunen in die Hände, weil diese für die Sozialhilfe zuständig sind. Die Möglichkeit der Ansparungen für das Alter, wie unter dem Bezug von Hartz IV von bis zu 250 Euro pro Lebensjahr, gilt für sie nicht mehr. Alles Ersparte muss bereits vor dem 67. Lebensjahr bis auf 1.600 Euro aufgebraucht werden. Damit wird die private Altersvorsorge überflüssig und fällt den nimmersatten staatlichen Geiern zum Opfer. Das gleiche Schicksal trifft auch die prekär Beschäftigten, deren Einkommen zum Überleben nicht reicht und die aufstockendes ALG II bekommen. Es ist eine gigantische Enteignung von Menschen, die oft ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.

  12. Ich lese hier ausschliesslich Dinge, die Menschen unter 67 Jahren betreffen. Wie es dazu kommt, dass 70-jähriger Rentner angeblich einen Ein-Euro-Job machen muss, hast Du leider immer noch nicht erklärt.

  13. Wollen Sie es nicht verstehen ?

    Die Rente reicht nicht zum Leben!

  14. Doch, ich will das verstehen. Der Ein-Euro-Job richtet sich an „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ und diese Bedürftigkeit endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
    Wie kann es also sein, dass ein Rentner von 70 Jahren zu einem Ein-Euro-Job gewungen wird?

  15. Vielleicht erklärst Du es mir ?

  16. Das kann ich nicht. Muss ich auch nicht. Ich bin nämlich nicht derjenige, der behauptet, dass ein solcher Rentner existiert.

  17. […] Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast […]

  18. […] nicht Teil.2 Veröffentlicht in Mai 19, 2008 von MedienGuerilla Es handelt sich in den vorliegenden Erzwingungshaftverfahren ausschließlich um Geldbußen nicht um Geldstrafen.Irrsinnigerweise ist bei der schwerwiegenderen […]

  19. Hallo,

    ich bin selbst in solch einer Sache Betroffen. Trotz Einspruch und Beschwerde habe ich jetzt vom LG Berlin per Beschluß für 15,00EUR!!!!! Ordnungswidrigkeit 3 Tage Erzwingungshaft anzutreten!
    Wie weit ist diese Sache gediehen vor dem VG? Habe ich eine Chance Anzeige wegen Rechtsbeugung?? Kann ich mich gegen den Beschluß noch wehren?

  20. Ich wurde zu Unrecht zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt.(Nach Widerspruch und Verhandlung ohne Zeugenvernehmung) Eine Polizistenstimme zählt eben bei Gericht doppelt gegen eine Bürgerstimme.
    Kurz: dann nicht bezahlt,weil inzwischen Hartz4 und (jetzt 240Euro mit Kosten), weil unter dem sozialen Existenzminimum.Vollstreckungsbehörde schickt erfolglos Gerichtsvollzieher, dann Erzwingungshaft beantragt,abgelehnt vom AG wegen Zahlungsunfähigkeit.
    Vollstreckungsbehörde erwirkt Kontopfändung, dann zurückgenommen nach ZPO.(jetzt ca.400 Euro)
    Ich Strafanzeige wegen Nötigung, Polizei weigert sich Anzeige aufzunehmen, Staatsanwalt stellt ein.
    Stehe jetzt in Schufa mit Kontokündigung, bekomme deshalb keine Arbeit und keine Wohnung mehr.
    Herby, ich weiß ja nicht, ob Deine 15 Euro gerechtfertigt waren.
    Ich werde beim nächsten Mal, wenn ich unschuldig belangt werde von diesem Staat, gleich bezahlen, weil ich nicht weiß, ob die nicht schon wieder Konzentrationslager eingeführt haben.

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