Skandal – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt Bruno S. entmündigen

bruno_sBruno S. / Freiburg – Eine dramatische Wendung nehmen die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der Agentur für Arbeit Freiburg, der Bundesagentur und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald im Fall gegen Bruno S. Statt endlich die von der ARGE verursachte, fast 4-jährige Zwangs-arbeitslosig -keit von Bruno S. zu beenden und die Vorgänge und die Vergeudung über € 30.000 Hartz IV durch die ARGE öffentlich aufzuklären, greift die ARGE unter Billigung der Kontrollbehörden zu einem nur in Diktaturen üblichen Mittel.

ARGE Gruppenführer Jackl hat beim Amtsgericht Freiburg die Entmündigung und Betreuung von Bruno S. beantragt.

Wieso beantragt die ARGE die Betreuung, statt endlich alles aufzuklären ? Welche Verbrechen gegen die ARGE hat Bruno S. begangen ? Welche Beweise für das Versagen der ARGE liegen noch in den Akten ? Wieso lassen CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Vorgänge weiter zu und unterstützen Sie damit ? Wieso fürchten sich die Behörden so vor der Aufklärung? Wieso scheuen die Verantwortlichen die Aufklärung, sogar mehrfach angebotene Gespräche? Wieso schaffen es die Behörden nicht einmal den Hörer abzunehmen und Bruno S. anzurufen ?

Brunos Verbrechen besteht darin, dass er wissen möchte, wieso die ARGE seinen Arbeitplatz zum 1. Aug. 05 verhindert hat. Wieso ihm der Fallmanager dies in seinem Bericht zwar bestätigte, der ARGE Geschäftsführer Wiessemer, diesen Bericht aber unter den Tisch fallen ließ. Zuerst erklärte er den Bericht als Basis der weiteren Zusammenarbeit, dann lag der Bericht plötzlich so gar nicht vor und zu guter Letzt erklärte der Geschäftsführer nassforsch und wie immer schriftlich „weitere Nachforschungen sind nicht zielführend“. An sich schon eine für Behörden ungewohnte Vorgangsweise. Aufklärung, Recht, Wahrheit, Stop von Steuerverschwendung, einfach nicht zielführend. Doch dies war steigerungsfähig. Eine Beschwerde an die Kontrollorgane der ARGE wurde von ihm zurückgewiesen. Die ARGE Breisga Hochschwarz– wald ist selbstständig und hat keine vorgesetzte Dienststelle – basta, Beschwerde erledigt. Der Beschwerdeführer Bruno S. ist nun fällig. Dabei sind die ARGEn gegenüber der BA/AA weisungsgebunden und die Kontrolle der lokalen ARGE wird gemeinsam vom Landratsamt und Agentur für Arbeit Freiburg ausgeübt. Als wieder eine Arbeitsstelle zu platzen drohte, stellte Bruno eine Dienstaufsichts-beschwerde. Diese ist teilweise verschwunden. Obwohl es sich nur um ein einziges Blatt handelte und die Namen von Fallmanagerin Nr.3 und Geschäftsführer nur durch ein Komma getrennt waren, schaffte es der Geschäftsführer die Beschwerde gegen die Fallmanagerin mündlich zurückzuweisen und seine Beschwerde existierte plötzlich nicht mehr. Damit nicht genug. Gruppenführer Jackl wollte die Nötigung von Bruno zur Unterschrift unter einen Blanko-1-Euro-Job-Vertrag untersuchen.

Dazu nahm er sich beinahe 2 Jahre Zeit, trotz mehrfacher Rückfragen.

Mitte Feb. 09 ließ er über Fallmanagerin Nr. 4 sein Ergebnis ausrichten, „es sei nur um die Hausordnung gegangen, ein Missverständnis und damit sei alles erledigt“. Natürlich nichts schriftliches zu diesem Thema. Doch wieso wurde der Blanko-Vertrag übergangen der ihm auch vorlag und schon seit Jahren im Internet veröffentlicht ist ? Wieso vertuscht ein Mitarbeiter einer deutschen Behörde die versuchte Nötigung ? Wieso billigen und unterstützen dies seine Vorgesetzten ?

Das dieser Gruppenführer Jackl nun zum ausführenden Henker von Brunos Persönlichkeitsrechten wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Jener Gruppenführer Jackl hat bereits das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Fahrtkosten zur ARGE ignoriert und weiter behauptet „Fahrtkosten zur ARGE sind im Regelsatz enthalten“. Ob es daran liegt, dass Bruno S. die ARGE dabei überführt hat, den Bundestag belogen zu haben ? Oder das Bruno S. die ARGE bei der systematischen Umgehung des BSG Fahrtkosten-urteils ( von Dez. 07 ) im Februar 09 erwischt hat. Obwohl das BSG eindeutig urteilte, dass alle Fahrtkosten zur ARGE zu erstatten sind, steht „Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden“ in der ARGE Vorladung.

Was ist an dem Urteil des BSG missverständlich ?

Was ist in dieser ARGE und den Kontrollbehörden los ? Wieso benachteiligt die ARGE die ALG2 Bezieher vorsätzlich und offenbar systematisch ? Die Frage wie vielen anderen ALG2 Beziehern die Fahrtkosten ebenfalls vorenthalten wurde, hat die ARGE ignoriert, wie immer. Ist die Entmündigung von Bruno S. der Grund für die Freude des ARGE Geschäftsführers der ebenfalls durch Fallmanagerin Nr. 3 ausrichten ließ „Mit Ihnen ( Anm. Bruno S. ) ist alles besprochen und geklärt“. Dabei hatte Bruno S. nur ein einziges Gespräch mit dem Geschäftsführer und dessen Zusage erwiesen sich prompt als falsch. Das Gespräch endete damals mit Brunos Frage „Was wird nun ausder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie ?“, danach verließ der Geschäftsführer sofort den Raum, ohne Verabschiedung, ohne weiters Wort. Ist die Entmündigung der wahre Grund, dass niemand in dieser Bürokratie seiner Verpflichtung aus Diensteid und Grundgesetz nachkommt ?

Steht die Diktatur der Bürokratie bereits über dem Grundgesetz ?

Zur Erinnerung der Diensteid Beamte „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ und Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.

Aller staatlichen Gewalt und dazu zählt jede Behörde, auch die ARGE, die BA, AA und das Landratsamt.

Wieso akzeptieren CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ? Die Verstöße gegen BSG Urteile; Betrug des Bundestages, immerhin die demokratische Vertretung aller Bürger und gegen das Grundgesetz ? Wieso stoppen Sie
diese Machenschaften nicht und untersuchen öffentlich, wie schon lange gefordert ? Liegt es vielleicht daran, dass es eine unselige, personelle Verbindung in der ARGE gegen Bruno S. gab. Ein CDU Politiker der Brunos Vater betreute, ihn aber im Krankenhaus dahinsiechen und einsam sterben ließ, entpuppte sich als Beamter der Agentur für Arbeit, abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Dies war das überraschende Ergebnis, als wir die ersten Stellensabotagen der ARGE untersuchten. Die Befangenheit interessierte aber niemanden. Im einzigen persönlichen Gespräch mit dem ARGE Geschäftsführer erwähnte Bruno S. eine politische Internetseite des Beamten und CDU Politikers, ohne Namensnennung, auf der er mit der Telefonnummer der Agentur für Arbeit seine ständige Erreichbarkeit
sicherstellte. Kurz darauf wurde diese Seite geändert, aber nur diese eine Seite. Alles sehr dubios und es schreit nach öffentlicher Aufklärung.

Wie sind die Chancen, dass sich die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald mit der Entmündigung durchsetzt? Sehr groß, denn zuständig ist das Amtsgericht Freiburg, das schon vorher gegen Bruno aktiv war. Jenes Amtsgericht das die Ausstellung eines Beratungsscheines ablehnte, weil sich Bruno S. ja von der ARGE beraten lassen muss. Dass ARGE Opfer muss sich vom Täter nun Rechtsrat einholen. Freiburger Justiz, ein Absurdistan. Wann berät der Einbrecher sein Opfer „selbst schuld, Sie haben nicht ausreichend gesichert“? Damit öffnen sich neue Welten. Die ARGE hat die Beratungsanfrage übrigens ignoriert. Doch dieses Amtsgericht hat Bruno S. auch verboten, Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen, ihn zu € 2.000 oder 20 Tagen Gefängnis, einem für einen ALG2 Bezieher exorbitanten Tagessatz von € 100 ( einhundert ) verurteilt. In einem anderen Amtsgericht erhielt ein anderer ALG2 Bezieher nur € 10 ( zehn ) wegen Kinderpornos. Offenbar ist die erfolgreiche Wahrheitssuche zum Tod von Brunos Vater gegen den Willen eines Beamtenkollegen, CDU Politikers und Schöffen zehnmal so schlimm wie Kinderpornos. Doch das war nicht alles. Obwohl Obergerichtsvollzieher Udo H. am 02/09/08 die 20 Tage Gefängnis für erledigt erklärt hatte, rückte er am 18/10/08 mit der Polizei an und ließ seinen Nachbarn Bruno S. wie einen Schwerverbrecher abführen und zum Gefängnis verschleppen. Dort wurde die Aufnahme verweigert „Ohne Haftbefehl, kein Knast“. Doch statt den schwer erkrankten Diabetiker wieder nach Hause zu bringen, ließ man ihn einfach vor dem Gefängnis stehen. Ohne Medikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy. Bruno S. musste sich die 12 km nach Hause schleppen. Aufgeklärt wurde bis heute nichts. Die 3 Strafanzeigen inzwischen offenbar zu einer nie gestellten Dienstaufsichtsbeschwerde reduziert.

Der Präsident des Amtsgerichtes weigert sich unsere Fragen wegen Unsachlichkeit zu beantworten. Was an den Fragen „Wer hat die Verschlep- pung und Aussetzung veranlasst ? – Wer trägt die die Verantwortung ? – Was wurde bisher zur Aufklärung unternommen ? – Wieso wurde Bruno S. nicht geholfen ?“ unsachlich sein soll, hat sich bisher noch niemanden erschlossen. Aber vielleicht wusste er bereits über die geplante Entmündigung. Wir sind gespannt, wie die eingesetzte Richterin entscheiden wird. Denn die ARGE drückt aufs Tempo. Am 05/05/09 kam eine angebliche Mitarbeiterin des Landratsamtes vorbei, die Hilfe und Betreuung anbieten wollte. Als Bruno S. die Betreuung ablehnte, ließ Sie ihre Maske fallen „das entscheidet der Richter“. Bereits am nächsten Abend ( 06/05/09 ) kam eine Psychiaterin des Amtsgerichtes vorbei. Diese hatte zwar auch keine Visitenkarte, wollte sich aber immerhin freiwillig ausweisen und hatte auch die Gerichtsunterlagen dabei. Nun wird es ernst.

Stoppen Behörden und Politiker noch diesen argen ARGE Wahnsinn ?

Die Entmündigung eines Menschen nur um dubiose Machenschaften in der Behörde zu vertuschen ist unglaublich. Sind die Zeiten wieder so weit, dass Menschen die die Wahrheit suchen und auf Recht und Menschlichkeit vertrauen, einfach entmündigt und weggesperrt werden ? Das kannte man in Deutschland nur in totalitären Regimen. Oder sind Arbeitslose
einfach nicht mehr systemrelevant und an Bruno S. werden die Möglichkeiten der Entrechtung in einer Demokratie bereits praktisch getestet ? Bruno S. und auch wir haben der ARGE, AA, BA und Landratsamt schon seit Jahren klärende Gespräche angeboten, ohne Antwort. Das einzige Gespräch war am 18/02/09 mit der Fallmanagerin, also der untersten Ebene in der Bürokratiehierarchie. Die auch nur mündlich die Statements ihrer Vorgesetzten verkündete, die Aufzeichnung verweigerte und auf die geforderte schriftliche Bestätigung warten wir noch heute. Wieso verstecken sich Vorgesetzte so massiv hinter ihren Mitarbeitern ?

Wir fordern die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald auf, diese Entmündigung sofort zu stoppen !

Wir fordern das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vertreten durch CDU Landrätin Störr-Ritter, Agentur für Arbeit Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, Direktor der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Weise und Bundesminister für Arbeit und Soziales Scholz auf, die ARGE sofort zu stoppen und alle Vorgänge zu untersuchen !

Ebenso fordern wir alle Politiker auf, sich hier einzuschalten. Stehen Sie zur Demokratie ! Ohne Ausnahme !

Stoppen Sie diese Auswüchse, jetzt ! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir bitten alle anderen Arbeitslosen um Unterstützung – denkt daran, Ihr seid die Nächsten die systematisch Ihrer Rechte beraubt werden. Arbeitslose sind nicht systemrelevant, sondern nur ein überflüssiger Kostenfaktor.

Weitere Informationen unter www.kassensturz-jetzt.de und helftbruno@hotmail.de

Dieser Vorgang hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09

Anm : Wieso eigentlich Entmündigung ? Damit hat die Bürokratie die einfachste Möglichkeit, dass ein vom Gericht eingesetzter Betreuer die Geschäfte von Bruno S. übernimmt und in Brunos Namen mit den Behörden alles behandelt. Das Szenario ist einfach. Der Betreuer trifft sich in der ARGE zu Kaffee und Kuchen, dabei wird festgestellt, dass alle dubiosen Machenschaften nicht mehr nachvollziehbar und damit erledigt seien. Danach knallen die Champagnerkorken. Entmündigung scheint ein probates Mittel zu sein, um Behördenprobleme durch die lautlose Entsorgung der Opfer zu lösen. Ein anderes Behördenopfer in Brunos Nachbarschaft kämpft inzwischen vor dem EU Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine 33 Monate dauernde Entmündigung.

Die Klage wurde angenommen.

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6 Antworten

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  3. Stasi 2.0 – das könnte unter Umständen auch auf alle deutschen Behörden zutreffen. Ob Kindergeldkasse, Gericht, ARGE, Einwohnermeldeamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Schule, Kindergarten – wo auch immer der Staat die Finger mit drin hat, ist oberste Vorsicht im Umgang geboten.

  4. Soziales-ARGE-Deutschland: Unterwerfung oder Entmündigung

    Dringende Leseempfehlung … Medienguerilla: Der Fall Bruno S.

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