Kurzmeldungen zur Idee Hartz IV

Die BA, die Bundesagentur für Arbeit, ist erstmals seit 10 Monaten wieder in den roten Zahlen. Die BA hat im Januar 2008 Verluste gemacht. Den Einnahmen von 3,1 Milliarden Euro standen Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro gegenüber. Das erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Für Januar 2008 ergibt sich somit ein Minus, von 0,32 Milliarden Euro. Der Grund ist in dem um 0,9 Prozent gesunkenen Arbeitslosenbeitrag zu suchen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt nur noch 3,3 Prozent. Vor einem Jahr hatte die Arbeitsagentur noch einen Überschuss von 719 Millionen Euro erwirtschaftet. Dier Verlust im Januar 2008 ist allerdings keine Überraschung, sagte die Sprecherin der BA. Der Gesetzgeber hat dies einkalkuliert. (Quelle)

Die Zahl der Tafeln in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Der Verband verzeichnet derzeit bundesweit 766 registrierte Tafel-Standorte, die Lebensmittel oder warmes Essen ausgeben oder soziale Einrichtungen beliefern. Rund 100 mehr als noch ein Jahr zuvor.Mehr als ein Drittel der Bedürftigen sind laut Verband Arbeitslosengeld II- Empfänger. Zunehmend gehören auch Kinder zu den Kunden: Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil knapp 25 Prozent. Da die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen steigt, werden laut Verband auch immer mehr „Kinder-Tafeln“ gegründet, um auf die speziellen Bedürfnisse eingehen zu können. (Quelle)

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.(Quelle)

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis. (Quelle)

Hartz IV soll nach Meinung der Regierung die wichtigste Reform der Nachkriegszeit sein und mehr Arbeitsplätze schaffen.In Wirklichkeit aber ist das ein Angriff auf den sozialen Frieden und das Ende unseren hart erkämpften Sozialsystems.Die Arbeitsmarktreform ist der größte Flop, seit bestehen der Bundesrepublik. Im Jahr 2005 wurden 50 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, das sind mehr als, im ganzen Jahr an alle Arbeitslosen gezahlt wurde (zum Vergleich: jeder Arbeitslose hätte mehr als das doppelte Geld erhalten können). (Quelle)

RESIDENZPFLICHT!Ab dem 1. August 2006 besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen…. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Aber für Hühner fordert man Freilaufhaltung?!

(Quelle)