Konfliktpotenzial Armut vs Reichtum – unsterblich ?

Arm_gegen_reich Es gibt eine zunehmende Zahl von Menschen, die draußen sind, die sich ausgeschlossen fühlen, die ohnmächtig warten oder gar voller Wut sind. Die Erzählung Pamuks stammt aus seiner Preis rede anlässlich der Verleihung des Ricarda-Huch-Preises. Pamuk erhielt im Jahr 2006 den Friedenspreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.Pamuks Symbolik zu Drinnen und Draußen spiegelt das Lebensgefühl vieler Menschen wieder, die durch eine bewusste Politik der Ausgrenzung durch die sogenannten Sozialreformen der Agenda 2010 vom allgemeinen Wohlstand ausgeschlossen worden sind. Und zwar für den Rest ihres Lebens.

Sie suchen bislang vergeblich nach einem Schlüssel zur Lösung ihrer Probleme. Oder noch schlimmer: Sie haben nicht selten die Hoffnung für sich oder gar ihr Selbstvertrauen völlig aufgegeben. Manche sind immun geworden gegenüber der Ausgrenzung, die sie erfahren.

Dabei kann uns nicht gleichgültig sein, dass die Zahl der Hilfebedürftigen und Hilfesuchenden wächst. Der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk sagte dazu :

Zitat:

Ein Mann geht durch die Straßen seiner Stadt und sieht zufällig eine Tür mit einem Schild „Eintritt verboten“. Er überlegt, warum der Eintritt verboten ist und wer durch diese Tür darf. Er fragt sich auch, warum dieses Schild da ist und warum man nicht Schlüssel verteilt, damit Menschen geordnet durch diese Tür gehen können. Er spürt, dass diese Tür – eigentlich zum Öffnen geschaffenBegehrlichkeiten weckt und dem Rest der Menschheit bedeutet, dass die Tür unwiderruflich zu ist. Man entwickelt Phantasien, was dahinter ist, zumal einige hinter der Tür auch beschließen, dass man keine Schlüssel verteilen soll. Denn dann könnte sich ja auch die Tür für Menschen öffnen, die draußen bleiben sollen. Und man würde feststellen können, was hinter der Tür geschieht. Pamuk sagte weiter: „Den Leuten draußen wird durch das Schild erst richtig deutlich, dass sie eben draußen sind …, dass durch das Schild die Welt gewissermaßen zweigeteilt wird. Die einen dürfen rein, die anderen nicht … Immer wütender wird der Mann auf die Leute mit dem Schild, die genau vorhergesehen haben, dass er so lange vor dieser Tür stehen und sich über die erniedrigenden Aspekte des Schildes ereifern würde“.

Der Grund ist: Tiefe Risse gehen durch unser Land. Risse zwischen denen , die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen, Risse zwischen Wohlstand und Armut. Und auch der Riss zwischen Ost und West ist noch nicht geschlossen.Egoismus und partikulare Interessen erschweren die Lösungen. Manche würden der Idee der Gerechtigkeit gern den Abschied geben. Sie glauben fälschlicherweise, der Ausgleich von Interessen stelle sich in der Marktwirtschaft von selbst ein.

Reichtum in Deutschland ist vor allem privater Reichtum. Die Vermögendsten zehn Prozent der westdeutschen Haushalte besitzen 45 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Zugleich steigt das Armutsrisiko: Knapp „sieben“ Millionen Menschen leben in Einkommensarmut, d.h. sie haben ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen unter 545 Euro. Darunter sind 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Von Armut betroffen sind zuerst Alleinerziehende mit ihren Kindern, Arbeitslose und Alleinstehende unter 24 Jahren. Gerade bei Familien sind die Armutsrisiken gestiegen, besonders dann, wenn der Hauptverdiener wegfällt. Denn die Hartz-Reformen (Ideen) haben die Transfer-Leistungen für Arbeitslose auf das Sozialhilfeniveau nicht nur abgesenkt, sondern drastisch gekürzt.

Wer auf die Kinder schaut, erfährt, dass Armut sich nicht nur am Einkommen festmacht. Kinderarmut bedeutet: keinen Platz haben für eine Kinderparty, schlecht ernährt werden, häufiger krank sein, weniger Hilfe bei schulischen Problemen, häufiger Schulabbruch, geringere Chancen im Berufsleben. Arm sein als Kind bedeutet vor allem: früh merken, dass man nicht mithalten kann.

Es ist zu beobachten, dass Armut Armut anzieht – wie Reichtum Reichtum. Die soziale Polarisierung unserer Gesellschaft wächst – und mit ihr die Zahl und Größe von Stadtteilen, die auffallen durch hohe Quoten von Arbeitslosigkeit, Armut und Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur. Der Hilfe und Beratungsbedarf steigt immer mehr, zugleich kommt zur privaten Armut die öffentliche Armut verstärkt hinzu: Beratungs- und Hilfeangebote werden drastisch eingeschränkt, von der Sucht- und Schuldnerberatung bis zur Ehe- und Familienberatung.

Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ausbau dringend geboten wäre.

Es gibt immer mehr Menschen, die sich bereichern und immer mehr, die verarmen. Diese Grundtendenz hat der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Frage ist, was haben reich und arm miteinander zu tun? Jedes Reden über Armut muss mit dieser Frage beginnen, denn Deutschland war noch nie so reich, wie es derzeit ist.

Deshalb ist die Grundfrage nicht die nach Armut. Der Skandal ist, dass es Armut mitten im Reichtum gibt. Deutschland ist unverändert im weltweiten Vergleich der Staaten sehr reich: Mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) von gut „2,1“ Billionen Euro nahm es z.b. 2003 nach den USA und Japan den dritten Platz auf der Liste der reichsten Länder ein, umgerechnet pro Kopf lag es immerhin noch auf Rang 14. Dass es um die deutsche Wirtschaft so schlecht nicht bestellt sein kann, zeigten auch die Rekordgewinne deutscher Unternehmen. Die DAX-Unternehmen verbuchten in der Mitte des Jahres 2007 Rekordgewinne, und die Benchmark von über 7000 Punkten im Aktienindex wurde auch überschritten.

In den letzten beiden Jahrzehnten profitierten die reichsten Haushalte am meisten vom wachsenden materiellen Reichtum. Unbeschadet aller Schwierigkeiten, privaten Reichtum zu definieren, kann nicht bestritten werden, dass es vor allem die Reichen waren, die reicher wurden. Haushalte in der Mitte der Verteilung von Einkommen und Vermögen konnten in etwa durchschnittlich an den Reichtumszuwächsen teilhaben. Die ärmsten Haushalte aber rutschten immer weiter weg von einer durchschnittlichen Ausstattung mit finanziellen Ressourcen.

In den neunziger Jahren wuchs zum Beispiel nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Vermögensanteil des obersten Zehntels der westdeutschen Haushalte von 41 auf fast 45 Prozent. Dass die Vermögensverteilung in Wirklichkeit noch ungleicher sein dürfte, legt ein Blick in die frühere Vermögensteuerstatistik nahe. Auf der Grundlage ihrer letzten Darstellung für 1995 kann geschätzt werden, dass damals ein Drittel des gesamten veranlagten deutschen Privatvermögens im Besitz von weniger als 0,1 Prozent der Haushalte war. Diese Konzentration der Vermögen dürfte zugenommen haben.

Sozialpolitisch von besonderer Bedeutung ist, dass vor allem die Geldvermögen immer ungleicher verteilt sind: 1993 besaßen die „reichsten“ zehn Prozent der Haushalte 44,5 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens, 2003 waren es 51 Prozent. Die Schulden des „ärmsten“ Zehntels verschärften sich in diesen Jahren, und das zweitunterste Zehntel verlor seine ehemals winzigen Anteile am gesamten Geldvermögen.

Hierbei sind die Einkommen aus Vermögen und die Ersparnis noch ungleicher als die Vermögen selbst verteilt. Deshalb dürfte die Vermögenskonzentration eher zu- als abnehmen. Da aber die Vermögensbildung eine, wenn nicht gar die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Menschen kapitalgedeckte Vorsorge treffen können,
sind also die entsprechenden Verwirklichungschancen extrem ungleich verteilt.

Die Steuerzahlung aller Kapitalgesellschaften (Körperschafts- und Gewerbesteuer) brechen – trotz guter Ertragslage der Unternehmen – kräftig ein. Nur wegen des gegenwärtigen Hype´s bei der exportorientierten Wirtschaft explodieren geradezu die Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Steuereinnahmen fallen etwas günstiger wie gewohnt aus. Jeder Konjunktureinbruch werden diese Einanhmen wieder zusammenfallen lassen, wie nach der Unternehmenssteuereform im Jahr 2001.

Die angespannte Finanzlage hat Gründe. Der Staat verfolgt seit Jahren eine Politik der Steuerentlastung großer Einkommen und Vermögen verbunden mit der Hoffnung, dadurch Wachstum und Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Politik hat nicht das erhoffte Ergebnis erbracht.

Es waren vornehmlich die hohen Steuerentlastungen im Jahre 2001 sowie die Folgen der wirtschaftlichen Talfahrt, die zu dem starken Anstieg der staatlichen Finanzierungsdefizite führten.

Und nun, mit der kürzlich im Bundestag beschlossenen Unternehmenssteuerreform für das Jahr 2008 in dem wir uns zur zeit befinden macht man – der Matrix gemäß – bewußt den gleichen Fehler, wider besseres Wissen: Man entlastet die großen Einkommen aus nicht erwerbstätigen Quellen (private und institutionelle Aktien- und Wertpapierspekulanten) und die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften) und belastet mittlere und kleinere Einkommen, kürzt (Rente mit 67) und belastet die Einkommen von Rentnern, beschneidet die Leistungen von Langzeitarbeitslosen (Alg II), hindert die Armen sich zu bilden (Studiengebühren).

Angesichts der Globalisierung ist die Vergleichssituation wichtig: Gemessen an internationalen Vergleichzahlen ist nach Angaben der OECD die Steuerquote nur in Japan niedriger als in Deutschland. Bei Steuern und Abgaben befindet sich Deutschland mit 37,9 Prozent in einem Mittelfeld. Die Differenzierung zwischen nominaler Steuerlast (ca. 37.9 %) und der tatsächlich gezahlten hat der Bundestag bei seinem Beschluß zur Unternehmenssteuerreform 2008 völlig ausgeblendet.

Große Unternehmen und vermögende Privatpersonen entziehen sich zunehmend durch legale, komfortable Steuergestaltungsmöglichk eiten ihrer Verpflichtung, mit Steuern einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.

Die Steuerpolitik führt zu einer Verlagerung der Steuerlast auf die Arbeitnehmer. In der Folge gingen die Steuereinnahmen trotz positiver Wachstumswerte in den Jahren 2001 und 2002 absolut zurück – ein bislang einmaliger Vorgang. Die zu einem Großteil selbst verschuldeten Einbrüche bei den Steuereinnahmen zwingen Bund, Länder und die Kommunen zu einem drastischen Sparkurs nach dem anderen. (siehe die Cronologie bei www.jarass.com )

Die Bundestags-Enquete-Kommission zur Globalisierung spricht von einer „fiskalischen Umverteilung von unten nach oben“. Steuerpolitik, die ursprünglich ein Instrument des sozialen Ausgleichs war, um Ungerechtigkeiten der sogenannten Primärverteilung
am Markt auszugleichen, ist also zu einem Instrument der Umverteilung
geworden.

Die Regierungen sehen sich jetzt vor die Situation gestellt, dass angesichts des Einbruchs des Steueraufkommens öffentliche Güter und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Die gegenwärtige Finanzpolitik verfolgt eine zweifache Ausrichtung:

Einmal senkt sie die Steuern für Vermögende und Kapitalgesellschaften drastisch, und zum anderen reduziert sie die Ausgaben massiv. Auch wenn Sparen und Ausgabenreduzierung mit einer scheinbar notwendigen Verringerung staatlicher Einmischung in die Wirtschaft begründet werden, sind sie in Wahrheit aber mehr und mehr Folge der Steuerpolitik: Wenn der Staat bewusst auf Steuereinnahmen verzichtet, die erhoffte Wirtschaftsbelebung aber ausbleibt, muss er notwendigerweise Ausgaben streichen.

Ich meine,der Sozialstaat darf deshalb nicht als ein nachgeordnetes und je nach Zweckmäßigkeit beliebig zu ‚verschlankendes’ Anhängsel der Marktwirtschaft betrachtet werden. Er hat vielmehr einen eigenständigen moralischen Wert und verkörpert Ansprüche der verantwortlichen Gesellschaft und ihrer zu gemeinsamer Solidarität bereiten Bürgerinnen und Bürger an die Gestaltung eines Gemeinwesens.

Soziale Gerechtigkeit und Subsidiarität (Unterstützung) gehören zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass Diskriminierungen abgebaut werden, dass Arme und Schwache nicht ausgeschlossen werden, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Leben unserer Gesellschaft teilnehmen können – ungeachtet ihrer Leistungsfähigkeit.

Der Gedanke ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft dabei ist, sich selbst ad absurdum zu führen, weil sie mit dem Menschsein des Menschen und mit Mitmenschlichkeit nicht mehr rechnet. Die totale Ökonomisierung, sich wiederspiegelnd im Nutzen eines Menschen, findet im Vorschlag eines Professors für Sozialwissenschaft sein Pendant:

„Den Hartz-IV-Empfängern möge es doch erlaubt sein ihre Organe höchstbietend (wie bei ebay) an Interessenten zu versteigern.“ – – Dazu fällt mir persönlich nichts mehr ein.

Im komplizierten Konfliktfeld zwischen Mensch und Kapital geht der Mensch als Verlierer hervor, und die Schwächsten trifft es zuerst. Wir spüren es immer mehr: Ohne soziale Gerechtigkeit verliert unsere Gesellschaft ihr menschliches Gesicht.

Wir brauchen nicht Almosen für die Armen und Schwachen, sondern die Rechtssicherheit, dass die starken Schultern mehr tragen können und sollen, als die schwachen.

In Artikel 14 des Grundgesetzes ist verankert, dass Eigentum sozialpflichtig ist. Werden die Vermögen nicht in angemessener Weise zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben herangezogen, wird die Sozialpflichtigkeit in einer wichtigen Beziehung eingeschränkt oder gar aufgehoben.

Damit wird Reichtum in unserer Gesellschaft zum Thema. Das solidarische Band zwischen Starken und Schwachen wird verbindlich gemacht: Reichtum muss dazu beitragen, soziale Sicherungssysteme armutsfest zu machen. Wenn die Lasten also neu verteilt werden, kommt unsere Gesellschaft an der ernsthafteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Kapital- und Steuerflucht nicht vorbei.

Der Machtkonflikt ist damit vorprogrammiert. Verteilungsgerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, soll das Gemeinwohl alle in gleicher Weise verpflichten.

Anderenfalls ist die Entdemokratisierung die Folge – mit all den Begleiterscheinungen Richtung Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechtsradikaler Gewalt.

Auch international hat sich längst Widerstand gegen die Erosion des Sozialstaates breitgemacht, wie sich an den verschiedenen Netzwerken zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte zeigen lässt.

Schon eine geringfügige Tobin-Steuer könnte aus der international instabilen Finanzlage herausführen. Nach dem Vorschlag von James Tobin haben die Vereinten Nationen errechnet, dass eine Besteuerung globaler Devisentransaktionen Hunderte von Milliarden US-Dollar erbringen könnte – zu Gunsten von Sozialprogrammen und Entwicklungshilfe. Die Steuer würde außerdem die Spekulation weniger attraktiv machen und reiche Schmarotzer zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zwingen – die eigentlichen Profiteure der Wertschöpfung, die andere zuvor geleistet haben.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

!Tacheles – Im Namen des Volkes?!

Gemeinschaft für Aufklärung!

Bürger TV!

UnabhängigFrei und nicht gefördert vom Europäischen Sozialfond !

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2 Antworten

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