Grundgesetz – Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

Von Andreas Klamm – Berlin 24. Mai 2009 – Die Gustav-Heinemann-Initiative ( GHI ) warnt vor einer erheblichen Gefährdung von Grundrechten nach dem Grundgesetz und beklagt in einer Presse-Erklärung so wörtlich „deutliche demokratische Defizite“ im 60. Jahr des Grundgesetzes für Deutschland.Als aktuelle Beispiele beschreibt die Gustav-Heinemann-Initiative ( GHI ) unter anderem permanete Versuche von Bund und Ländern, wegen vermeintlich größerer Sicherheit für Bürger und Bürgerinnen präventiv bei der Strafverfolgung tätig zu werden.

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Ludwigshafen – Verletzte bei Verfolgunsjagd der Polizei in der Bronx

ludwigshafen_verf_1Ludwigshafen/RLP – Verletzte bei Verfolgungsjagd durch Polizei – Man könnte es auch aufgrund der örtlichen Lage in einem  bestimmten Randgebiet in Ludwigshafen auch „Rumble in the Bronx“ nennen. Desweiteren hat man wohl auch wie in diesem Fall , eine Taktik aus den USA übernommen  indem man das Polizeiauto als „Waffe“ einsetzt, die genutzt wird , um andere Wagen von kriminellen Flüchtigen abzudrängen oder zum Stillstand zu zwingen.Der genaue  Ablauf dieses Ereignises geschildert anhand von Text und Bildern , exclusiv beschrieben von Frau Petra Karl  die als Augenzeuge vor Ort war.

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PER ASPERA feiert 40 jähriges bestehen – zur Verteidigung der Menschenwürde

Per Aspera

Per Aspera

PER ASPERA – Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde, gegründet 1968 feierte gestern den 04. Oktober 2008 sein 40 jähriges bestehen.WIR gratulieren herzlichst, mit respekt und Anerkennung dem Gründer Michael Heise und seinen Mitarbeitern und Freunden.Und bedanken uns nochmal auf diesem Wege für die Einladung und den schönen Abend in Vertrauter Runde.Das Schöne an PER ASPERA ist seine ewige Jugend. Die Dinge die Per Aspera in Deutschland, Amerika, Afrika und Asien adressiert und erreicht hat, sind leider ewig jung.Einmal motiviert ist, das zur Warnung, der Funke unversiegbar, lebenslänglich. Jeder Tag ist neu und eine neue Chance, etwas ein wenig zu verändern und besser werden zu lassen.

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Behördenschlamperei Akt II- Sabrina A – … es wird unerträglich!!!

sabrina_aWie wir gestern erfahren haben, nimmt das skandalöse Drama um die unschuldig in der Türkei inhaftierte Sabrina A. und ihren Sohn Jason ( knapp 3 Monate alt! ) eine neue unfassbare Dimension an.Nachdem die deutschen Behörden ( einschließlich Regierungskreisen – in Gestalt des Auswärtigen Amtes, vertreten durch eine Mitarbeiterin – Frau Werner – der Deutschen Botschaft in Izmir ) nicht nur alle Anfragen bezüglich der Stellung eines Pflichtverteidigers abgeblockt, sondern die Situation der quasi als unschuldig erwiesenen jungen Frau durch einen vermeidbaren Formfehler bei der Übersendung eines polizeilichen Führungszeugnisses nochmals verschlimmert hatten.

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Nachtrag – Armut schützt vor Strafe nicht Teil.2

von_hartz_in_den_knastEs handelt sich in den vorliegenden Erzwingungshaftverfahren ausschließlich um Geldbußen nicht um Geldstrafen.Irrsinnigerweise ist bei der schwerwiegenderen Geldstrafe alles geregelt. Es wird für  den Tag ein dem Einkommen angenäherter Betrag errechnet pro Tag und die Geldstrafenhöhe ergibt sich aus der Multiplikation der verhängten Tage mit dem errechneten Tagessatz.Kann der Hartz IV Empfänger auch das nicht zahlen, gibt es bei den Gerichtshilfen, gewöhnlich bei der StA angesiedelt, inzwischen Sozialpädagogen, mit denen man Arbeitsstunden als Ersatz für das Geld in sozialen Einrichtungen vereinbaren kann.Das läuft im Grunde gut und wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht behindert.

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Nachtrag – Armut schützt vor Strafe nicht

von_hartz_in_den_knastPER ASPERA BITTET WEITERHIN UM DIE ZUSENDUNG VON NEUEN FÄLLENDieser Artikel soll nahtlos anknüpfen ,an den schon am hier veröffentlichten Beitrag mit dem Titel  –  „Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast“!    Drei Tage Haft, um 66 Euro Bußgeld zu erzwingen   –  Brigitte Vallenthin, die klagefreudige und ehemalige Pressesprecherin von Henrico Frank, der einst wohl Deutschlands bekanntester Arbeitsloser war,droht nach Zwangsräumung und tagelanger Stromsperre erneut Ungemach – Der 66 Jahre alten Hartz-IV-Empfängerin stehen drei Tage Haft bevor. Das hat zumindest das Amtsgericht angekündigt, und die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde Vallenthins abgelehnt.Anlass ist ein Bußgeld von 32 Euro, das Vallenthin sich seit zweieinhalb Jahren weigert zu zahlen. Im Herbst 2005 hatte sie einen Hundehaufen nicht entsorgt.

Weil er unter einem Busch lag und nicht auf dem Weg„, wie Vallenthin sagt.

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Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast

von_hartz_in_den_knastDer Fall des 70 jährigen, der bei einer Anwältin in Speyer vorsprach, machten wir schon bekannt. Hier nochmal die Details. Klient ( will klagen seine Enkelin zu sehen ) geht zur Anwältin, bekommt Termin, trägt vor, auch dass er Grundsicherung bezieht und nur auf PKH Basis juristische Hilfe haben kann. Anwältin braucht dennoch 500 Euro Kostenvorschuss, Klient sagt nein DANKE, kann ich nicht, hab ich nicht. Geht am nächsten Tag zu anderem Anwalt, der die Sache auf PKH Basis großartig durchführt.Die Anwältin fordert für das Gespräch das zu keinem Mandatsverhältnis führt, fast 400 Euro. Unser Mann kann und will nicht zahlen.

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Menschenrechtsverletzungen und die Kleingeister die es dulden

willkommenJa es gibt sie leider immer noch…… Menschenrechtsverletzungen. Selbst in einer „Demokratie“, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt ? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie man Menschenrechte wahrt und sich Aktiv dafür auch einsetzt. Bis auf wenige Einzelkämpfer , Organisationen , Vereine und sonstige sich Verpflichtend fühlende. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind aber leider kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt.

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Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

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