„Verfassungsurteil hin oder her“ – Klopapierverfassung?

Aus gegeben Anlass nehmen wir heute Stellung in Bezug zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes zur Auflösung der „Argen“ (Arbeitsgemeinschaften) ,und der Arroganz eines Beigeordneten der Stadt Frankenthal , Günter Lätsch.Mutieren die Kommunen ,hier insbesondere die Stadt Ludwigshafen,Speyer und Frankenthal zu Diktatorischen Selbst verwaltenden Kommunen Landschaft ?

Vor einer Woche erreichte uns eine Pressemeldung , die selbst Geimpfte Sozialaktivisten wie mich zum zweimaligen Lesen aufforderte und mich wieder mal Wütend werden ließen.Darin hieß es :

Für den Erhalt der Kooperation bei der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) will Günter Lätsch, Beigeordneter der Stadt Frankenthal, kämpfen….

Verfassungsgerichtsurteil hin oder her

Wir fragen uns berechtigterweise ,erstens ob Herr Lätsch weiß was eine Verfassung ist ? Zweitens , ob Herr Lätsch nicht gewillt ist oberste Instanzen der Bundesrepublik Deutschlands anzuerkennen ?

Solch eine Arroganz , ist mir trotz meiner Leidvollen Erfahrungen mit der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration , bis vor einer Woche noch nicht untergekommen!Leider hatte ich noch nicht das vergnügen Herrn Lätsch persönlich kennen lernen zu dürfen.Ich bin gewiss der Tatsache das wir das noch Nachholen werden!Manchmal muss ich mich selbst als Fragen , ob ich gerade Träume ?Oder ist das etwa die harte Realität ? Leider ja,den so wie es scheint ,haben die Zuständigen dieser Arge , noch keine Erkenntnisse erlangt aus Ihren Fehlern.Ansonsten kann ich mir dieses Suboptimale Kommentar eines Herrn Lätsch nicht erklären!

Es hat wohl noch nicht gereicht das aufgrund dieser Reibereien um die Zuständigkeit zwischen BA und Kommunen ein Mensch in Speyer elendig Verhungert ist ,weil er fälschlicherweise als Arbeitsfähig deklariert wurde!Er war unter 25 Jahre alt und war nicht nur Lernbehindert ,sondern auch Höchstgradig Depressiv !Das Personal allerdings bei den , wie hier in Ludwigshafen der GFA ( Gesellschaft für Arbeistmarktintegration ) ist nicht Qualifiziert genug um diesen Verantwortungsvollen Bereich , Entscheidungen zu treffen abzudecken.Desweiteren gebe es auch unterschiedlichste Bezahlungen zwischen denen von BA und dem Kommunalen Personal.

Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats der inzwischen seine Arbeit niedergelegt hat krankt die Organisationsform an dem „ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf“ zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet immens darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben.Hier in Ludwigshafen hat man gehört das hier Menschen diese Aufgabe der „Betreuung“ übernehmen die teilweise aus Beschäftigten der Kreisverwaltung und Telekom bestehen.

Es hat wohl auch noch nicht gereicht , das diese Arge in Ludwigshafen sogar schon gerügt wurde vom Sozialgericht , wegen immer wieder kehrender Klagen , bei denen es aber schon Entscheidungen gegeben hat!Wer bitte soll den noch glauben das dies kein System hätte ?Das System heißt den Reibach machen mit Gelder der Bundesagentur und der Möglichkeit durch übermäßige Vermittlung von Betroffenen jeglichen Alters seitens der GFA mbh in Fragwürdige Praktika zu stecken um erstens die Statistik zu schönen und wie im speziellen Fall (wir berichteten schon) die Gelder dafür einzuheimsen um somit die Zahlungen der KDU so gering wie möglich zu halten.

Lätsch hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Gesellschafterversammlung der GfA übernommen. Die Bundesagentur wird von ihrem Leiter Armin Schätter vertreten. Geschäftsführerin Frau Herzog zog eine Bilanz aus drei Jahren Tätigkeit. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt bei derzeit 13 543. Fast die Hälfte dieser Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen, besteht aus einer Person. „Familienverbände“ schlagen ebenfalls stark zu Buche, seufzte Herzog – unter anderem mit den Kosten für große Wohnungen und Heizung.

Seit einem halben Jahr wird jeder „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ einer Stufe zugeordnet. Fast die Hälfte von ihnen gehört zum „verfestigten Bestand“, die entweder als „arbeitsmarktfern“ eingestuft werden oder einen „Stabilisierungsbedarf“ haben, über ein Drittel ist 50 Jahre alt und älter. Die „Integrierten“ (13 Prozent) bekommen nur Arbeitslosengeld II, weil ihnen ihr Erwerbseinkommen zum Leben nicht reicht. Als „arbeitsmarktnah“ und „mit Förderbedarf“ sind zwei, beziehungsweise 24 Prozent eingestuft.Den meisten Verwaltungsaufwand verursache die hohe Zahl der kurzzeitigen Ab- und Zugänge an Leistungsbeziehern, erklärte Lätsch. Wenn jemand nach einer kurzen Arbeitstätigkeit wieder zur GfA zurückkehre, müsse alles neu berechnet werden.

Ich glaube mehr muss man dazu nicht schreiben um zu erkennen wie ineffektiv diese Arge arbeitet!Das sieht man auch gerade an der Formulierung „Stufenmodel“ und „arbeitsmarktfern“.Nicht umsonst haben wir dieser GFA mbh den preis zum Suboptimalisten verliehen!Und ich denke , sie verdient in zu Recht!

Abschließend bleibt zu sagen , das zu mindest für mich diese GFA mbh als Synonym für Ausbeutung und Menschliches Leid stehen könnte!Und das bestätigen mir nicht nur meine eigenen Erfahrungen , sondern eine Vielzahl von Hilfesuchenden die sich an uns wenden. Und somit lautet unser Fazit das heute etwas kürzer Ausfällt :

Die Kommunen, die jetzt noch feiern, könnten am Ende die Verlierer sein.

und ein weiterer Rat den man doch bitte beherzigen sollte :

„Beim gesellschaftlichen Aufstieg empfiehlt es sich, freundlich zu den Überholten zu sein. Man begegnet ihnen beim Abstieg wieder.“

Wir sollten zur nächsten Wahl nicht vergessen: Was unsere “Volksvertreter” alles gegen uns und unsere Mitmenschen zur Anwendung gebracht haben. Und wir… haben schon jetzt darüber zu reden. Wegsehen ist nicht mehr: denn es ist unser Aller Demokratie und Sozialstaat, der da demontiert werden soll. Gefahr im Verzug…