Der Weg in die Europäische Militärunion

In der neuen EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Kapazitäten zu steigern sowie ihre militärische Präsenz zu erhöhen. Die finanziellen Folgen dieser Aufrüstungsverpflichtung können enorm sein – Für Deutschland könnte sich eine Erhöhung der bisherigen Rüstungsausgaben um rund 50 Prozent oder 14 Milliarden Euro ergeben.Wird die Verfassung in ihrem jetzigen Wortlaut von allen Ländern verabschiedet, verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-41).

Die Verfassung sieht eine Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ( ESVP ) vor, die sich verschiedentlich äußert:

So hat eine bereits im Aufbau befindliche Verteidigungsagentur die Aufgabe, „die industrielle Grundlage des Verteidigungssektors zu stärken“ und die Kooperation zwischen den Staaten unter anderem beim Kauf von Rüstungsgütern zu fördern.

Eine erweiterte Solidaritätsklausel verpflichtet Mitgliederländer wie Deutschland, auch denjenigen EU-Mitgliedsstaaten Beistand zu leisten, die nicht in der NATO sind. Nach Claudia Haydt, Sprecherin der Informationsstelle Militarisierung, hebt der Entwurf bereits zuvor getroffene Absprachen und freiwillige Selbstverpflichtungen in Verfassungsrang: „Was bisher politische Entscheidung war und rückgängig gemacht werden konnte, ist nun bindend“, sagt sie. Experten zufolge ist anzunehmen, dass Vorschläge der Rüstungslobby Eingang in den Verfassungsentwurf fanden.

„Bei den Sitzungen des Europäischen Konvents haben eine Vielzahl an Rüstungsvertretern referiert“, sagt Dr. Philipp Boos, Geschäftsführer der deutschen Vertretung der IALANA, einer Interessenorganisation gegen Nuklearwaffen. Die Reaktionen auf die geplanten Veränderungen im Militärbereich der EU sind kontrovers und stark von der politischen Position abhängig: Der damals PDS-Abgeordnete im Europaparlament Tobias Pflüger warnt vor einer „ Militarisierung der Europäischen Union “. Jörk-Eckart Reschke, Präsident der rüstungsfreundlichen Nichtregierungsorganisation EuroDefense Deutschland, schätzt die Auswirkung der in der Verfassung festgelegten Ziele geringer ein:

Die Aufrüstungsverpflichtung erhöhe zwar den politischen Druck, mehr Mittel für die Verteidigung bereit zu stellen, berge aber großen Interpretationsspielraum.

Nach außen fördert die EU erklärtermaßen „ihre Werte und Interessen“ (I-3 Abs. 4). Zugleich will sie sich per Verfassungsvertrag ermächtigen militärisch global zu intervenieren, um diese Interessen „ mit geeigneten Mitteln “ (I-3 Abs. 5) durchzusetzen. Statt ihre Politiken auf eine Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts sowie die Ächtung von Angriffskriegen zu verpflichten, wird im Verfassungsvertrag bewusst Interpretationsspielraum für globale Kriegseinsätze gelassen. So wird lediglich die „ Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen “ (I-3 Abs. 4) erklärt und auch die interventionistisch interpretierbare Formulierung der „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ (I-3 Abs. 4) gebraucht.

Merkels Politik im Jahr 2007 hat eine Vorgeschichte. Sie beginnt in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich abzeichnete, dass die wirtschaftliche und politische Nachkriegsordnung seit 1945 nach dem amerikanischen Desaster im Vietnam-Krieg so nicht weiter aufrechtzuerhalten war und deshalb auch nicht aufrechterhalten werden sollte, und fand ihren ersten Höhepunkt in der Auflösung der Sowjet­union und des Warschauer Paktes und dem mit dieser Auflösung einhergehenden Versuch der Weltmacht USA, sich die ganze Welt unter der Vokabel einer « neuen Weltordnung », auf die sich im übrigen auch der Konvent für einen EU-Verfassungsvertrag verpflichtet hatte, untertan zu machen .

Historischen Aspekte
Eines der ersten Resultate, die das Ende des Kalten Krieges mit sich brachte, war die Einsicht, dass zumindest in Europa niemand mehr Massenheere aus Wehrpflichtigen braucht. Man benötigt statt dessen kleine, mobile Einheiten aus Professionellen für so genannte „ out-of-area “ Einsätze. Natürlich spricht dabei niemand von Söldnertum, dennoch sollte man unter historischen Aspekten vielleicht doch an das Römische Reich denken, wo währen der Republik der Militärdienst noch Recht und Pflicht der Vollbürger war, die dann nach und nach durch Berufssoldaten aus ärmeren Schichten ersetzt wurden, diese wiederum durch Barbaren, bis die alten Legionen vollständig versöldnert waren und die Macht im Imperium an sich rissen.

Wir sind zwar keineswegs der Ansicht, dass sich Geschichte wiederholt, dennoch glauben wir, dass es Strukturen und Mechanismen gibt, die immer wieder zur Wirkung kommen können. So ist es in den USA heute schon üblich, Soldaten vor allem aus den Unterschichten und unter Immigranten zu rekrutieren.Und leider Gottes , sieht man es auch vermehrt in deutschen Agenturen für Arbeit,große Plakate und Schautafeln der Bundeswehr! Durch den Militärdienst können Einwanderer die begehrte amerikanische Staatsangehörigkeit erlangen. Auch beim Eintritt in die französische Fremdenlegion dient der Passport dieses EU-Landes sicher manchem als Anreiz, und Spanien wirbt ganz offen Lateinamerikaner für seine Armee, denen danach ebenfalls die Staatsbürgerschaft versprochen wird.Es ist ein schleichender Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten!

Auf geht´s und mit großen Schritten in die neue Weltordnung!