Solidarisch mit Bürgermeisterin Doris Groger und Ihren zivilen Ungehorsam

Das Grundgesetz ist in der Bundesrepublik Deutschland wohl schleichend aber sicher zum Klopapier verkommen ?! – Werte Leser sie fragen sich jetzt bestimmt warum ? Das wollen wir Ihnen heute mit einem ,so finden wir besonders schweren Fall aufzeigen.Das das Grundgesetz seit Jahren mit Füßen getreten wird ist bereits vielen bekannt.Auch Menschenrechtsverstöße nehmen rasant zu , ja auch hier in einem angeblich Demokratischen und Sozialen Staat wie Deutschland .Die Akten stappeln sich bereits in Brüssel.Heute zeigen wir anhand von Bürgermeisterin Doris Groger die auch bekannt ist als „Abwasser Rebellin“ , in wie weit der Staat vorgeht , wenn man sich auf das Grunsgesetz beruft und sich weigert , etwas zu tun was a) rein Umwelttechnisch gesehen , absurd ist und b) nur einem dient – der zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung!

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Freie Meinungsäußerung ade – Fraktionsvorsitzender der Linken verhaftet !

verhaftung_reininger_010Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, ist seit Donnerstagnachmittag wieder auf freiem Fuß. Er war am Vormittag beim Verteilen von Flugblättern auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt von zwei Polizeibeamten unter gewaltsamen Einsatz verhaftet worden.“Es ist ein Skandal, dass die freie Meinungsäußerung offenbar nichts mehr zählt“, sagt Reininger empört, „die Bundeswehr lockt die jungen Leute mit der Aussicht auf eine Ausbildung und stellt dabei in den Hintergrund, dass im Vordergrund der Wehrdienst inklusive Auslandseinsätze steht.“ Der Auftrag der Bundeswehr müsse auf die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz beschränkt werden, betont Reininger.

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Nichtexistenz der BRD – Komplott oder traurige Realität ?!

Brd GmbhIm Kontext einer Debatte, die klammheimlich in verschiedenen Foren des Internets über das Weiterbestehen des „Deutschen Reiches“ wie es dort heißt geführt wird, führt unsere Redaktion ,Vorfeld-Recherchen für eine mögliche Dokumentationssendung durch. Wir sind auf das für Teile der Öffentlichkeit offenbar brisante Thema gestoßen , nicht zuletzt auch wegen der Sendung bei RTL ( stern-tv ), seinerzeit moderiert von Günter Jauch. Mehrere Anfragen an das Ministerium des Inneren und das Justizministerium konnten aus unserer Sicht ,da wir ja Laien auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes sind ,nicht hinreichend beantwortet werden.

Auch die Aussagen innerhalb der RTL-Sendung mit Günter Jauch fanden wir nicht ausreichend informativ, so dass wir jetzt nach vielfachen eigenen Recherchen mit ungenügendem Resultat nach Wegen suchen, an wirklich seriöse Informationen zu kommen.Bevor die Redaktion entscheidet, dieses Thema in einer Sendung aufzugreifen, möchten wir unter anderem Herrn Professor Kirchhof, als ausgewiesener Experte des Verfassungsrechtes fragen ob er eventuell bereit wäre, sich mit uns zu einem Informationsgespräch zu dieser Thematik zu treffen.Um der Thematik und des besseren Verständnisses willen, anbei eine Einlassung zum Sachverhalt, auf die wir bei unseren Recherchen gestoßen sind.

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Zitat des Tages – 29.Februar 2008

BA„Das Wiederaufleben faschistoider Konzepte, wie sie seit Hartz IV verschärft auftreten , ist nach der Nazizeit eine ernste Warnung an die Deutsche Bevölkerung! Der Klassengegensatz und die sozialen Konflikte zwischen der superreichen Oligarchie und der breiten, arbeitenden Bevölkerungsmehrheit sind so scharf geworden, dass sie im herkömmlichen, politischen und verfassungsmäßigen Rahmen nicht mehr überwunden werden können.“

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