Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen

Wir berichteten bereits mit dem Beitrag „Stadt Ludwigshafen und Gfa mbh-Entsorgungs-und Bereicherungsstation der Überflüssigen ?Daraufhin nahmen wir die Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter die Lupe.Hier expliziet den Absatz : § 14 Gebührenhöhe. Ja sie lesen richtig , die Menschen in den Obdachlosenunterkünften dort zahlen eine Nutzungsgebühr.Eine 5 köpfige Familie zum Beispiel zahlt bei 80 qm dieser unmenschlichen Behausung , 320,– Euro Miete pro Monat oder wie die Stadt Ludwigshafen sich ausdrückt Nutzungsgebühr. Unserer Meinung nach liegt hier ein Rechtsverstoß vor. Wer „Miete“ oder in dem Falle Mietähnliche Nutzungsgebühren zahlt, gilt nach der Sozialgesetzgebung nicht als Obdachloser und hat die selben Rechte und Pflichten nach den Regeln des Mietrechts !

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