Hungerstreik Tag eins , und die Frisur hält

argeTag eins im Hungerstreik gegen Behördenwillkür bzw Kapitalgesellschaften Willkür der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbh.Gegen Hartz IV und der immer noch sehr großen Gesetzeslücken , gegen Repressionen , gegen Sanktionen , gegen Rechtsauslegungen zum Vorteil des Gewinnes einer Kapitalgesellschaft ( Gmbh ) !

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Behördenschlamperei Akt II- Sabrina A – … es wird unerträglich!!!

sabrina_aWie wir gestern erfahren haben, nimmt das skandalöse Drama um die unschuldig in der Türkei inhaftierte Sabrina A. und ihren Sohn Jason ( knapp 3 Monate alt! ) eine neue unfassbare Dimension an.Nachdem die deutschen Behörden ( einschließlich Regierungskreisen – in Gestalt des Auswärtigen Amtes, vertreten durch eine Mitarbeiterin – Frau Werner – der Deutschen Botschaft in Izmir ) nicht nur alle Anfragen bezüglich der Stellung eines Pflichtverteidigers abgeblockt, sondern die Situation der quasi als unschuldig erwiesenen jungen Frau durch einen vermeidbaren Formfehler bei der Übersendung eines polizeilichen Führungszeugnisses nochmals verschlimmert hatten.

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Meinungsschnipsel – Strafanzeige wegen Hochverrat !

brdDas “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“ Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “ ( siehe hier )

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Die Volksgewerkschaft – Eine Idee soll für alle Wahrheit werden

volksgewerkschaftDamit diese Idee auch umgesetzt werden kann, bitten wir Sie alle um Ihre Mithilfe, weil Sie selbst davon betroffen sind! Sie werden sich jetzt bestimmt fragen, ja warum gerade ich? Wir haben doch schon Gewerkschaften, welche uns vertreten und warum bin gerade ich, selbst davon betroffen?In den nächsten Darlegungen können Sie für sich selbst entscheiden, ob und in wie weit, Sie bereit sind, diese Darlegungen für sich in Anspruch nehmen zu können. Wir bitten Sie deshalb nur um Eines. Lesen Sie sich alles genau durch und forschen Sie für sich selbst nach, ob wir Ihnen hier die Wahrheit sagen, oder wo nicht ?Vorab sei nur schon so viel gesagt: „Wer mit offenen Augen durch sein eigenes Leben geht, der wird klar erkennen, daß es allerhöchste Zeit ist, sich selbst zu informieren und sachkundig zu machen! “ – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Vielleicht werden Sie danach verstehen, warum wir Ihre Hilfe brauchen und dringend benötigen!

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Nichtexistenz der BRD – Komplott oder traurige Realität ?!

Brd GmbhIm Kontext einer Debatte, die klammheimlich in verschiedenen Foren des Internets über das Weiterbestehen des „Deutschen Reiches“ wie es dort heißt geführt wird, führt unsere Redaktion ,Vorfeld-Recherchen für eine mögliche Dokumentationssendung durch. Wir sind auf das für Teile der Öffentlichkeit offenbar brisante Thema gestoßen , nicht zuletzt auch wegen der Sendung bei RTL ( stern-tv ), seinerzeit moderiert von Günter Jauch. Mehrere Anfragen an das Ministerium des Inneren und das Justizministerium konnten aus unserer Sicht ,da wir ja Laien auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes sind ,nicht hinreichend beantwortet werden.

Auch die Aussagen innerhalb der RTL-Sendung mit Günter Jauch fanden wir nicht ausreichend informativ, so dass wir jetzt nach vielfachen eigenen Recherchen mit ungenügendem Resultat nach Wegen suchen, an wirklich seriöse Informationen zu kommen.Bevor die Redaktion entscheidet, dieses Thema in einer Sendung aufzugreifen, möchten wir unter anderem Herrn Professor Kirchhof, als ausgewiesener Experte des Verfassungsrechtes fragen ob er eventuell bereit wäre, sich mit uns zu einem Informationsgespräch zu dieser Thematik zu treffen.Um der Thematik und des besseren Verständnisses willen, anbei eine Einlassung zum Sachverhalt, auf die wir bei unseren Recherchen gestoßen sind.

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Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension!

schaueble.jpgFrei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal“ appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz?Grundgesetz ?Freiheit der Person ? Pustekuchen!

Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt nun im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal.

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Agents Provocateurs, die RAF und die Zivilgesellschaft

raf1.jpgKriegsgründe entstehen im Frieden – wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Der 11. September und die Ereignisse fanden mitten im Frieden statt. Die Konsequenzen, die die politische Klasse aus ihnen zogen, waren Abbau der Bürgerrechte insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch hier in Europa und Deutschland. Der Katalog von Mr. Ironside mit seinen Thesen zur inneren Sicherheit und die Verschärfung durch die beiden Dekrete von Mr. „Sniper“ George W. Bush „Patriot Act One and Two“ sind nunmehr der aktive Beginn der Novus Ordo Seclorum, der Neuen Weltordnung.

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Nachdenkliches zur Einführung des Rauchverbotes

RaucherzelleAn alle Raucher – bevor Sie das hier lesen ,beachten Sie bitte die Gesundheitlichen Gefahren für sich und Ihre Mitmenschen.Rauchen Sie niemals in geschlossen Räumen , Rauchen Sie auch nicht im Beisein von Nichtrauchern , Rauchen Sie Grundsätzlich am besten überhaupt nicht! – Stop ! Halt ! Vergessen Sie das letzte sofort wieder …………..
Ab dem 15.2.2008 wird in RLP das Antirauchergesetz eingeführt. Dieses Gesetz greift in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers und Gaststättenbetreibers ein.

Geht die Regierung zu weit???

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, das ich, selbst Raucher, rauchfreien Zonen oder Rücksicht gegenüber Nichtrauchern, ablehnend gegenüberstehe.

Nein, auch ich befürworte Rücksichtsnahme gegenüber Nichtrauchern. Diese Rücksichtsnahme darf jedoch nicht soweit gehen, dass unsere Politik, Nichtraucher und Raucher in zwei politische Lager spaltet.

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