Schützen Merkel und Steinbrück die Verursacher der Finanzkrise ?

Die Bundesregierung hat eine Schutzschirm über Deutschland gespannt, ein gigantisches Rettungspaket geschnürt, die Kurse steigen erstmals wieder. Können wir jetzt wieder ruhig schlafen ? Wo wird das Geld an anderer Stelle fehlen ? Was kommt auf uns Steuerzahler zu ? Was muss sich jetzt grundlegend im Finanzsystem ändern ? Werden die Bankenmanager jetzt an die kurze Leine genommen. Ist alles wirklich schon ausgestanden ? Fragen über Fragen, die sich aufdrängen. Jeden weiteren Tag in Sachen Bankenkrise fügen Merkel und Steinbrück einen weiteren Skandal hinzu: für die im April aufgelösten Sachsen LB werden jetzt zwei Ex-Manager dieser Bank damit beauftragt, die „Altlasten“ zu entsorgen.

Vom Sozialstaat zum Almosenmodell der USA – es wird abgerechnet !

Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau ! – Die unsoziale Politik von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung aus SPD und Grünen trägt Früchte. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer. Die jetzige Große Koalition von CDU und SPD treibt den Gegensatz zwischen Armut und Reichtum mit noch größerer Geschwindigkeit weiter voran.Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung – beispielsweise durch Rentenkürzungen,den Ausbau eines Niedriglohnsektors , die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Erbschaftssteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen – und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Die Politik wartet darauf, daß man sich an den Armutszustand gewöhnt, der sich von Generation zu Generation weitervererben wird.

Konfliktpotenzial Armut vs Reichtum – unsterblich ?

Es gibt eine zunehmende Zahl von Menschen, die draußen sind, die sich ausgeschlossen fühlen, die ohnmächtig warten oder gar voller Wut sind. Die Erzählung Pamuks stammt aus seiner Preis rede anlässlich der Verleihung des Ricarda-Huch-Preises. Pamuk erhielt im Jahr 2006 den Friedenspreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.Pamuks Symbolik zu Drinnen und Draußen spiegelt das Lebensgefühl vieler Menschen wieder, die durch eine bewusste Politik der Ausgrenzung durch die sogenannten Sozialreformen der Agenda 2010 vom allgemeinen Wohlstand ausgeschlossen worden sind. Und zwar für den Rest ihres Lebens.

Sie suchen bislang vergeblich nach einem Schlüssel zur Lösung ihrer Probleme. Oder noch schlimmer: Sie haben nicht selten die Hoffnung für sich oder gar ihr Selbstvertrauen völlig aufgegeben. Manche sind immun geworden gegenüber der Ausgrenzung, die sie erfahren.

Steuergeschenke für Heuschrecken !

An den Finanzminister des Bundes Herrn Peer Steinbrück – Bundesministerium der Finanzen -Wilhelmstraße 97 – Postanschrift: 11016 Berlin 10117 Berlin.Sehr geehrter Herr Finanzminister, im Beitrag der ARD „Panorama“ wurde die Ungleichbehandlung im Steuerrecht zwischen Arbeitnehmern und Private-Equity-Gesellschaften zu Recht gerügt.Was Millionen von Menschen nun überhaupt nicht verstehen können, daß Sie im Zusammmenhang der Unternehmenssteuereform die „Heuschrecken“ mit besonderen Vergünstigungen im Steuerrecht bedenken! Einerseits stimmen Sie mit Ihrem Koalitionspartner CDU für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, setzen gemeinsam mit dem selben Koalitionspartner die massivsten Rentenkürzungen, Kürzungen in sämtlichen Sozialbereichen durch, belasten auch die Einkommen aus Arbeit massivst, und andererseits entlasten Sie generös die Gewinne aus Kapitaleinkommen.

Was glauben Sie eigentlich, wie dämlich die Leute im Lande sind? ( Jetzt sagen Sie nicht:… „sehr, wenn die sich das gefallen lassen!“ )

Prof.Dr. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler dazu :

 >>„Dass, was deutsche DAX-Vorstände verdienen, ein bis fünf Millionen Euro typischerweise,sind die berühmten Peanuts, verglichen mit dem, was die Private Equity-Manager verdienen.“<<

Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wenn einerseits die armen Schichten, Geringverdiener, Rentner, mittelständische Unternehmer kaum mehr notwendige Investitionen tätigen können, Arbeitnehmer und Rentner kaum mehr den Preiswucher allenthalben im Energiebereich, aber mittlerweile auch im Lebensmittelbereich, nicht mehr bezahlen können.

Im Gegenteil: Kleinuternehmer, Freischaffende, Studenten, Mittelständler, Langzeitarbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, die müssen quasi per Enteignung die klammheimlichen „Steuergeschenke für Heuschrecken“ , die Arbeitsplätze vernichten, auch noch finanzieren!

Was ist das eigentlich für ein Geschwafel, wenn Sie Herr Finanzminister, die hohe Verschuldung des Bundes gebetsmühlenartig immer wieder und wieder in Diskussionen anführen, und andererseits aber verschweigen, daß Sie doch noch so viel Geld in der Kasse haben, daß sie die „Heuschrecken“ premium entlasten.

Wer hat Ihnen das eigentlich aufgetragen?

Welche Politiker, welche Lobbyisten namentlich, stecken eigentlich hinter diesen mafiösen Gesetzgebungen?

Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler dazu :

>>„Durch Private Equity werden im großen Umfang Arbeitsplätze abgebaut. Das ist der erste Punkt, der sicher ist. Und der zweite Punkt ist, die aufgekauften Unternehmen werden massiv verschuldet.“<<

Wenn Sie durch Ihren Koalitionspartner CDU unter Druck gesetzt wurden die Steuergeschenke für Private-Equity-Unternehmen festzuschreiben, sollten Sie diejenigen beim Namen nennen, die dafür Verantwortung tragen.

Sie wissen, daß massive Verstöße im Steuerrecht verfassungswidrig sind und Korruption im Strafrecht eine Ahndung findet.

Die Menschen haben die Schnauze voll, daß man ständig in ihre Taschen greift, um es den Reichen in deren Taschen zu füllen.

Politiker, die derart die Demokratie aufs Spiel setzen, handeln verantwortungslos und gehören vor ein Gericht, das mit den nötigen Wirkungen der Strafrechtsparagraphen ausgestattet werden muß.

Video bei Panorama :

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2…gh_loc-int.html

Mit freundlichen Grüßen

Peter Christian Nowak,
Redakteur,Journalist bei
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Petra Karl,
Produzentin der Bürgersendung
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Dirk Grund,
Redakteur,Recherche und Web Administrator
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