Kein Briefkasten auf den Caymans – Keine CBL-Verträge beim Ludwigshafener Stadtkämmerer

13346152zDer Verdacht, dass im Rathaus von Ludwigshafen am Rhein CBL-Verträge liegen, aus sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften ( CBL ), hat sich nach Recherche nicht bestätigt. Die Infrastruktur der Kommune liegt immer noch in städtischer Verantwortung. Zur Erklärung: – Bei einem Cross-Border-Leasinggeschäft ( CBL ) wird die kommunale Infrastruktur, die etwas wert ist, bis zu 100 Jahre an amerikanische Investoren vermietet oder verkauft – und dann gleich wieder zurückgeleast. Die Idee zu diesem „Geschäft“ lieferte pfiffigen US-Investmentbankern eine Gesetzeslücke im US-Steuerrecht; denn US-Investoren konnten und können so in der Heimat Steuern sparen.

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Finanzkrise und die Zweckgesellschaft welche ihr dreckiges Geschäft betreibt

In einem meiner Beiträge zur Finanzmarktkrise habe ich schon mehrfach darüber geschrieben –  Die Finanzmärkte sind schärfer zu regulieren und die Steuern für Reiche zu erhöhen. Was wir brauchen ist die Rückkehr zur Vernunft. In Sachen internationaler Finanzmarkt gab und gibt es immer noch einen irrationalen Überschwang. Alle haben geglaubt, dass die Marktwirtschaft perfekt funktioniert und immer in der Lage ist, sich selbst anzupassen. Diese naive Sichtweise ist zusammengebrochen.Wir haben bereits in der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt, dass der Markt allein es nicht richtet. Aber das ist 75 Jahre her. Und irgendwann ist das Bewusstsein dafür verloren gegangen.

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Energiemarktkonzessionen der langfristigen Art – oder die FBI Akte von Nicola Tesla

Den meisten Anderen geht es wahrscheinlich ähnlich wie mir. Wenn es um Strom geht, wie wir ihn alle alltäglich brauchen, dann kommt mir als erstes „Edison“ in den Kopf, der Erfinder der Glühbirne.Und dann ganz lange nichts. Entweder ich habe mal wieder nicht richtig aufgepasst in der Schule als das gerade Thema war oder aber …… irgenjemand stand hinter den Lehrplänen und meinte, dass es da ein paar Dinge gibt, über die sich die Menschen gar nicht so viele Gedanken machen sollen. Gehören Energie und Finanzen vielleicht zu diesen Kategorien ? Wer kennt schon den Namen Nicola Tesla ? Wer hat gelernt, dass er einer,wenn nicht gar, der größte Physiker und Erfinder des letzten Jahrhunderts war ? Wer kennt von uns seine unzähligen Erfindungen und angemeldeten Patente ?
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Der Kaukasuskonflikt – um Öl und Vormachtstellung

Im Kalten Krieg – Um die Neue Weltordnung geht es, um Öl, um Vormachtstellung – der Kaukasuskonflikt. Wenn von der neuen „multipolaren Welt“ nach dem Ende der amerikanischen Alleinherrschaft die Rede ist, wird neben China und Indien immer auch Russland als Zukunftsmacht genannt. Aber in Wirklichkeit gehört es nicht in diese Reihe. Es ist kein China. Die Bilder der vergangenen Tage, hier ein anachronistischer Imperialkrieg im Kaukasus und dort die Olympischen Spiele in Peking, hätten den Kontrast nicht schlagender demonstrieren können. Das chinesische Regime ist eine Diktatur, die Leistung des Landes aber real und gigantisch: Hunderte von Millionen aus mittelalterlicher Armut geholt, eine Jahrtausende alte Zivilisation zu neuer Größe geführt.

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Vom Sozialstaat zum Almosenmodell der USA – es wird abgerechnet !

Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau ! – Die unsoziale Politik von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung aus SPD und Grünen trägt Früchte. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer. Die jetzige Große Koalition von CDU und SPD treibt den Gegensatz zwischen Armut und Reichtum mit noch größerer Geschwindigkeit weiter voran.Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung – beispielsweise durch Rentenkürzungen,den Ausbau eines Niedriglohnsektors , die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Erbschaftssteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen – und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Die Politik wartet darauf, daß man sich an den Armutszustand gewöhnt, der sich von Generation zu Generation weitervererben wird.

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