In Speyer Verhungert – Reloaded ?

speyer_verhWir erinnern uns , vor nicht einmal fast zwei Jahren verhungerte Andre K. in seiner Wohnung in Speyer, seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet werden. Beide waren unter anderem psychisch Krank. Andre K. zudem noch lernbehindert , konnte den Anforderungen der Gfa mbh ( ARGE ) nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr. Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen. Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen. Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Nun kam es fast zu einem weiteren Hungertoten wie Andreas Klamm berichtete:

50 jähriger erwerbsloser Mann fast verhungert

Speyer am Rhein. 14. September 2009. Ein 50jähriger Mann ohne Erwerbs-Einkommen ist in Speyer am Rhein fast verhungert, berichten die Behörden in Speyer am Rhein und der Sender SWR. Nachbarn des Mannes schöpften Verdacht, nachdem diese ihren Nachbarn für mehrere Tage nicht mehr gesehen hatten. Polizei und Rettungskräfte konnten den Mann stark abgemagert in seiner Wohnung retten, informierte der Sozialdezernent der Stadt, Peter Brohm.

Im Jahr 2008 habe der Mann seinen Arbeitsplatz mit einem Erwerbs-Einkommen verloren, ergänzte der Sozialdezernent. Aus bislang nicht näher bekannten Gründen habe er kein Arbeitslosengeld und in der Folge auch keinen Sozial-Leistungs-Bezug vielmehr Arbeitslosengeld II, bekannt auch als Hartz 4, beantragt. Der 50jährige leide möglicherweise an Alkohol-Problemen.

Im April 2007 verhungerte der 20jährige lernbehinderte André Kirsch, nach dem ihm die Leistungen zuvor auf 0,00 Euro gestrichen wurden. Im Falle massiver Leistungs-Einschränkungen besuchen seit diesen Ereignissen die Sachbearbeiter der Gesellschaft für Arbeitsmarkt-Integration mbH (GfA) die Sozialleistungs-Empfänger.

Andreas Klamm auf www.ifnd734.org

Welches Fazit müssen wir aus derartigen Vorkommnissen ziehen ?

In diesem Fall , bin ich zunächst einmal Froh darüber , dass hier „unbürokratisch“ schnelle Hilfe gewährleistet wurde und kein weiteres Opfer zu beklagen war. Was aber kann man aus diesem aktuellen Fall herauslesen ? Für mich ist ganz klar , der Aspekt mit der ANGST vor Hartz IV generell , den sogar die noch in Arbeit stehenden Menschen fürchten sich vor Arbeitsplatzverlust und haben Angst, sich in die lange Riege der „Unterschicht“ einreihen zu müssen. Die Vergangenheit hat in diversen Berichterstattungen gezeigt wie vielschichtig die Angst vor Hartz IV ist und welche Dimensionen sich hier auftun. Hier einige Beispiele dazu :

Mord aus Angst vor Hartz IV

„Eigentlich wollte der frühere Einzelhandelskaufmann auch sich selbst töten. Er hatte sich durch seine Arbeitslosigkeit verschuldet. Die Arbeitsagentur hatte ihm bereits zweimal das Geld gesperrt, er war kurz davor, in Hartz IV zu rutschen. „Der Angeklagte wurde immer verzweifelter, er litt unter einer schweren Depression und hatte zwei Selbstmordversuche unternommen“, sagte Pohl in der Urteilsbegründung. Die 72 Jahre alte kranke Ehefrau habe ihren Mann zwar angefleht, sie nicht alleinzulassen, aber sterben wollte sie nicht. Nach Schlägen und Messerstichen hatte der Mann die Frau mit einem Kissen erstickt.“ ( – nTV  Panorama )

Die Angst vor dem Hartz IV Antrag

„Die Hürden für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE in Köln seien mit der strategischen Neuausrichtung der Hartz IV-Behörde im Sinne der Unternehmsberatung Roland Berger schrittweise erhöht worden, kritisiert der Verein Kölner Erwerbslose in Aktion ( KEAs ) . Bis zu drei oder gar mehr Termine seien mitunter nötig, bis Betroffene den Antrag zur Berechnung ihrer Leistungen schliesslich abgeben dürften, womit sich auch die erste Auszahlung verzögert.“ ( Rote Fahne News )

Antragsstau bei der Arge

„Die junge Frau konnte es nicht fassen: Zehn Wochen sollten sie und ihre zweijährige Tochter auf Geld für Essen und Wohnung warten? Sie kommt aus dem Frauenhaus, wohnt bei ihrer Schwester, die selber vier Kinder hat. Doch die Arge für Beschäftigung hat einen Bearbeitungsstau. 1000 Anträge sind aufgelaufen. So lebt die 21-Jährige von gut 200 Euro, die das Jugendamt für ihre Tochter zahlt. Das ist zu wenig. Und ich schäme mich, wenn ich bei meiner Schwester betteln muss.“ ( Augsburger Allemeine )

Das Wort das Angst erzeugt – Hartz IV

„Schon das Wort Hartz IV versetzt viele Bürger  in  Angst  und  Schrecken.  Die Almosen, die beim Amt erbettelt werden müssen, reichen nicht zum Leben.Aber Androhungen von Sanktionen reichen,  um  einige  Bürger  mundtot  zu machen. Da werden sinnlose Ein – Euro Jobs vermittelt. Die Bürger wissen das und können diese Jobs trotzdem nicht ablehnen, denn hohe Sanktionen erwarten sie als Strafe.Den ALG II-Empfängern wird vorsätzlich  die  Menschenwürde  geraubt.  Da werden Haus – durchsuchungen durchgeführt, Schränke geöffnet, Zahnbürsten gezählt, Kühlschränke geprüft und vieles  mehr.  Man  fragt  sich:  Wann kommen Videokameras in Schlaf- oder Badezimmern ?“ ( Birgit Kühr für Artikel Eins )

Rechtlos im Rechtsstaat ?

„So mahnte Anfang der 90er Jahre mein damaliger Deutsch- und Geschichtslehrer. Damals glaubten wir ihm nicht so recht, und Hartz IV war noch lange nicht in Sicht. Heute weiß ich, wie recht er hatte. Mitten in unserem demokratischen Rechtsstaat wird zu einer subtilen und gerade deshalb äußerst wirkungsvollen Hatz gegen eine Bevölkerungsgruppe geblasen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, nicht erwerbstätig zu sein. Niemand von ihnen hat sich das freiwillig ausgesucht. Seit es Hartz IV gibt, kann wohl niemand mehr frohen Mutes von der sozialen Hängematte schwadronieren, in die sich der Arbeitslose nur allzu bereitwillig hineinlegt und zur süßen Ruhe bettet. Was schon früher kein Daunenbett war – auch wenn Stammtischparolen das Gegenteil verkünden -, ist heute mit Dornen und Stacheldraht gespickt, so dass nur ein ausgemachter Masochist freiwillig das Los eines Alg-II-Empfängers wählen würde.“ ( Natalie Hanke für gegen-hartz.de )

Und zum Abschluss , nochmals mein Beitrag über die Wahrheit von Hartz IV , den ich bereits schon 2007 schrieb , aber dennoch nicht an gültigkeit verliert, sondern aktueller den je, das System einer Arbeitsmarkreform wiederspiegelt die sich nicht über das Maß einer Idee hinaus weiterentwickelt hat.

Die Wahrheit über Hartz IV

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.

Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis.

Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne , kleines einmaleins der Betriebswirtschaft.Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. Hier kann allenfalls Brecht bemüht werden „Armer Mann … wärst Du nicht reich wär ich nicht arm“.

Hartz IV schafft neue Arbeitslosigkeit. Das Millionenheer der Prämieninjobber wird reguläre sozialversicherungspflichtig bezahlte Arbeit verdrängen. Niemand als Betriebsleitungen selbst, kann kontrollieren wo die Zusätzlichkeit der Injobber aufhört und Regelaufgaben beginnen. Betriebsleitungen werden aber ein gesteigertes Interesse daran haben genau diese Verdrängung zu organisieren zum Wohl ihres Betriebsergebnisses.

Hartz IV bringt Armut – betroffen etwa 2,5 Millionen Kinder und Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion und damit neue Stellenstreichungen nach sich.Und obendrein kommt ja nächstes Jahr die Goldene MWS erhöhung.

Hatz IV dient einzig der Umverteilung. Weniger Leistung zu schlechteren undemokratischen Bedingungen für die einen und bessere Möglichkeiten der Profiterzielung für die anderen.

Hartz IV fordert Arbeit um jeden Preis – auch ohne Bezahlung. Die neuen Zumutbarkeitsregeln zwingen Arbeitslose Jobs mit einer Bezahlung bis zu 30% unter Tarif anzunehmen.

Hartz IV verbaut Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre Ersparnisse. Millionen Erwerbslose können gegängelt und bestraft werden.

Hartz IV spielt den rechten Rattenfänger immer mehr Menschen in die Hände. Angst, Unsicherheit und Verarmung waren schon in der deutschen Vergangenheit der Nährboden auf dem nationalistische und rassistische Ideologie besonders gut gedeiht.

Hartz IV ist eine reine Katastrophe den hier fehlen immernoch notwendige Klarheiten. Was die anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist.

Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat.

Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird.

Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern.

Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk. Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik.

Fragen  zum Tod von Andre K. durch Verhungern die wir uns alle stellen sollten :

ANDRÉ KIRSCH ist ca. jetzt seit zwei Jahren tot.

  • Haben wir genug getan ?
  • Können wir getröstet sagen, sein Tod hat uns aufgerüttelt und war deshalb nicht sinnlos ?
  • Selbstkritisch müssen wir uns fragen und fragen lassen: ” Haben wir genug getan um diese Gesellschaft, oder zumindest einigen Betroffenen zu ihrem persönlichen AD ASTRA zu verhelfen ? ”

Die Antwort ist klar : Es ist nie genug. Gemessen am Ergebnis hinsichtlich des politischen Ganzen ist die Bilanz düster.

Video zum Tod von Andre K. durch Verhungern

weitere Links zu aktuellen Notlagen :

Bruno S. und seine Schwierigkeiten bei der ARGE Breisgau Hochschwarzwald

Görlitz – Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik

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8 Antworten

  1. […] Hungern, Verhungern? Es sei denn, er wehrt sich und bekommt alles gesperrt…Einen Anspruch auf die „Tafel-Freuden“ gibt es nicht. Vogel friss, oder stirb! Aber stirb bitte leise und unbemerkt. […]

  2. […] groß ist, bei einigen so groß, dass sie aus dem Fenster springen oder beinahe oder vollständig verhungern. Diese Politik hat zum Ziel, Arbeitslosen das fundamentale […]

  3. […] schwache und per Gesetz bereits weitgehend ausgegrenzte und entrechtete Menschen umgehend zu einer noch mehr konkrete Lebensgefahr generierenden Realität werden … doch denken Sie daran: wir sind auf dem Weg in eine […]

  4. […] vielen Hilfebedürftigen groß ist, bei einigen so groß, dass sie aus dem Fenster springen oder beinahe oder vollständig verhungern. Diese Politik hat zum Ziel, Arbeitslosen das fundamentale […]

  5. […] In Speyer Verhungert – Reloaded ? « DirkGrund – über Suboptimales […]

  6. […] > more […]

  7. […] vielen Hilfebedürftigen groß ist, bei einigen so groß, dass sie aus dem Fenster springen oder beinahe oder vollständig verhungern. Diese Politik hat zum Ziel, Arbeitslosen das fundamentale […]

  8. […] in allem ist es ein grausamer unmenschlicher Akt des Jobcenters Speyer, es verstößt gegen meine Menschenwürde und zusätzlich auf mein Grundrecht auf Unverletzlichkeit […]

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