Finanzkrise – Wann werden die Verantwortlichen bestraft ?

Global PlayerErst versagen sie, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung – Bei den Bankern mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern – und an einem Schuldbekenntnis.Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat – Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungs-versagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. Dieses Reden ist von gehöriger Chuzpe. Wer so redet, ist in der Krise so verantwortunglos wie vor der Krise. Er redet wie der Brandstifter, der sich darauf hinausredet, dass der Brandschutz zu lasch gehandhabt worden sei.

Bei dieser Argumentation versagt aber offensichtlich das Erinnerungs-vermögen derer, die so argumentieren – Der Staat hat nämlich nicht “versagt”, sondern genau das getan, was die Ideologen des völlig freien, ungezügelten Marktes verlangt haben – Der Staat hat sich aus dem Finanzmarkt forderungsgemäß weitgehend herausgehalten.Es fand also in der Tat keine oder kaum eine Kontrolle statt, wenn die Banken ihre dubiosen Geschäfte in Zweckgesellschaften auslagerten; das war nicht Schlamperei, Leichtsinn, Lustlosigkeit, Lethargie, Überforderung des Staates – das war so gewollt. Das angebliche Versagen der Finanzkontrolle war kein Versagen, sondern die konsequente Durchsetzung der Ideologie des freien, sich selbst kontrollierenden Marktes.Der Staat war nicht Versager, sondern Verführter.

Er wurde verführt und in die Irre geführt von den Lehren derer, die ihn jetzt Versager nennen, es aber selber sind. Erst haben sie versagt, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung. Mit solchen Ökonomen ist das Vertrauen in die Wirtschaft nicht wiederherzustellen. Eine neue Führungsgeneration muss die Führung und die Verantwortung übernehmen. ( so ein Auszug aus der SZ von Heribert Prantl )

Auf die Steuerzahler kommen durch die Bad-Bank-Pläne der Regierung möglicherweise neue Milliardenrisiken zu. Experten von Union und SPD warnen bereits, dass das Geld des Rettungsfonds Soffin nicht ausreicht, um eine Kreditklemme in der zweiten Jahreshälfte zu verhindern.Die knapp 500 Milliarden Euro reichen dem Soffin wohl bald nicht mehr aus. Davon ist jedenfalls der Unions-Fraktionsvize Michael Meister überzeugt.

“Es ist ausgeschlossen, dass die bisher vorgesehenen Mittel des Bankenrettungsfonds für eine Bereinigung der Bankbilanzen reichen”, sagte der Finanzexperte dem “Handelsblatt”.

Der Soffin kann für Refinanzierungsgeschäfte der Banken bürgen oder sich zu ihrer Stabilisierung direkt in die Geldinstitute einkaufen.Meister forderte, die Regierung müsse unverzüglich handeln, um ernsthafte Probleme bei der Kreditversorgung in der zweiten Jahreshälfte zu vermeiden. Die Banken sollten möglichst noch im zweiten Quartal von institutseigenen Bad Banks profitieren. ( so laut einem Auszug aus dem Spiegel Online )

Hier wird das ganze Desaster deutlich

Die Parteien von CDU/CSU, SPD und Grüne, und nicht zu vergessen die FDP, haben verhindert, daß kriminelle Investmentgeschäfte infolge maßloser Gier zu dem führen, was wir heute erleben – Arbeitslosigkeit und ein möglicher Staatsbankrott, der nur deswegen aufgehalten wird, weil die Zeit nach der Krise kommen wird, wo es dann richtig zur Sache geht – Leistungskürzungen en masse und Steuererhöhungen für mittlere Einkommen, Kleinverdiener, Sozialhilfeempfänger und Rentner.

Dass die Parteibonzen der sogenannten Volksparteien noch nicht vor Gericht stehen, die Banker noch nicht im Gefängnis sitzen, ihre Weiber noch nicht in second-hand Klamotten rumlaufen, in Wohnungen ( Unterkünfte ) wohnen, mit Klo auf der Treppe; ihre frechen, verwöhnten Bratzen, statt auf Privatschulen und Privatunis, sich in Brennpunktschulen befinden, verdanken sie nur dem Umstand, daß sie selbst die Gesetze machen und sich hüten werden, sie gegen sich auszulegen.

Dass dieser ( meiner Meinung nach ) Gauner Schröder und Ex-Kanzler, dieser ( meiner Meinung nach ) skrupellose Sklaventreiber Clement sich immer noch in Freiheit befinden, statt im Gefängnis, der Müntefering mit Steinmeier noch immer frei rumlaufen dürfen und die Menschheit mit ihrer Wahlpropaganda niedrigster Qualität verblöden, ist ein rechts-politischer Skandal !

Wann werden die Verantwortlichen endlich zur Verantwortung gezogen ?

Dass ein Kleinkrimineller härter bestraft wird, als diese Gangster von Bankern und Politikern, die für ihre Verbrechen nicht bestraft werden können, weil es keine Gesetze im StgB dafür gibt – straft diesen Staat, ein angeblicher Rechtsstaat zu sein, Lügen !

Und der bestraft diejenigen, die Opfer dieser Krise geworden sind und jene, die es noch sein werden !

Peter C. Nowak
Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Tel. 0176 520 800 50

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