G20 – Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…

g20_hahn5Wenn der Hahn kräht auf dem Mist …G20 Gipfel – aber es bleibt alles wie es ist. Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch „The Shock Doctrine“ – „Die Schockstrategie“-  die Zeit nach der Krise. Wer nun denkt, die Welt des Marktradikalismus wäre nun zusammengebrochen, wird auf 763 Seiten Anklage einer intelligenten Systemkritikerin eines Besseren belehrt. Kein Schließen des Börsencasinos, weiterhin wird es Spekulationen auf Energie, Rohstoffe ( Derivatgeschäfte ) und Lebensmittel geben.
Die Folge : Explodierende Preise, die einfache Menschen nicht mehr bezahlen können. Weiterhin wird die Struktur der Finanzmärkte radikal auf Börsengewinne ausgelegt sein, die Gewinne aus Wertpapiergeschäften weiterhin auf steuerfreie Enklaven fließen, sogenannte Steuerparadiese.

Spekulative Elemente aus den nationalen und internationalen Kapitalmärkten zu entfernen bleibt weiterhin ein frommer Wunsch. Die Politik hätte vor allem die Pflicht gehabt, die Kapitalmärkte so zu strangulieren, daß sie das von Sparern bereitgestellte Kapital für Investitionen der Realwirtschaft hätte zur Verfügung stellen müssen.Um Währungsrisiken und unternehmens-spezifische Risiken abzusichern, müsste die Politik die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen per Gesetz aktivieren, um arbeitsmarktpolitische wie unternehmensstrategische Verwerfungen durch die Globalisierung zu entschärfen. All diese Maßnahmen sind originäre Aufgaben der Banken und Finanzdienstleister. Dazu bedarf es aber nicht des Casinobetriebs und der Spekulationen und Wetten, deren Beobachter und Opfer wir zur Zeit sind. Dazu bedarf es auch nicht der vielen innovativen Finanzprodukte und der Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften, die sich auf dem heutigen Kapitalmarkt tummeln und die Verursacher der Krise sind.

Zum Casinobetrieb gehören auch die Aktionen mit Kettenbrief-Charakter, die sowohl unglaubliche Gewinne bei den Betreibern des Casinobetriebes wie auch den Schaden, für den wir Steuerzahler jetzt gerade stehen müssen, verursacht haben.

Von einer Beendigung der riesigen Spekulationsgeschäfte und des Casinobetriebs ist weder in den öffentlichen Verlautbarungen zum G-20 Gipfel, noch innerhalb der Reform der Finanzmärkte die Rede. Allgemeines, unverbindliches Geschwafel von mehr Transparenz und besserer Regulierung allenthalben.. Abe …  Der wilden Gier, der Spekulation will man offensichtlich nicht das Handwerk legen!

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Bundesregierung ist mit dem Casinobetrieb und der davon profitierenden Finanzwirtschaft eng verflochten !

Davon zeugt die Besetzung der Kommission zur Neuordnung der Finanzmärkte. Dort befindet sich kein Kritiker des bisherigen Casinobetriebs. Im Gegenteil !

Der Vorsitzende dieser Kommission, Otmar Issing, ist Berater eines der größten Profiteure des Casinobetriebs, von Goldman Sachs ( managed die größten Hedge-Fonds ) . Issing behält diese Funktion auch nach Übernahme des Vorsitzes. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

ein Berater der großen amerikanischen Investmentbank ist der Vorsitzende einer Kommission, die die Bundesregierung für den Weltfinanzgipfel G-20 vorbereiten soll.

Dazu gehören da noch die Herren Asmussen, der Staatssekretär von Steinbrück, und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Angela Merkel, der Frankfurter Geld- und Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen und Klaus Regling, einer der Chicago Boys.

In seinem Buch „Machtwahn“ beschreibt der Autor Albrecht Müller die Situation folgendermaßen:

( … ) Der Kolumnist Thomas Fricke nennt sie in der Financial Times Deutschland die krisensichere Viererbande : vier Personen, die seit Jahrzehnten in Deutschland Wirtschaftspolitik machen und trotz eher mieser Bilanz noch wichtiger werden. Zu diesem Kreis gehört Bernd Pfaffenbach, einst Mitarbeiter von Kohl und dann von Schröder und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Außerdem gehört dazu Jürgen Stark, groß geworden im Wirtschaftsministerium und bei Theo Waigel im Finanzministerium, später Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, von Kohl dorthin gehievt; jetzt soll er für Deutschland ins Direkto rium der Europäischen Zentralbank einrücken. Der Dritte im Bunde ist Klaus Regling. Er hat bei Theo Waigel am Europäischen Stabilitätspakt mitgearbeitet und ist jetzt in der Brüsseler EU-Kommission zuständig für die Überwachung des Stabilitätspakts. Und schließlich gehört noch Horst Köhler dazu, er war Staatssekretär im Finanzministerium und Direktor des Internationalen Weltwährungsfonds. Als Bundespräsident hat er es am weitesten gebracht.

Sozusagen als Übervater zähle ich zu diesem Kreis noch Hans Tietmeyer dazu. Er war Referent von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, Staatssekretär, Bundesbankpräsident und ist heute neben vielem anderen Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der wichtigsten Lobby der neoliberalen Bewegung .

Ein weiteres Merkmal aller fünf ist, dass sie der CDU/CSU nahe stehen oder deren Mitglied sind, aber immer auch von sozialdemokratischer Seite gefördert wurden – typisch für die führenden Sozialdemokraten unserer Zeit. Wichtiger ist, worauf Thomas Fricke in der FTD hinweist, dass sie aus ihren Fehlern nichts gelernt haben und weiter in wichtigen Funktionen sind. Immerhin war der Herr Köhler Finanzstaatssekretär, der Herr Stark Kanzleramts-Währungsexperte und der Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium, als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte. – Ähnlich bizarr klingt, wenn Bundespräsident Köhler anno 2005 klagt, wie schrecklich die Deutschen ihre Sozialsysteme überfordern. Die Krise begann, als die Einheit über eben diese Sozialkassen finanziert wurde. Unter einem Finanzstaatssekretär namens Horst Köhler, der die Währungsunion persönlich aushandelte

Fricke zitierte in seiner Kolumne Adam S. Posen vom Washingtoner Institute for International Economics, der kritisiert, dass Leute wie Stark im geldpolitischen Denken der siebziger und achtziger Jahre gefangen seien. Sie seien in der Geldpolitik der Notenbank manisch darauf bedacht, glaubwürdig zu bleiben. Das führt dann dazu, dass die Europäische Zentralbank wegen der Gefahr minimaler Preissteigerungen, die noch dazu nicht konjunkturell, sondern vor allem durch Ölpreissteigerungen bedingt sind, mit Zinserhöhungen gegensteuert und damit Gefahr läuft, das kleine Pflänzchen des Aufschwungs totzutreten. Den dafür Verantwortlichen kann das egal sein. Sie sind in einem Netzwerk der wirtschaftspolitischen Ignoranz abgesichert ( … )

Die SPD schweigt beharrlich zu dem Vorgang. Sie rechnet wie die CDU mit der Dummheit ihres unmündigen Wählervolkes.Der Vorschlag Tietmeyer war eine saubere Täuschung über die Wirklichkeit. Tietmeyer wurde wahrscheinlich ins Spiel gebracht, damit die SPD das Theater der Ablehnung vor dem Volk inszenieren kann. Kennt man auch von der Linkspartei –  Gegen Hartz IV sein, aber eine lausige Opposition betreiben. Auch hier gilt die Frage:

Wie stelle ich es an, meine Protektionskinder einen lukrativen Posten zu verschaffen ?

Also, lediglich ein Ablenkungsmanöver von neoliberalen Gaunern. So ging der marktradikale Issing glatt durch. Es sieht so aus, als sei dies von Steinbrück und Merkel von Anfang an so eingefädelt gewesen. Eine Schließung des Casinos – damit wird es weder jetzt mitten in der Krise, noch in Zukunft was werden. Der Casinobetrieb geht weiter. Das wird auch in den Namen sichtbar; wer von ehemaligen und aktiven Politikern sonst so alles für ausländische Investmentfonds tätig ist.

Hier nur eine kleine Auswahl:

– Ron Sommer, arbeitet für Blackstone
– Ottmar Issing für Goldman Sachs
– Jürgen Schrempp, Daimler-Niete ( s. Brief an Clement ), heute bei Goldman Sachs
– Hans Martin Bury, Lehman Brothers ( amerikanische Pleitebank, die vermutlich das Finanzdesaster ausgelöst hat )
– Ex-Daimler Vorstand Eckhard Cordes, Private-Equity Unternehmen EQT, Schweden
– Wolfgang Clement, Aufsichtsratsmitglied bei dem Sklavenhändler ADECCO und verantwortlich für Hartz-IV, heute im Aufsichtsrat der Citigroup.
– Der unter Minderwertigkeitskomplexen und posttraumatischen Belastungsstörungen leidende Friedrich Merz ( weil Merkel ihn politisch abgefackelt hat ), beratende Tätigkeit beim Hedge-Fond TCI
– Lothar Späth ( CDU ) seit 2005 Chef von Merryll Lynch.

Alle aufgelistete Unternehmen sind die viel genannten „Heuschrecken“, die Millionen von Menschen arbeitslos gemacht haben.

Nur Spiegelfechterei ! – Finanzgipfel zieht die Bürger über den Tisch !

Nein, das war nicht ausreichend, was in London aus dem Hut gezaubert worden ist. Viele Absichtserklärungen, viel Unverbindliches, nichts Konkretes. Es bleibt also alles wie es ist; außer von ein paar kosmetischen Reparaturen abgesehen.

Die Weltfinanzlobby der Wall-Street und London haben ganze Arbeit geleistet.

– Von einer Schließung der Steueroasen kann nicht die Rede sein
– Die Zockerbuden bleiben geöffnet
– Hedge-Fonds werden nicht verboten, lediglich „kontrolliert“
– Von der Tobin-Steuer war überhaupt nichts zu hören
– Rendite und Wachstum im Finanzsektor werden weiterhin über denen der realwirtschaftlichen Sektoren liegen.

Kernproblem unregulierter Finanzmärkte sind extreme Kursschwankungen. Sie sind für die Krise mitverantwortlich. Aber es darf weiterhin gezockt werden ! Ratingagenturen sollen besser kontrolliert werden. Aber von wem ?

Vielleicht von denen, die das ganze Desaster angerichtet haben ?

Als Gegengewicht zu den drei marktbeherrschenden US-Agenturen schlagen die Forscher der IMK ( Hans-Böckler-Stiftung ) die Etablierung einer europäischen Ratingagentur vor. Allein, mir fehlt das Vertrauen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, daß die Gauner von Pleitebankern die Federführung darüber bekommen.

Die Zockerei mit Rohstoffen für Nahrungsmittel und Energie bleibt !

Peter Christian Nowak

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Eine Antwort

  1. […] derzeit in Umfragen durchaus gut dasteht, ist aus Sicht der jungen Wormser widersinnig: “Die Finanzmärkte weiter zu deregulieren, die Konkurrenz immer mehr zu verschärfen, auf die Selbstheilungskräfte […]

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