Staatsanwalt vs. Jobcenter Hotline

telefon1Der Trend in Deutschland , sogenannte „Service Hotlines“ einzurichten , hält weiter an und macht auch nicht mehr halt vor Arbeitssuchenden die von Ihrem wenigen Geld das sie bekommen , je nach Jobcenter mal 3,9 ct/min ( Mobilfunkpreise abweichend ) berappen müssen. Das angegebene Ziel dieser Service Hotlines sei , so  Bundesagentur für Arbeit ( BA ) ,die Wartezeiten zu verringern , schneller an Informationen zu kommen und einiges mehr.Wie sich die Millionen von Hartz IV Betroffenen fühlen und was sie ständig durchmachen müssen , musste nun , auch die Berliner Staatsanwaltschaft erleben.

Sebastian Heiser (v.d.  TAZ ) schrieb sogar „Lange Wartezeit, keine Durchwahlnummer und geballte Inkompetenz.

Wie es dazu kam :

Einem Rentner-Ehepaar das vom Jobcenter Charlottenburg Wilmersdorf , zuständig für die verwaltung von Arbeitslosen , wurde vorgeworfen , Vermögen nicht richtig angegeben zu haben.Das Jobcenter vermutete also einen Betrug , somit also eine Ordnungswidrigkeit  im Bereich des Leistungsmissbrauchs , was das Jobcenter dazu veranlasste eine Strafanzeige zu stellen. Den  § 263 nach Strafgesetzbuch besagt :

„Jeder, der vorsätzlich gegen die Mitteilungspflicht verstößt und dadurch ungerechtfertigt Leistungen bezieht, begeht Betrug.“

Da dieser Umstand natürlich schwerwiegend ist , musste die zuständige Staatsanwaltschaft in einer Weise verfahren die besondere Sorgfaltspflicht vorrausetzt.Das beinhaltet auch die Recherche diesbezüglich zum Fall um auch Rückschlüsse ziehen zu können für etwaige Vorgehensweisen , was den Staatsanwalt dazu bewog das Jobcenter bzw. die dortige Leistungsabteilung / SachbearbeiterIn  anzurufen.Das dumme nur war die Tatsache, das keinerlei Durchwahlnummer vorhanden war  🙂

Und weil es die Sache so gut beschreibt hier der genaue Wortlaut bzw. das Schreiben vom Staatsanwalt, seinen Erfahrungen  mit der Hotline  und die Rüge :

Persönlich! • Eilt Sofort vorlegen !!

Im Rahmen eines hier geführten Ermittlungsverfahrens ( Strafanzeige des Job Center ) wurde durch den Unterzeichner am heutigen Tage vergeblich versucht , fernmündlich mit der dortigen Mitarbeiterin Frau B. telefonisch Kontakt bzgl. einer Rückfrage zu nehmen. Aus völlig unverständlichen Gründen ist in der dortigen Strafanzeige hicht einmal eine Durch – wahlnummer der zuständigen Sachbearbeiterin angegeben. Nachdem der Unterzeichner daraufhin die allgemeine Nummer des Job Center wählte, meldete sich nach ca. 10 minütiger Wartezeit eine Frau M S die dem Unterzeichner mitteilte, diesem weder die Durchwahlnummer der Sachbearbeiterin B mitteilen zu können, noch auf Nachfrage des Unterzeichners , dann mit dem Vörgesetzen von Frau M – S verbunden zu werden, dies ablehnte und sich auch auf mehrfache Nachfrage des Unterzeichners weigerte, den Namen Ihres Vorgesetzten mitzuteilen. Auf Nachfrage gab Frau M – S an, es gebe eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe. Dabei entstand der Eindruck beim Unterzeichner,dass Frau M – S den Anruf des Unterzeichners, der mehrfach darauf hin wies,dass er in seiner dienstlichen Funktion als Staatsanwalt anrief, offensichtlich nicht ernst nahm.

Es wird insoweit gebeten, die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hin zu weisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist.Im übrigen bitte ich durch geeignete Massnahmen darauf hin zu wirken, dass bei von dort erstatteten Strafanzeigen auch persönliche Rückrufnummer der dortigen Bediensteten angegeben werden, um entsprechende Rückfrage beschleunigt klären zu können. Ich bitte mich umgehend vom dort Veranlassten zu unterrichten.

gez. Staatsanwalt

Nochmals auch einen Dank an Carsten R. Hoenig den Anwalt des Rentner-Ehepaares der diesen Brief öffentlich gemacht hat , um diesen Zustand auch anderen näher verdeutlichen zu können

Ich kann diese Erfahrungen nur bestätigen sowohl die mit der Hotline , als auch viele anderen Unzulänglichkeiten von Jobcenter , Argen und sonstigen Trägern.Die Erreichbarkeit der Sachbearbeitern ist für die Kunden heute sehr wichtig , weil viele Fragen zu ihren Leistungsbescheiden haben. Von Seiten der Arbeitsverwaltung wird auf die Service-Hotline der Jobcenter verwiesen, wo sich die Kunden telefonisch jederzeit informieren könnten. Bei der Hotline, die kostenpflichtig ist, bleiben aber viele in der Warteschleife hängen. Kommen sie durch, dann treffen sie auf Mitarbei-
ter, die zu ihrer Akte entweder keinen Zugang haben oder sie müssen erleben, dass die von Hotline per E-Mail angeschriebenen Sachbearbeiter sich bei ihnen nicht zurückmelden.

Forderung Nummer eins wäre diesbezüglich  eine Bundesweit einheitliche KOSTENFREIE Hotline ! Und zweitens, bei dringenden Fällen eine Direkte Durchwahl zu den zuständigen !

Ich kann nur hoffen das es in Zukunft eine wirkliche Reform auf dem Arbeitsmarkt geben wird , die mit den Betroffenen redet und nicht nur verwaltet ! Ansonsten werden die zum Abschluss dieses Beitrages genannten Vorkommnisse auch weiterhin in Zukunft geschehen oder sogar noch verschärfter auftreten.Nur einige Punkte die ich schon erleben durfte :

Unterschlagen von Geldern,Pflichten zur Information werden missachtet ,Meineid , Schikanen , zu geringe KDU Erstattung, Repressionen gegenüber Betroffenen von Hartz IV , Systematische Vernichtung von Perspektiven , Missachtung von Einstweiligen Anordnungen , Verschleiern von Tatsachen , Mangelnde Transparents, ,Gelder werden verschoben , Leistungen nach SGB II werden nicht gewährt, Folge-Antrag auf Weiterzahlung der Leistungen nach SGB II verschwinden , Verpflegungskosten-Pauschalen werden Rechtswidrig berechnet , Mietbescheinigungen verschwinden Nachträglich ….. wegen Zuständigkeitsproblemen , Ungereimtheiten , Fehlern , Demenz , Willkür , Seelischer Grausamkeiten !

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5 Antworten

  1. Pass nur auf, wenn du das nicht belegen kannst passiert dir möglicherweise das, was gerade bei den Die KEAs e.V. abgeht.

  2. Hallo Bloggerkollege ,

    also wie ich leider erst jetzt zu lesen bekomme , ist das ja mal wieder ein Hammer schlechthin und obendrein wie geschriebn wurde ein Angriff auf die Pressefreiheit ! Ich lese mir mal die ganzen Artikel zu Eurem „Schicksal“ und der Arge Köln durch…. und werde natürlich nur mit Eurer Genehmigung einen Extra Artikel über Eure Abmahnung schreiben ….. wenn gewünscht ? Wenn erlaubt ?

    Was mich und diesen Blog hier betrifft , mache ich mir keine großen Sorgen …. ich habe schon 10 mal schlimmer über unsere ARGE „Gfa mbh“ geschrieben und habe noch nie Probleme bekommen deswegen , eher das Gegenteil..

    Ich wünsche Euch alles gute und meine Bitte an Euch – Bleibt weiterhin am Ball ! Hartz IV ist weitaus schlimmer , als alle Abmahnungen zusammen !

    mfg Dirk

  3. Die Kollegin grüßt zurück, klar, ich habe das von den KEA Seiten übernommen, damit es möglichst große Verbreitung im Netz findet.

    Wenn du die Zustimmung der KEAs haben willst, musst du dich schon an deren Blog wenden, ich spiele da allerhöchstens eine Randfigur.

    Aber ansonsten, weiterverbreiten. Zumindest meine Meinung, ich nehme auch an, dass die das sonst nicht alles online gestellt hätten.

  4. Jooo..
    Kann das nur bestätigen!
    Jetzt hat man armer Schlucker schon extra eine eine Tel- Flatrate.. Und was ist..? Das AA ist nur via kostenpflichtiger Hotline zu erreichen! *grummel*

    Bei mir war auf einem Schreiben sowohl eine FAX-Nummer als auch eine eMail-Addi zu meiner zuständigen Agentur vermerkt..
    IMHO: SINNLOS!
    Angeblich / Anscheinend haben die Dokumente den / die Zuständige nie erreicht! Folge: Am Ende gabs ne Sperre!

    Mein Tipp: schriftliches nur persönlich am Empfang angeben, da es dort scheinbar immer im PC vermerkt wird. Briefkasten ist keine Alternative! siehe Sperre..!

    Gruss!

    –DG-

  5. […] Staatsanwalt vs. Jobcenter-Hölle … auch wenn leider die Details zum angeblichen Betrug des Rentner-Ehepaares gemäß § 263 StGB fehlen (wäre interessant gewesen, ob das Verfahren im Sinne des Gesetzeswortlauts überhaupt berechtigt ist?), finde ich es bemerkenswert, dass nun auch schon Ermittlungsbehörden eigene Erfahrungen über die unerträglichen Zustände bei den diversen Trägern von Transferleistungen machen – und das noch dazu, obwohl sie deren Anzeigen verfolgen … ist leider insgesamt ein zu trauriges und menschenunwürdiges Treiben, aber dennoch „lustig“, wie der Amtsschimmel hier wieder einmal wiehert! […]

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