AnneWill – Laurenz Meyer und die 400 ,- Euro Job „Lüge“

meyerla0Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos ? – so lautete der Titel der letzten AnneWill Talk-Show .Ist dies nur Fiktion oder tatsächlich Realität ? Es wurde mal wieder heftigst debattiert und auch mal wieder Halb – und Unwahrheiten verbreitet.Diesmal von Herrn Laurenz Meyer – Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter anderem stellv. Mitglied im Bundestagsausschuss – Arbeit und Soziales , der in diesem Talk öffentlich gelogen hat mit dieser Aussage : „Die Mini-Jobs sind deshalb angestiegen weil wir 2005 beschlossen haben das man zusätzlich zum Alg II auch noch Minijob annehmen kann ohne das man dadurch etwas abgezogen bekommt !“

Es ist wirklich schon sehr bedenklich wenn ein sogenannter Bundestags-Abgeordnete der in einigen Ausschüssen mitarbeitet , unter anderem Arbeit und Soziales , sich entweder nicht mit der Materie auskennt , was schlimm genug wäre , oder aber unverfroren gelogen hat !

Hier das komplette Video-Stream für die , welche die Sendung nicht gesehen haben – Tatort Arbeitsplatz , lieber ausgenutzt als arbeitslos ? die Sendung vom 01. Februar 2009 um 21.45 Uhr

Das Ausmaß an Schaden durch solch eine Lüge  an den Bürgern , aber vor allem in der Gesellschaft ist ziemlich groß , den in der Geschäftsordnung des Bundestages werden die ständigen Ausschüsse als „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages“ bezeichnet. Bereits diese kurze Definition lässt die enorme Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit erahnen.In den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Bereichs erörtert, diskutiert und in der Regel so weit überarbeitet, dass am Ende ein Gesetzentwurf in der Ausschussfassung steht.

Die Partei – DIE BASIS – kommt sogar mit diesem  Themenaufmacher :  

„Volksverhetzung bei ARD mit ANNEWILL – Neid und Haß zwischen Hartz IV Empfängern und Geringverdienern wird auch von der ARD geschürt !“

und fordert sogleich auch alle Hartz IV / Alg II Empfänger auf , die zusätzlich einen 400 ,- Euro Job nachgehen , die gesamten Abzüge aus der Vergangenheit nachzufordern .

Wir schließen uns dem an !

Den schauen wir uns mal die wirklichkeit an , anhand der Gesetzeslage :

Wenn das Einkommen nicht mehr als 400 Euro monatlich beträgt, bleibt ein Betrag von 100 Euro im Monat anrechnungsfrei. Damit sind pauschal die Ausgaben für Versicherungen, für Altersvorsorge und die Werbungskosten abgegolten. Falls Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen sind – was bei einem Gehalt von bis zu 400 Euro nur in Ausnahmefällen vorkommt – können diese Beträge zusätzlich angesetzt werden.

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro bleiben 20 % des darüber liegenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei einem Gehalt von 400 Euro monatlich bedeutet dies:

Grundfreibetrag: – 100,00 Euro
( 400-100 ) = 300 Euro – davon 20 % = 60,00 Euro
Freibetrag insgesamt: 160,00 Euro

Jede Tätigkeit muss der ARGE gemeldet werden: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Meldung und dadurch unterschiedliche Berechnungen.Die normale Vorgehensweise ist …………

1. Meldung an die ARGE
2. Ausrechnung des Selbstbehaltes
3. Kürzung des Differenzbetrages am Hartz-IV-Betrag

Dadurch wird im voraus bereits für den laufenden Monat der Hartz-IV-Betrag gekürzt.

Mein Rat an Herrn Laurenz Meyer , zuerst einmal Hirn einschalten , dann Reden. Oder aber im Falle der Mutwilligkeit , zuerst Gewissen einschalten , falls vorhanden !

Oder was denken sich solche Politiker eigentlich dabei ständig die Halb – und Unwahrheiten zu verbreiten ? Vielleicht wird es irgendwann sogar Gesetze geben, die den Gebrauch des Hirns für den Pöbel untersagen, damit die Elite es leichter hat, widerstandslos zu regieren ?

Aber wir sind ja Dank den Medien fast schon so weit , oder nicht ?

Wie sehen dann die nächsten Ausschuss-Protokolle aus ?

Mal fiktiv geschrieben – „Du Arbeitsloser Penner bist doch selbst dran schuld, los du faules Schwein. Oh, jetzt habe ich mich eben vergessen, bitte streichen sie das aus dem Ausschuss-Protokoll. Ein bißchen lockerer muss drin sein, vielleicht klappt es dann auch mit einem dritten Aufsichtsrat-Posten. Klar kenne ich mich in den drei Firmen gut aus, ich habe ja sonst nichts zu tun, was geht mich mein Wahlkreis an, da wohnen doch ohnehin fast nur Abgesänge, die sich nicht gescheit durchzupowern verstehen.“

Ich würde mir ernsthafte Sorgen machen, wenn mein Hirn gerade mal um Urlaub gebeten hat, dann müßte am Kopf eine Öffnung entstanden sein, das Hirn wäre einfach so hinausspaziert um frische Luft zu tanken !

Im übrigen natürlich auch Strafrechtlich relevant !

„Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt.Vermutungen und Schlussfolgerungen können keine Falschaussage begründen.Aussagende unterliegen grundsätzlich der Wahrheitspflicht.Die Falschaussage ist in verschiedenen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches ( StGB ), den so genannten Aussagedelikten, mit Strafe bedroht.“ —-  Sie sind in den §§ 153 bis 163 StGB enthalten.

Herr Laurenz Meyer wurde im übrigen auch schon 2001 von Parteikollegen  charakterisiert mit den Worten des damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin der wie folgt über Meyer sagte :

„Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen“.

Einige Monate vorher hatte Laurenz Meyer auf die Frage eines Journalisten geantwortet :

„Ja, ich bin stolz, Deutscher zu sein.“

Trittins Entschuldigung, er habe Laurenz Meyer nicht persönlich beleidigen wollen, wurde von Meyer nicht akzeptiert.

Und natürlich nicht zu vergessen , die RWE Affäre , in der Meyer vertrickt war.Im Zuge der RWE-Affäre gelang es ihm 81.000 Euro ohne jede nachweisbare Gegenleistung abzugreifen.Nachdem diese Affäre aufgeflogen war wurde sein Arbeitsverhältnis mit entsprechender Rückdatierung und eine Abfindung von 400.000 Euro beendet. Die 81.000 Euro hat er an RWE zurückgezahlt.

Das nennt man doch einen guten Deal. Oder ?

Zu lesen unter : http://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Affäre

Bewerten und mitmachen könnt Ihr auch bei diesem Zitat von Herrn Laurenz Meyer das wie folgt lautet : „Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze. Wir müssen ohnehin aufpassen, dass wir nicht immer mehr regulieren. Wenn der Staat Löhne festsetzt, ist das der Weg in die Planwirtschaft. “  bei  Trupoli – Politik bewerten !

Ebenfalls interessantes zu diesem „NOCH“ Politikers findet Ihr bei Abgeordnetenwatch 

 

Zur Politiker-Sprache äusserte sich Herr Meyer wie folgt : „Wir müssen so reden, dass die Leute an den Stammtischen verstehen, was wir meinen.“ Alles klar ?

Und weil wir es für wichtig erachten , nochmals die Tipps zum 400 € Job auf unserer alg2-hartz4.de Seite.

Und weils so ernsthaft ist , aber immer wieder kehrend , was Politiker so verzapfen , folgt nun etwas zur Entspannung :

 

Niedriglohnländer sind Länder, in denen hochausgebildete Arbeitskräfte für, im internationalen Vergleich gesehen, niedrigen Löhnen zur Verfügung stehen. Der Vergleich hinkt insofern, als man natürlich auch die Lebensbedingungen der Arbeiter untersuchen muss. Arbeitsleistung ist konkret, auch Löhne setzen sich in konkreten Lebensstandard um. Wieviel Schnitzel kann ich für eine Stunde Arbeit kaufen? Für solche Rechnungen gibt es den Big-Mac-Index und andere alternative Berechnungsverfahren. Nach dem Big-Mac-Index steht Deutschland knapp vor Kenia, aber hinter ca. 25 anderen Volkswirtschaften. Weniger handpraktische Indexierungen lassen Deutschland auf dem Platz 8 – 10 beim Lebensstandard der Arbeitenden erscheinen. 

Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt 🙂

Genießen sie auch Kürbiscremesuppe ohne schlechtes Gewissen 😉

Verdienst du das, was du bekommst ? – Bekommst du das, was du verdienst ? – Verdienst du das, was du verdienst ? – Verdienst du mehr, als du verdienst ? – Verdienst du mehr, als du bekommst ? – Oder bekommst du mehr, als du verdienst ?  – Denkt mal drüber nach….

Advertisements

6 Antworten

  1. […] zu verdienen, ohne das man was abgezogen bekommt. Ich muss dazu wohl nicht mehr viel sagen, das haben andere schon. Aber es ist zutiefst erschreckend, dass Menschen, die keine Ahnung haben, dann in so […]

  2. […] Anne Will: Laurenz Meyer und die 400-€-Lüge … Unwahre Behauptung aufgrund von Nichtwissen oder glatte Lüge im strafrechtsrelevanten Ausmaß? Laurenz Meyer über ALG-II-Bezieher und deren abzugsfreie Zuverdienstmöglichkeit „Minijob“ (bis 400,- €) … falsch ist diese Behauptung allemal und wegen der „angeblichen Zugehörigkeit“ zum Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“ muss man den Tatbestand der vorsätzlichen Lüge für wahrscheinlicher halten. […]

  3. […] und Dauerhaftigkeit”. Anfang Februar blamierte sich Meyer zudem bei Anne Will, als er Unwahrheiten über Hartz 4 […]

  4. Video wurde leider entfernt (Youtube)

    GrusS!

  5. Hallo Doc ,

    vielen Dank für den Hinweis ! Das ist wirklich ein leidiges Problem das immer wieder Videos gelöscht werden…teilweise natürlich auch zu verstehen . Werde wohl nicht umhin kommen , extra die Videos zu sichern und auf einen extra Space zu laden.

    mfg Dirk

  6. Politiker sind meist so weit vom Alltag weg, dass sie absolut keine Ahnung haben wie ihre Gesetzt in der Realität aufschlagen. Hartz IV und 400 Euro Job ohne Abzüge? Da würden sich sehr viele betroffene Bürger darüber freuen!!!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

gedankenteiler

Geboren um zu leiden ...

DonnerDrummel

Linux, Free- und Open Source Software - Tipps, Hinweise, Tutorials

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

promodula

Mein Web 2.0 - sozial liberal ökologisch human

Rogalist

Globale, politische & kulturelle Mainstream-Themen kritisch reflektiert.

Seelenschrott

Wenn die Gedanken Schrott bauen ...

Nero´s WorldVision

Bildet euch selbst eure Meinung!

☛ DWD Press ☚ Das Wahre Deutschland Ⓡ

„WENN IHR EURE AUGEN NICHT GEBRAUCHT, UM ZU SEHEN, WERDET IHR SIE BRAUCHEN, UM ZU WEINEN.“

ThesenzumLeben

A great WordPress.com site

volksbetrug.net

Die Wahrheit erkennen

Der Bananenplanet

Alternatives Informationsmedium

Klardenker Esslingen a. N.

Globalpolitik | Chaosrecycling | Coaching | Lösungen

Das Urheberrecht

Eine Chronologie von Beiträgen zur derzeitigen Debatte

antizensur

Für Meinungsfreiheit

F r e i e - G l o b a l e - W e l t

Alles andere als Global eingestellt / Freidenker Blog / Freiheit und Freude am Leben

humanicum

Das Blog für eine humanistisch ökologische Kulturgesellschaft in Deutschland

sVlog

du siehst was du bist

PIK Deutschland

Deutschland

mein name ist mensch

gegen Lohndumping, Ausbeutung, Hartz IV und gemachte Armut!! es gibt einen Weg - Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

Europa der Nationen

Blog für Europa

Teja551's Blog

Just another WordPress.com weblog

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Sich.-Ing. J. Hensel - Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 - EU Annex DOC 10111-06, pol. Anschauung gem. Art. 26 ICCPR

Der Überwachungsbürger

The All Seeing GEye

slavenhalter der moderne

zeitarbeit - leiharbeit - personalleasing - outplacement - humankapital

%d Bloggern gefällt das: