Kein Briefkasten auf den Caymans – Keine CBL-Verträge beim Ludwigshafener Stadtkämmerer

13346152zDer Verdacht, dass im Rathaus von Ludwigshafen am Rhein CBL-Verträge liegen, aus sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften ( CBL ), hat sich nach Recherche nicht bestätigt. Die Infrastruktur der Kommune liegt immer noch in städtischer Verantwortung. Zur Erklärung: – Bei einem Cross-Border-Leasinggeschäft ( CBL ) wird die kommunale Infrastruktur, die etwas wert ist, bis zu 100 Jahre an amerikanische Investoren vermietet oder verkauft – und dann gleich wieder zurückgeleast. Die Idee zu diesem „Geschäft“ lieferte pfiffigen US-Investmentbankern eine Gesetzeslücke im US-Steuerrecht; denn US-Investoren konnten und können so in der Heimat Steuern sparen.

Einen Teil der Ersparnis gaben sie an die Kommunen in Deutschland weiter. Allein die Leipziger Verkehrsbetriebe erhielten so 27 Millionen Euro für das Schienennetz ihrer Straßenbahn. Die Aussicht auf einen schnellen Euro machte in den Städten rasch die Runde – Berlin warf Messehallen auf den Markt, Köln sein Abwasserkanalnetz , Ulm ein Müllheizkraftwerk.

Die Verästelungen in den bis zu 1500 Seiten dicken Verträgen entpuppten sich jedoch als so komplex, dass viele Städte begannen, nur noch über Anwälte mit den US-Investoren zu kommunizieren. Schon bald offenbarte das Geschäftsmodell auch substantielle Nachteile – So darf an der verleasten Infrastruktur ohne die Zustimmung aus Amerika rein gar nichts verändert werden. Für die Stadt Wuppertal hat das zum Beispiel den Effekt, dass das Verlegen eines Abwasserrohrs bei Straßenbauarbeiten zum komplizierten Rechtsgeschäft wird.

Jedes Mal muss ein amerikanischer Jurist eingeschaltet werden. Kosten für eine kleine Auskunft: etwa 5000 Dollar.

Heute würde ich ein solches Geschäft nicht mehr machen.”, so die schmerzhafte Erkenntnis vieler Bürgermeister in Deutschland. Der Verwaltungsaufwand sei so hoch, dass der “Barwertvorteil vieler CBL-Geschäfte” längst nicht so groß sei wie vorher angenommen, beklagt der städtische Mitarbeiter Hans Lenz, 50, der den Deal seinerzeit für Wuppertal abgewickelt hatte: “Heute würde ich ein solches Geschäft nicht mehr machen.”

Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ( SPD ) klagt über die CBL-Geschäfte, die er von seinem Vorgänger, dem jetzigen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Wittke ( CDU ), geerbt hat. Wenn es etwa um den Umbau städtischer Gymnasien gehe, müsse die Stadt nun mit einer Firma verhandeln, die im Prinzip aus einem “Briefkasten auf den Cayman-Inseln” bestehe. ( Spiegel Online )

Aber selbst Städte und Gemeinden, die dem Schulden-Monopoly fernblieben, kommen dieser Tage in Bedrängnis. Der Ludwigshafener Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser ( SPD ) etwa hat in seiner hoch verschuldeten Stadtverwaltung eigens eine kleine Finanzierungsabteilung aufgebaut, um von den oft undurchsichtigen Produkten der Banken “nicht abhängig zu sein”. Doch wenn nun alte Kreditverträge auslaufen oder neue Investitionen anstehen, müssen auch Zeisers Leute machtlos zuschauen, wie die Geldverleiher kräftig zulangen. “Es werden enorm hohe Risikoaufschläge verlangt”, sagt der Kämmerer.

Noch im April habe Ludwigshafen die üblichen Kassenkredite mit zwei bis drei Jahren Laufzeit für 4,4 Prozent Jahreszins bekommen, so Zeiser. Inzwischen würden 5,23 Prozent aufgerufen. Damit sind die Kurzfrist-Kredite, mit denen die Städte Engpässe in der Kasse ausgleichen, nun teurer als die Zehnjahresanleihen für Investitionen. Aber auch deren Kosten stiegen von 4,4 auf bis zu 4,8 Prozent. ( Spiegel Online )

Wenn es denn überhaupt noch Geld gibt – Als der Ludwigshafener Finanzdezernent vergangene Woche mit mehreren Kreditinstituten für eine städtische Gesellschaft über die Finanzierung einer Millioneninvestition verhandeln wollte, zogen sich zwei Anbieter-Banken gleich wieder zurück – darunter ein renommiertes Großinstitut aus Frankfurt. Und selbst bei auslaufenden Langfrist-Krediten für den Kernhaushalt der Stadt werden inzwischen von einigen Geldhäusern keine Verlängerungen mehr angeboten. “Diese Banken sagen uns, dass sie selbst keine Kredite mehr kriegen”, erklärt Zeiser.

Der Stadt bleibt dann nur, auf Kreditgeber auszuweichen, die zusätzlich zum Zinssatz noch saftige “Liquiditätsrisikozuschläge” verlangen. Früher kosteten solche Aufgelder zwischen 0,2 und 0,3 Prozentpunkten, sagt Zeiser. Jüngst habe eine Bank mehr als einen Prozentpunkt zusätzlich gefordert.

Der Ludwigshafener Bürgermeister gehört zu den wenigen Amtsträgern, die sich in diesen bewegten Tagen konkret äußern. Viele seiner Kollegen ducken sich weg, wohl auch, weil sie ahnen, dass ihnen der Durchblick im Detail fehlt. Herrn Zeiser kann man einen „guten Riecher“ für dubiose Finanzkonstruktionen bescheinigen. Andere Bürgermeister anderer Kommunen hatten wohl eher die Dollarnoten in den Augen, als sie sich mit US-Finanzinvestoren auf Geschäfte einließen, die sie selbst noch nicht einmal völlig verstanden hatten, noch sich deren Konsequenzen bewusst waren. 

Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. ( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

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Bildnachweis – Gindra Moritz – Vdm Verlag Dr. MÜller

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