Wie der Rechtsstaat durch die sogenannte Elite demontiert wird

merkel1Merkel täuscht die Bevölkerung und die Abzocker machen weiter – Was haben sie uns nicht alles erzählt über den Markt, der praktisch alles besser könne als der Staat. Die Marktideologen waren ständig um das Wohl unseres Landes besorgt – unter ihnen Friedrich Merz , Arnulf Baring , Werner Sinn , Horst Köhler , die Rogowskis , die Hundts und Henkels , die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , die Bertelsmann – stiftung. Man kann die Deppen gar nicht alle aufzählen, so lang ist die Liste der Schwachköpfe und Betrüger ! Immer lauter wurden ihre Forderungen nach Wettbewerb , Deregulierung , Privatisierung und Beschneidung von Arbeitnehmerechten. Bis heute ! Millionen von Menschen wurden durch die Hartz-Gesetze in Armut und Perspektivlosigkeit gestürzt , werden in Ein-Euro-Jobs und Hungerlohntarifen ausgebeutet ! Leiharbeit ist Sklavenarbeit , jederzeit verfügbar und unterbezahlt !

Effizienz , Rendite , Ökonomisierung aller Lebensbereiche standen im Mittelpunkt der Debatten und der zahlreichen Fernseh-Talkshows , gesponsert von Spiegel-TV, Bertelsmannstiftung und INSM. Jetzt aber will es keiner gewesen sein , alle rufen nach „mehr Staat“. Gewinne werden privatisiert , Verluste müssen die Rentner, Niedrigverdiener und Arbeitslose bezahlen; aber auch die Tröpfe , die in die kalte Progression fallen , weil sie einen Euro zuviel verdienen. Arsch aufreißen für die Reichen, so sind die Gesetze gemacht. Wir leben in einem Unrechtsstaat, der Rechtsstaat wurde klammheimlich abgeschafft , von diesem Dreckspack, die sich „die Elite“ nennt ! Lobbyismus zeigt Wirkung !

Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung auf dem Finanz und Arbeitsmarkt. Die Banker, die jahrelang die Schrottpapiere mit höchster krimineller Energie vertrieben haben , kommen ungestraft davon. Eine Hand wäscht die andere. Merkel und Co., Teile der FDP-Opposition haben massiv von diesen Schrottpapieren profitiert, aber auch die „Christlichen Heuchler“ von CDU/CSU. Aber auch dieser arrogante Steinbrück, der immer noch irgendwas von Haushaltskonsolidierung daher schwafelt, hat mit diesen Schrottpapieren mitverdient. Für seine Bundeskasse. Jetzt aber ist das Geld durch die Sanierungen der Banken futsch ! Für die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes angeblich kein Geld mehr da. Die Armen zahlen, wie vorhergesagt. Dass nun auch diejenigen aus Steuermitteln entschädigt werden, die diese Betrugszertifikate gekauft haben, weil sie den Hals nicht voll genug bekommen konnten, die werden jetzt auch noch mit Steuermitteln entschädigt. Ein Skandal ohne Gleichen !

Aus der Finanzkrise ist eine handfeste Wirtschaftsrezession mit all den Negativfolgen für die Menschen geworden. Und die Kanzlerin, diese hausbackene Pomeranze ? „Die Deutschen sind im Grunde “sehr stark”, die Arbeitslosigkeit niedrig, deutsche Produkte wettbewerbsfähig und der Haushalt prima saniert“.

So ein Quatsch !!! Das kann sie den Fischen an der Mecklenburgischen Küste erzählen, aber nicht vernunftbegabten Leuten !

Also , das hat die Bundeskanzlerin diese Woche gesagt. Jetzt müsse nur noch eine Brücke zum nächsten Aufschwung gebaut werden. Merkels Diagnose in der aktuellen globalen Krise wirkt naiv , ein Spruch aus ihrem Poesiealbum offenbar. Die kanzleramtliche Einschätzung dürfte den Deutschen in den nächsten Monaten wenig helfen. Es könnte sogar sein , dass das Land auf diese Krise schlechter vorbereitet ist als andere. Nicht besser, wie die Kanzlerin erklärt. Grund genug für ein großes Notpaket. Und wenn „groß“, dann soll auch „groß“ drin sein. 50 Milliarden mindestens, und das so schnell wie möglich ! Es ist eine Schande, dass so ein Gerät an der Macht ist. Es wäre Notwehr, so einer paar Ohrfeigen zu knallen !

Weg mit staatlichen Vorschriften , der Markt regelt sich selbst – so geht Reformpolitik.

Zur Erinnerung :

– Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei und heizt so das Fusionsfieber an , ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.

– Die rot-grüne Bundesregierung lässt Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.

– Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine „Finanzaufsicht mit Augenmaß“.

– Finanzinvestoren gewährt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft. Josef Ackermann , Chef der Deutschen Bank, gab als Renditeziel 25 Prozent an. Die Gier des Shareholder – Value bis zum Kleinsparer, dem man Renditen mit dreckigen Wertpapieren bis zu neun Prozent verspricht, kann nicht „Nein“ sagen. Jetzt scheißt sich dieses Pack in die Hosen, flennt und ruft nach dem Staat. Das unternehmerische Risiko wird in Zeiten der Deregulierung zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt. Leiharbeiter/innen können ein Lied davon singen. In Boom-Zeiten wurden zwar viele eingestellt, aber im Abschwung sind sie als erste draußen. Leiharbeiter/innen sind Beschäftigte zweiter Klasse. Das ist von Politikern so gewollt.

Zur Erinnerung :

SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt im Jahr 2002 die Befristung von Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz gesenkt. Diese Deregulierungspolitik ist dafür verantwortlich, dass der jüngste Aufschwung die Lebensverhältnisse der meisten Menschen nicht verbessert hat. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Lohndruck insbesondere auf dem etwas schwächeren Segment des Arbeitsmarktes geführt. Wir haben die Situation, dass wir trotz eines sehr kräftigen Aufschwungs eine sehr schwache Einkommen- und eine sehr schwache Lohnentwicklung gehabt haben. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind in diesem Aufschwung schwächer gestiegen als in früheren – und dieser Druck wird jetzt mit Beginn der Krise wahrscheinlich wieder stärker werden.

Das heißt, nicht nur der Aufschwung wird an den Leuten vorbei gehen, sondern der Abschwung wird sie wahrscheinlich auch härter treffen als früher.“ Das sieht jeder besonders deutlich, der sich die Entwicklung der Bruttolöhne seit dem Jahr 2000 anschaut: weniger Lohnzuwächse, aber kräftige Steigerung privater Gewinne für Kapitalbesitzer.

Etwa zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche von Politikern eifrig unterstützt , hat Gesetze gemacht , die keine waren , stattdessen die Menschen ins Elend gestürzt haben ; zugunsten gieriger Anleger, die die Gewinne nun in Steuerparadiesen parken und sich freuen wie Rumpelstilzchen.  Eigentlich müsste die Bundesregierung jetzt Konsequenzen aus der Krise ziehen. Doch nichts geschieht. Und bisher soll kein einziges Deregulierungsgesetz zurückgenommen werden. Noch nicht einmal jetzt ! Klar, der Lobbyimus der Banker, der Hedge-Fonds-Manager und der internationalen Finanzarchitektur in Brüssel und Berlin funktioniert immer noch hervorragend !

Die deutschen Gesetze erlauben auch weiterhin ( !! ) , dass Banken ihre Risikogeschäfte mit Krediten finanzieren , ohne dass sie diese Risiken mit ausreichendem Eigenkapital absichern müssen. Konkretes Beispiel – Während jeder private Bauherr und jeder Mittelständler mindestens 20 Prozent eigenen Geldes mitbringen muss ( Basel II ) , um überhaupt kreditwürdig zu sein , dürfen Banken zu 100 Prozent auf Pump zocken. Wenn das schief geht, ist der Steuerzahler dran. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde 2005 vereinbart, man wolle „überflüssige Regulierungen abbauen“. Und das gilt bis heute für den Finanzsektor. Scharfe Regeln für den Finanzmarkt sind in Deutschland politisch nicht gewollt ! Was soll man von Politikern halten , wie sie bezeichnen , die den Karren weiterhin so laufen lassen ?

Als Kriminelle ? Oder Schädlinge ?

Mit großem Spektakel hat die Bundesregierung ein Milliarden-Paket zur Rettung der Banken beschlossen. Es ist unglaublich , wer sich in diesem Zusammenhang alles als Retter der Republik aufspielt ! Die Heuchelei dieser Retter ist schwer erträglich ; denn dieselben Leute, die gestern noch erklärt haben , dass sich der Staat aus der Wirtschaft herauszuhalten habe , predigen heute über notwendige Regulierungen der Finanzmärkte. In diese Märkte sollen die Steuermilliarden der Bundesregierung Vertrauen zurückbringen. Dazu Konjunkturforscher Gustav Horn: „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass eine kleine Gruppe der Bevölkerung, die Banker, das Wohl der gesamten Volkswirtschaft gefährdet hat und die Volkswirtschaft jetzt dafür zahlen muss. Dabei gäbe es eine Möglichkeit , zumindest einen Teil Gerechtigkeit walten zu lassen , indem man eine Steuer einführt auf Kapitaltransfers , wo die Banken für jeden Transfer von Kapital einen Steuersatz zahlen müssen , der dann auch zur Stabilisierung des Finanzsektors in Zeiten einer Krise herangezogen werden kann.“ ( Gustav A.Horn , Prof. für Volkswirtschaft , Leiter der Hans Böckler-Stiftung , IMK ) .

Eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte ? Kein Wort zu einer solchen Selbstbeteiligung der Banken von der Bundesregierung. Nur der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Es ist schier unglaublich !

Mit viel Getöse wurde vom Finanzminister wiederholt behauptet , die Managergehälter würden auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden , wenn die Bank Steuergelder in Anspruch nimmt. Aber in der Ausführungs- verordnung für das Rettungspaket ist eine zwingende Gehaltsobergrenze gar nicht enthalten. Nur ein Placebo zur Beruhigung des Gerechtigkeitsgefühls für die aufgebrachte Bevölkerung !

„Stattdessen verwendet die Verordnung abschwächende Formulierungen , wie Juristen sie nutzen , wenn etwas sein soll, aber nicht sein muss , weil es vielleicht nicht sein darf“ ( FAZ ). So verlangt Paragraph 5 Absatz 2 Nr. 1, den bedürftigen Unternehmen „solle aufgegeben“ werden, ihre kompletten Gehaltssysteme „auf ihre Anreizwirkung und die Angemessenheit zu überprüfen“. Die Verordnung schreibt fest, dass ein Gehalt von mehr als 500.000 Euro im Jahr – inklusive Boni oder Versorgungszusagen – grundsätzlich unangemessen ist. Das Wort „grundsätzlich“ zeigt:

Ausnahmen sind denkbar. Die Grenze von 500.000 Euro ist also nicht zwingend.

Die Finanzkrise hat bereits einige Bankmanager den Job gekostet. Es ist aber keiner für den angerichteten Schaden haftbar gemacht worden. Stattdessen profitieren einige Herrschaften noch von ihrem Versagen; denn wenn ein Vorstand nach Fehlentscheidungen seinen Posten verliert , bekommt er meistens einen so genannten Goldenen Handschlag mit auf den Weg. Beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Sachsen , Michael Weiss , waren das über 300.000 Euro. Die Bank musste nach Milliarden verlusten schließlich notverkauft werden. Auch der zurückgetretene Vorstandschef des verlustreichen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ( HRE ) , Georg Funke , geht nach seinem Rücktritt nicht leer aus. Er hat laut Vertrag Anspruch auf ein Ruhegeld von monatlich mehr als 46.000 Euro. Für den angerichteten Schaden bürgt der Staat – und damit der Steuerzahler – mit mehr als 26 Milliarden Euro, um die HRE vor der Pleite zu retten. Bereits im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( Kapitalinformationshaftungsgesetz ) vorgelegt, mit dem die Managerhaftung deutlich verschärft worden wäre. Danach hätten Manager mit bis zum Vierfachen ihres Jahresgehaltes haften müssen.

Lobbyisten haben das – mit Erfolg wie man sieht – gründlich verhindern können.

Bis zur Finanzkrise hat jedoch weder die ehemalige rot-grüne Bundesregierung noch die Große Koalition die Verschärfung der Manager-Haftung durchgesetzt. Der Widerstand der Unternehmen habe dies verhindert , erklärte die Finanzexpertin Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen in einem Fernsehinterview zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von 2004:

„Es war letztendlich so, dass die Wirtschaftsverbände im Finanzministerium bei einer Anhörung zu der Entscheidung gekommen sind, sie wollen das auf keinen Fall, weil man deutsche Manager nicht schlechter stellen wollte als andere.“ Es sei großer Druck aufgebaut worden. „Die haben auch damit gedroht, dass Unternehmen ihren Standort verlagern würden, wenn die Politik hier stärker eingreifen würde.“

Eine Tracht Prügel sollte die konsequente Reaktion auf solch eine Erpressung sein !

Managergehälter haben mit Leistung nichts zu tun. Auch die größten Versager dürfen in Deutschland weiterhin hohe Gehälter, Prämien und Zulagen kassieren. Millionen-Prämien für Top-Manager gibt es auch bei der Postbank. Wie ein Sprecher bestätigte, gewährte das Institut dem Vorstand noch im September dicke Sonderzahlungen. Ende Oktober musste die Postbank einen Gewinneinbruch im dritten Quartal bekannt geben. Zugleich verkündete die Bank, sich vom Mutterkonzern Post rund eine Milliarde Euro zu besorgen.

Auch die US-Bankmanager gönnen sich Belohnungen. „Während Politiker in Europa und Amerika Rettungspakete für den Finanzsektor schnüren , wie sie die Welt noch nicht gesehen hat , stellen manche Banker schnell noch ihre eigenen und großzügigen Notfallpläne auf. Wie die britische Tageszeitung ‚The Guardian’ recherchiert hat, verteilen allein die Geldhäuser an der Wall Street noch einmal 70 Milliarden Dollar an ihr Spitzenpersonal , das meiste davon in diskreten zusätzlichen Bonuszahlungen. Die Manager belohnen sich damit für ein Geschäftsjahr , schreibt der ‚Guardian’, in dem sie das globale Finanzsystem in die schlimmste Krise seit dem Börsencrash von 1929 führten.“ ( Spiegel-Online ) radikalere Forderungen .Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rettung der Banken sind völlig unzureichend. Notwendig ist eine gänzlich andere Bankenpolitik, die soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt. Es müssen Regulierungen erfolgen , die den Unternehmenszweck der Banken und anderer Finanzinstitute neu bestimmen und sich am Allgemeinwohl ausrichten. Und für die Manager, die das Finanzdesaster verursacht haben , kann es nur eine Konsequenz geben:

enteignen und wegsperren !!! ( HDH )

Diese Liste der Untaten schreit geradezu nach Wiederherstellung des Rechtstaates , wie es das Grundgesetz vorsieht. Sieht man sich die Gesetzesvorhaben an , beispielsweise die Online-Durchsuchung , das aktuell zur Debatte stehende BKA-Gesetz usw.usw., dann werden die Strukturen einer ( kapitalistischen ) Diktatur sichtbar. Hier beherrschen Korruption , bewusste Irreführung der Bevölkerung , Lügen und statistische Manipulation der Arbeitsmarktdaten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht für Arme wird systematisch gebrochen , die Gesetze willentlich für die Reichen gemacht:

„Wenn Du arm bist musst Du nicht nur früher sterben , sondern die Obrigkeit bestimmt den Zeitpunkt Deines Todes.“ ( P.C.Nowak )

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles – Im Namen des Volkes ?!

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2 Antworten

  1. […] Maßnahmen der Politik nimmt kaum mehr noch Rücksicht auf demokratische Grundregeln, noch auf das Rechtsempfinden von Bürgern, wenn es um die Finanz- und Wirtschaftskrise geht. Bezahlen werden es die Bürger nach […]

  2. […] klick hier ! […]

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