ARGE – Datenschutz , Privatssphäre , Denkste !

ArgeEin Brief an den Datenschutzbeauftragten in Rheinlandpfalz bezüglich der Verletzung des Datenschutzes ,seitens Mitarbeiter der GfA mbH – Frau S. und deren Vorgesetzter Herr D. ( meines Wissens ein Beamter der Stadt Ludwigshafen ) und die Schilderung von Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Arge.Diese beiden Mitarbeiter der Arge  ( GfA mbH Vorderpfalz ) haben trotz Wissen einer bereits zustehenden Nachzahlung und der akuten Notlage einer jungen Familie, ihre Fürsorgepflicht laut Gesetz verletzt* und haben der Familie eine dringend notwendige Hilfe verweigert, weil es angeblich zu lang dauern würde und man erst am Montag in der Lage wäre, der Familie Geld auszuzahlen.

Diese Familie hatte, weil sie auf die Nachzahlung angewiesen war, kein Geld mehr für Essen oder Öl zum Heizen für das Wochenende. Aber das war für die beiden Mitarbeitern kein Argument um zu handeln..

Auch der Hinweis von Petra Karl, dass sofort Hilfe nötig ist, da man nicht ein Säugling und Kleinkind der Gefahr aussetzen kann, das Wochenende trotz Kälteeinbruchs in einer Wohnung ohne Heizung zumuten und man dadurch die Gesundheit gefährden könne, änderten nichts an der Ablehnung.

Besonders nachdenklich machte Petra Karl jedoch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin, nachdem sie und die Betroffenen gegangen waren, genug Zeit hatte, die Akte von der Mutter dieser betroffenen Frau herauszusuchen und dieser brühwarm mitzuteilen, dass ihre Tochter am Montag Geld nachbezahlt bekäme, die Sanktion aufgehoben wäre und sich auch noch darüber zu beschweren, weil die Beistände ihrer Tochter deshalb so einen Aufstand gemacht hätten.

Dies verletzt eindeutig die Privatsphäre dieser jungen Familie, da sie einen eigenen Hausstand haben und es ihre Entscheidung ist, ob sie ihre Mutter über ihre Vorgänge bei der GfA mbH oder die finanziellen Verhältnisse mitteilt. Besonders schlimm empfand Petra Karl den Umstand, dass so die Mutter der Betroffenen auch Daten über den Vater der Kinder erhielt.Dies ist laut ihrer Auffassung ein Missbrauch der erhobenen Daten. Aber dies ist schließlich nicht der erste Vorfall…. so Petra Karl weiter !

In dieser Behörde rufen Mitarbeiter, Vermieter an und warnen diese, dass deren Mieter, ein Hilfeempfänger sei und man vermute, dass er vielleicht einen Missbrauch begehen will. Übrigens lag kein Missbrauch vor, sondern der Hilfeempfänger wollte nur einem durch die Behörde obdachlos gemachten Menschen helfen.

Soviel zum Datenschutz. Aber dieses Mal werden wir gegen diese Vorgehungsweise und die Verletzung der Privatsphäre vorgehen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass man die Würde der Menschen mit Füssen tritt und Gesetze missachtet. Bestehende Gesetze und Verfassungen sind nicht nur für Bürger rechtsgültig, sondern müssen auch von Behörden, Ländern, Politikern, Gerichten und Regierungen dieses Landes eingehalten werden. Dafür setzen wir uns ein !

Hier der Brief von Petra Karl an den Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinlandpfalz :

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, wie man gegen eine Datenschutzverletzung seitens der hiesigen Arge vorgehen kann und was für ein Rechtsbruch bezüglich nachfolgendem Sachverhalt begangen wurde.Kurz vorab – Eine junge Familie bekam eine Sanktion seitens der GfA mbH Ludwigshafen. Mann, Frau, Säugling und Kleinind. Mit dieser Familie sprach ich bei der Arge vor. Es wurde von der Fallmanagerin der Familie entschieden, dass man ab 6.November 2008 rückwirkend Leistungen zahlt. Dies teilte man auch der Leistungsabteilung mit.

Wir gingen dann zu der Sachbearbeiterin und ihrem Vorgesetztem und beantragten einen Vorschuß von 50,– Euro für die Familie, da durch die Sanktion kein Geld mehr vorhanden war und die Familie über das Wochenende sich kein Öl zum Heizen und Essen kaufen konnte. Jedoch wurde trotz meines Hinweises, auf den Einbruch des Winters, die spezielle Notlage der Familie ein Vorschuß abgelehnt. Da ich mich auf das Gesetz berief, bat ich vehement um schriftliche Ablehnung auch mit Wissens der Notlage. Aber es wurde abgelehnt. Daraufhin teilte ich der Angestellten und ihrem Chef mit, dass ich eine Anzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht stellen werde, da man es einem Säugling nicht zumuten könne in einer eiskalten Wohnung ohne Essen das Wochende zu verbringen.

Dies war die Vorgeschichte. Jetzt möchte ich zu dem Vorrfall der Datenschutzverletzung kommen.

Als ich mit der jungen Familie in ihrer Wohnung ankam, bekam sie ein Anruf von ihrer Mutter, die ihr mitteilte, dass die Sachbearbeiterin bei ihr angerufen habe und ihr mitgeteilt hat, dass es doch nicht richtig wäre, dass sie so viel Aufstand dort gemacht hätte, sie bekäme doch am Montag rückwirkend den ihr zustehenden Betrag ausgezahlt. Der jungen Frau war es überhaupt nicht recht, dass ihre Mutter, die eine eigene Wohnung hat, Bescheid über ihre persönlichen Verhältnisse und ihre Begleitung bei der Behörde bekam.

Nun möchte ich anfragen, da ich mich speziell für die Menschen in den Obdachlosenunterkünften einsetze, wie ich weiter vorgehen sollte, da es so scheint, als würde man speziell bei diesen Menschen keinerlei Rücksicht auf Privatsphäre oder Würde nehmen.

Nun zu meinen Fragen:

Ist dies eine Datenschutzverletzung ?
Wie kann man gegen solche Preisgabe von Daten vorgehen ?
Kann man Anzeige erstatten ?
Darf sich eine privatisierte Arge und die Stadtverwaltung gegenseitig die Daten mitteilen, da es Obdachlose sind, nur weil viele Beamten der Stadt Ludwigshafen dort eingesetzt wurden ?

Ich hoffe, dass sie mir diesbezüglich Auskunft geben können und bedanke mich im Voraus für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Karl , Pik Sozial

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Eine Antwort

  1. gab es da schon ein antwortschreiben?????

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