Den Regulierungen ganz „sophisticated“ ausweichen

merkelstar

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Und dann, wenn alles vorbei ist, werden sie diesen Regulierungen ganz „sophisticated“ auszuweichen versuchen. Das Ende des Neoliberalen Zeitgeistes ist also noch lange nicht vorbei! – Nichts gelernt aus der Finanzkrise – Zocken als ob nichts gewesen wäre !Banken können auch weiterhin ungestört risikovolle Geschäfte machen. Denn noch immer können Risiken außerhalb der Bilanz versteckt werden. Noch immer kann die Bankaufsicht nicht hart prüfen. Noch immer kann mit geliehenem Geld gezockt werden. Nur klare Regeln für deutsche Banken können das ändern. Das Hilfspaket für die Banken und die Hoffnung auf internationale Regelungen reichen nicht aus.

Das war tatkräftig. Wie die Bundesregierung in Windeseile ein 500 Milliarden Euro Rettungspaket für die angeschlagenen Banken zusammengestellt hat. So schnell und so effektiv waren Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett noch nie. Doch was nützt die eilige Hilfe, wenn die Regierung die grundsätzlichen Probleme in der Bankenwelt nicht anpackt ?! Sich nicht traut, verbindliche Regeln aufzustellen, die für alle Banken in Deutschland gelten ?! Dann war das jetzt noch nicht die letzte Finanzkrise.

Angela Merkel ( CDU ), Bundeskanzlerin

„Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung.“

Klingt entschlossen. Zur Stützung des Finanzmarktes hat der Bundestag  ein 500 Milliarden Sofort-Programm verabschiedet. Schnell und wohl alternativlos. Die Bundesregierung will sich darüber hinaus für internationale Regeln der Finanzmärkte einsetzen. So weit so gut. Doch auch vor der eigenen Haustür müsste gekehrt werden, denn die deutschen Banken dürfen weiter machen wie bisher. Nötig ist aber eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzmarktes.

Doch davon ist bislang keine Rede. Nach wie vor gilt als Regierungslinie der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005. CDU/CSU und SPD haben darin verbindlich ihr Ziel für den Finanzsektor festgeschrieben, Zitat:

„Überflüssige Regulierungen abbauen“

Und das gilt unverändert – bis heute. Scharfe Regeln für den Finanzmarkt sind politisch nicht gewollt. Stellvertretend für die Opposition fordert deshalb der Grüne Abgeordnete Gerhard Schick mehr Transparenz:

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Alles, was eine Bank macht, muss auf der Bilanz auftauchen, muss von der Aufsicht kontrolliert werden können und alle Risiken müssen gleichmäßig mit Eigenkapital unterlegt werden. Da darf es keine Ausnahmen geben.“

Diese drei Forderungen der Opposition wären schnell umsetzbar.

Erstens:

Risikotransparenz

Banken können ihre Risiken verschleiern – und das ganz legal in so genannten Zweckgesellschaften. Solche Zweckgesellschaften werden in Steuerparadiesen für kleines Geld gegründet. Sie dienen vor allem dem Zweck, große und schwer kalkulierbare Risiken in ihnen zu verstecken. Wie das geht erklärt der Bankrechtsexperte Hans-Peter Schwintowski.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Eine Zweckgesellschaft ist einfach eine Tochtergesellschaft, die man irgendwo auf der Welt gründet und in die man besondere Risiken auslagert. Auf diese Weise sind die Risiken aus der Bilanz der Mutter draußen. Und es scheint so, als wären gar keine Risiken mehr da. Tatsächlich sind sie noch da, nur in jener Zweckgesellschaft.“

Ergebnis: die Bilanz der Muttergesellschaft sieht harmlos aus und scheint risikofrei. Das ganz große Finanzrad dreht ja die Zweckgesellschaft. Nur wenn die milliardenschweren Geschäfte – wie jetzt mit Ramschkrediten vom US Hypothekenmarkt – platzen, wird offenbar, wie groß das Risiko war.

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Die Einbeziehung von Zweckgesellschaften in die Bilanzierung, das könnten wir auch in Deutschland machen, sowohl aufsichtsrechtlich als auch bilanzierungsrechtlich. Das muss auch passieren.“

Die Haltung des Bundesfinanzministeriums dazu, erläuterte der zuständige Staatsekretär in einem Aufsatz für eine Fachzeitschrift. Er will möglichst wenig Regeln für die Zweckgesellschaften der Banken, Zitat:

„Seitens des BMF …(also des Bundesfinanzministeriums) wird darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen.“

Auch beim zweiten großen Thema, der

Bankenaufsicht

ist die Krise weder unvermittelt aus den USA herübergeschwappt noch vom Himmel gefallen, sondern zum Teil hausgemacht. Die Bankenaufsicht hat zu wenig Macht, und das soll so bleiben, das steht auch im Koalitionsvertrag:

„Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen“

Die Folge: Die Finanzaufsicht darf nicht einmal prüfen, wie groß die Risiken sind, die die Banken eingehen.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Nach meiner Meinung sollten wir den Bankenaufsicht in Deutschland das Recht geben, in die Produkte hineinzugucken, d.h. sie zu prüfen und die Risiken, die in den Produkten liegen daraufhin zu untersuchen, ob sie groß, mittel oder klein sind. Das fehlt im Augenblick.“

Kontraste – „Wieso ?“

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Wir haben einen Paragraphen im Kreditwesengesetz, der es der Bankenaufsicht zwar erlaubt, die Finanzströme zwischen den Banken zu kontrollieren, aber nicht erlaubt, in die einzelnen Produkte hineinzugucken.“

Unglaublich, aber wahr. Eigentlich müsste die Regierung jetzt Konsequenzen aus der Krise ziehen und die Gesetze ändern. Doch nichts geschieht.

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Was wir auf jeden Fall national machen können ist, dass wir unsere Finanzaufsicht völlig neu aufstellen. Also nicht ein kleines formalistisches Abprüfen von Einzelpunkten, sondern wirklich ein Blick auf die ökonomischen Risiken einer Bank.“

Und das führt zu Punkt drei der Vorschläge:

Risikobegrenzung

Die deutschen Gesetze erlauben auch weiterhin, dass Banken ihre Risikogeschäfte mit Krediten finanzieren.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Das ist die Situation, in der sich die Banken überheben, weil sie überhaupt keine Bremsen mehr für das Eingehen von Risiken haben. Sie können unbegrenzt Risiken zeichnen.“

Derzeit brauchen Banken diese Risiken eben nicht mit ausreichend Eigenkapital abzusichern.

Während jeder private Bauherr und jeder Mittelständler mindestens 20 Prozent eigenes Geld mitbringen muss, um überhaupt kreditwürdig zu sein, dürfen Banken zu 100 Prozent auf Pump zocken. Wenn es schief geht, ist der Steuerzahler gefordert. Auch das kann und muss die Bundesregierung jetzt ändern.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Der Vorteil ist dann der, dass man nur solche Risiken eingeht, für die man auch genügend Kleingeld in der Kasse hat.“

Denn schließlich sagt die Kanzlerin selbst:

Angela Merkel ( CDU ), Bundeskanzlerin

„Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung.“

Die Kanzlerin sollte ihren starken Worten Taten folgen lassen……………….

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