Die unmoralischen Komponenten bei Hartz IV

Die Frage nach der Pflicht eines Beamten, den Leistungsempfänger nach bestem Wissen aufzuklären ist die eine Sache – Die unmoralischen Komponenten bei Hartz IV die andere ! Die Aufklärung über Rechtstatbestände im Leistungsbereich und anderswo kann auch von einem Anwalt erzwungen werden , der dann gegebenenfalls die Gerichte beschäftigt.Letzteres zeigen jedenfalls die massenhaften Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten und mittlerweile auch Verwaltungsgerichten.Es geht beim Unmut über Hartz IV aber um die Frage, in welchem Maße die Betroffenen ihre Rechte diskreditiert bekommen – durch Nichtaufklärung beispielsweise oder Verschleppung, bis hin zur Rechtsbeugung seitens der Verantwortlichen in den Behörden.

Und da kann eine Verweigerung anzuwendenden Rechts seitens des Beamten und zu Ungunsten des Klienten schnell in eine persönliche Haftungsklage – sozusagen gegen den vollziehenden Beamten direkt und ohne Umwege münden. In diesem Falle bleibt die Behörde von der Klage unberührt. Hier greift das Disziplinarrecht im Beamtenrecht. Der Beamte kann sich nicht in jedem Fall aus der Affäre ziehen, wenn es um die Einhaltung gewisser Normen, wie zum Beispiel, unterlassener Hilfeleistung bei Gefahr im Verzug ( z.B.bei erkennbarem Suizidverdacht ) .

Unterläßt der Beamte in solchen und ähnlichen Fällen seine Aufklärungspflicht, und es kann ein erhebliches Verschulden in diesem Zusammenhang nachgewiesen werden, kann der Anwalt des nachteilig Betroffenen direkt gegen die Person im Beamtenstatus im Hinblick verletzter Dienstpflicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Auch der Finanzbeamte hat durchaus in gewissem Maße Aufklärungspflicht; wenn ein Steuerbescheid beispielsweise im erheblichen Maße von den steuerechtlichen Normen divergiert, sprich – der Beamte hat in nicht hinnehmbarer Unwissenheit den Steuerzahler eine unzulässig überhöhte Nachzahlungssumme in Rechnung gestellt: Dem Steuerpflichtigen entsteht ein Schaden, weil in unzulässiger Weise der Einspruch durch einen Beamten abgelehnt wurde zum Beispiel, obwohl die rechtliche Lage eindeutig zu Gunsten des Steuerzahlers spricht. Es gibt sicherlich noch andere markante Fälle…

Das andere ist – wie gesagt – das Hartz IV Gesetz und seine Umsetzung. Beispiel Regelsatz – Bei der Festlegung wurde die EVS von 1998, anstatt 2005 zu Grunde gelegt. Die Betroffenen werden regelmäßig um mindestens 70€ monatlich beschissen.

Bisher war die Beratungshilfe ein Garant dafür, dass auch sozial Schwächere sich gerichtliche Schritte gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten vorbehalten können. In der Vergangenheit mussten die Beteiligten dafür lediglich 10 Euro pro Fall als Pauschale bezahlen, während der Staat den Rest der außergerichtlichen Anwaltskosten übernahm. Die neue Regelung sieht neben einer strengeren Prüfung der Gewährung von Beratungshilfe auch die Erhöhung der Gebühr von 10 auf 30 Euro pro Fall an, wenn der Anwalt nicht nur die Beratung, sondern auch die Vertretung vor Gericht übernimmt…..

Beschäftigen wir uns einmal mit der Frage warum die ARGEN – offensichtlich GmbH´s – keinen Geschäftsführer öffentlich ausweisen, weder auf der Seite der Agentur für Arbeit , noch sonstwo.

Zu jeder Firma gehören nach GG, HGB, BGB  bestimmte Informationen auf ihren Briefbogen, so auch der Geschäftsführer ( GF ). Die jährlichen betriebswirtschaftlichen Ergebnisse, sprich Bilanzen müssen auch erstellt werden. So nicht bei „allen“ bundesweiten Hartz IV ARGE GmbH. Auf unsere privaten Anfragen bei diversen Hartz IV ARGEn wer den GF ist, gab es nur selten Antworten. Da stellt sich die Frage ob mit dieser Firma, auf dem Rücken des Prekariats Gewinne erzielt werden müssen. Kammeralistisches Prinzip mit Gewinn ? Wer haftet zum Beispiel bei einem Unfall mit Invaliditätsfolgen durch einen 1 Euro Job ?

Alles nett, perfide und abgrundtief, verachtenswert seit langem durch christliche Saumägen eingeleitet.

Und so werden die Angestellten, mit denen die Firmen zuvor Gewinne erzielten, bei nichterfüllung der Firmengewinne einfach privatisiert. Hartz IV Personen sind Personen ohne Rechte, sind keine Bürger. ( Leitkulturdefinition wird spannend )

Politiker befassen sich lieber privat, mit ihren persönlichen Gewinnerzielungsabsichten mit Hartz IV Betroffenen.Der Staat, Politiker wie Herr Blüm, Herr Müntefering, beide ähnlich wie Herr Schily in seiner eigenen Sicherheitsfirma ( BRD-Ausweise ), sind privat und beruflich tief in Zeitarbeitsfirmen verwickelt. Klar das so eine Politik herauskommt und Millionen von Subventitionen an Zeitarbeitsfirmen fließen.Als Politiker kommen sie nur dem Geld, nicht den im GG verankerte Aufgaben nach.

Das BRD Bundes-Steuermodell „Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit“ und „Einkünfte aus nicht Selbständiger Tätigkeit“ ist somit komplett einseitig ausgehebelt. Geld Einbahnstrasse in eine Richtung, es dient dazu das wahre Problem zu verdecken. Beamte hatten auch im Mittelalter besondere Aufgaben, auch sie waren Kriegstreiber, geprägt durch Gier und Ausbeutung der arbeitenden Masse.

Die gegenwärtigen Inhalte gehen abgrundtief verlogen weiter. Strategisch seit Jahrzehnten perfide entwickelt und alle haben sie weggesehen. Inklusive alle Gewerkschaften.

Die teuer, kaum funktionale Nürnberger ARGE Software von T-System, Siemens, SAP.

Sei es, dass falsche Kontoangaben über die Bezieher an die Banken gemeldet wurden, Einmalzahlungen nur verzögert ausgezahlt wurden oder sich der ermäßigte Beitrag für die Krankenkassen nicht eingeben ließ. Immer wieder sorgte „A2LL“ für Komplikationen im Arbeitsablauf und damit für Ärger. Das Hauptproblem ist, dass die gesamte Architektur der Software unterdimensioniert ist! So ist es bis heute nicht möglich, mehrere Ausbildungen oder moderne Berufe in ihr als Arbeitssuchender einzutragen.Das ist insofern wichtig wie politisch der angebliche Fachkräftemangel betont wird. Wenn keine Informationen erhoben wird, kann nichts ausgewertet werden. Sich hinstellen und lauthals Fachkräftemangel propagieren ist völlig verlogen. Passend zur Lissabon Agenda gemacht.

Ohne Daten keine Taten, deswegen werden immer nur die Daten erhoben, die Politikern privat nützlich sind.

Und welch Freudengesänge höre ich bereits jetzt erklingen , die BA plant offenbar, bis Ende 2008 die Neuentwicklung einer Software voranzutreiben, mit der die Berechnung des Arbeitslosengeldes II durchgeführt werden kann. Die neue Software für die Betreuung von Hartz IV- Empfängern trägt den Codenamen Allegro. Sie soll das bisher bei den Arbeitsgemeinschaften benutzte webbasierte Programm A2LL ( Arbeitslosengeld II – Leistungen zum Lebensunterhalt ) ablösen.Für schlappe 90 Millionen Euro ! Von der geplanten Neuprogrammierung unbehelligt sind die zirka 69 Optionskommunen, die mit kommunaler Software von Anbietern wie AKDB, Lämmerzahl, Prosoz und prosozial arbeiten.Hoffen wir das dieses Geld auch gut angelegt ist…..

Nichts anderes als eine europäisch, politisch zermürbende Methode, der europäische Angriff aus den Häusern der Großindustrie wie Nestle, Deutsche Bank, Stromgiganten und viele andere, deren wir unser Geld anvertrauen, deren Ware wir kaufen, nur kaufen können da es Monopolisten sind.Einziges Ziel, billige Arbeitskräfte. Feudalismus der Neuzeit, Neofeudalismus. Die politischen Staatsbediensteten betreiben seit 60 Jahren Inzucht und geben ihre Macht nicht ab. Ganze Dynastien sitzen dem Steuerzahler umfangreich auf der Tasche. Der ganze angebliche Fachkräftemangel ist einzig und alleine eine politisch zermürbende Methode um anderes durchzuführen. Es gibt ohne ende Fachleute jeglicher Art. Was für ein Witz, der angebliche Mangel bei DIN 77200.

Wir sind und wurden als Volk nebst Land komplett verkauft. Unter dem Deckmantel Globalisierung. Eingeleitet durch Christliche XX Parteien, allen voran der umfangreiche Ordensträger, die Birne. Für mich thematisch nur eine seitliche Arabeske um Größeres zu bewirken.Mir ist übel wenn ich immer nur die Kurzfassung „Agenda 2010“ lese/höre. In Wirklichkeit ist es die vorbereitung auf die Agenda 2110 die mich dann nahtlos von der Übelphase , in die Kotzphase übergehen lässt !

Die CDU sah die soziale Möbilität. Damit war das Leben in einem Koffer oder Zirkuswagen gemeint. Vagabundierend nach einem Job suchen. Die Menschenfeindlichkeit ist geschichtlich bekannt und noch lange nicht zu ende.

In der Lissabon Agenda wird die europäische Ausbildung definiert. Zum Beispiel , die europaweite  Ausbildungsklassifizierung von 8 Stufen. In der untersten Stufe soll ein Mensch „einfache Aufgaben erledigen können“ und „Lernberatung annehmen“.

Wie wurden damals die sozial Schwachen behandelt ! Vor ca. 100 Jahren wurden Menschen mit Zwangsmaßnahmen geahndet ! Heute ist es ähnlich.Es ist bekannt das sozial Schwache ca. 10 jahre früher sterben. Aus meiner Sicht perfekte Lagerpolitik. Ein wenig sozialer und humanistischer als vor 80 Jahren ! Der Begriff „Landwirtschaftliche Kolonie“ bekommt eine neue soziologische Neo-Bedeutung.

Wer aus der Kundenkartei der ARGEs aussortiert ist, und keinen neuen „Laden“ findet, beendet seine Existenz im Radar der Sozialbürokratie. Das kann auch mit dem physischen Exitus enden. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt ? Soweit ich weiss, kann man sich kaum dagegen wehren, von der Arbeitsverwaltung als „Kunde“ bezeichnet und mit entsprechenden Kundennummern versehen zu werden. Mögen jene Hirnakrobaten, die solche Euphemismen in „Hartz IV“ formuliert haben, an ihren eigenen Begriffen ersticken.

Desweiteren, wird mehr Geld in die Ermittlung von Sozialbetrügern investiert wird als für Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung und es ist auch auffällig das die Steuerhinterziehung um zwei Zehnerpotenzen höher ist als der Sozialbetrug !!!

Es war bei der Implementierung der Hartz Gesetze nie daran gedacht gewesen,dem Grundsatz des Förderns und Forderns zu folgen. Die damalige Schröder Regierung verweigerte sogar die ordnungsgemäße Einführung des Regelsatzes von 415 € . O -Ton eines der Bundestagsabdeordneten, die seinerzeit die Hartz IV Regelung im Bundestag abgelehnt hatten:

„Die 345 € sind völlig aus der Luft gegriffen. Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Beträge zur Grundsicherung, wie auch der Regelsatz von 415 € wurden willkürlich auf 345 € gekürzt, weil man ansonsten mit dem Bundeshaushalt in Kollision geraten wäre,und darüber hinaus darauf baute, „die unterprivilegierten Deppen“ ( gemeint sind die Langzeitarbeitslosen ) würden diese klammheimliche Kürzung ohnehin nicht merken.

Und als hätten wir nicht schon genug zu tun , häufen sich wieder erwartens die Probleme von Betroffenen unter Hartz IV in Ludwigshafen , vertreten und verwaltet von der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh .Von einer fünf köpfigen Familie die umziehen muss , weil der Vater endlich Arbeit gefunden hat , aber die Mühlen der Gfa mbh langsam arbeiten und noch nicht klar feststeht ob man die Kosten für den zwingenden Umzug wegen Arbeitsaufnahme übernehmen wird……..

Ein riesiges Reformprojekt – und hinterher ist alles weitgehend wie vorher und für viele Arbeitslose noch schlimmer. Es verlangt viel Fantasie, eine solche Bilanz nicht als Scheitern zu bezeichnen. Aber genau diese Fantasie hat die Regierung und Union schon lange , was sie auch bekräftigt mit der Neuausrichtung der Hartz IV Idee !Was einst im Widerspruch zur verfassungsmässigkeit stand , wird kurzum einfach gedreht , verändert und passend gemacht ! Somit lautet das Motto für die Betroffenen ab 2008 :

Nur wer sich selbst extrem disziplinieren kann, überlebt !

Das von der Politik gesteckte Ziel wurde also erreicht – Hartz IV schafft Arbeit. Seit Hartz IV  hat sich die Zahl der Sozialrichter mehr als verdreifacht. Das ist doch endlich ein messbarer Erfolg………

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2 Antworten

  1. […] gemeint sind die Langzeitarbeitslosen ) würden diese klammheimliche Kürzung ohnehin nicht merken. https://suboptimales.wordpress.com/2008/10/21/die-unmoralischen-komponenten-bei-hartz-iv/ […]

  2. […] Das könnte Sie auch interessieren: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Jetzt Rechtsansprüche der letzten 4 Jahre durchsetzen Was geschieht mit meiner Lebensversicherung bei ALG 2 / Hartz 4? Die unmoralischen Komponenten bei Hartz IV […]

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