Macht Politik – Die Machtpolitik des Herrn Müntefering

Es ist manchmal ganz nützlich, hin und wieder mit einer Replik auf vergangene Zeiten zu erinnern – Besonders, wenn es um die objektive Ausleuchtung politischer Effizienz von Politikern wie Müntefering geht; gerade in Wahlkampfzeiten wie diese. Erst Schmidt, Beck und nun Müntefering scheinen zu glauben, dass mit der buchförmigen Aufarbeitung ihrer so genannten politischen „Lebensleistung“ eine Art Rechtfertigung für den produzierten Mist vergangener Zeiten fällig wäre. Zur Stärkung ihrer staatsmännischen Glaubwürdigkeit sozusagen.Schmidt und Beck lasse ich hierbei bewusst außen vor. Schmidt beispielsweise hatte zumindest wirtschafts- und finanzpolitisch in seiner Ära als Kanzler immerhin noch Ansätze einer vernunftbegabten Politik erkennen lassen. John-Maynard Keynes schien immerhin noch wenigstens in ein, zwei Ansätzen erkennbar.

Der unaufhaltsame Abstieg Deutschlands kam erst mit unverminderter Härte zu Beginn der 90er Jahre, als erkennbar wurde, dass Planwirtschaft und der real „existierende Sozialismus“ auch nicht so das Gelbe vom Ei zu sein schien. Der Regierungswechsel 1998 zum „Medienkanzler Schröder“, dem „Genossen der Bosse“, wie Schröder sich auch gern in seiner Gier nach Anerkennung seiner Person hat titulieren lassen, war der Anfang vom Ende einer gerechten Sozialpolitik, das Ende einer vernunftbegabten Wirtschaftspolitik. Die Agenda 2010 war und ist immer noch in Teilen, zumindest was die Arbeitsmarktreform Hartz IV betrifft, einer der Krebsgeschwüre im Konzert vielfacher Fehlentscheidungen, die nun in der aktuellen deutschen Finanzkrise seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt. Diese Finanzkrise hat aber durchaus ihre Vorgeschichte. In 2002 haben Schröder, Fischer, Steinmeier, Eichel der Deregulierung der Finanzmärkte auf insbesondere angelsächsischen Drucks zugestimmt. Die Hedge-Fonds, und die vielen „giftigen“ Wertpapiere, die aktuell von sich Reden machen, inklusiv aller negativen Begleiterscheinungen waren gewissermaßen salonfähig. Müntefering hat also seinen entscheidenden Anteil zur misslichen Finanzlage, Inflationsentwicklung und der kommenden Rezession in Deutschland beigetragen.

Jetzt schien die Stunde gekommen zu sein, die Stunde des neoliberalen Zeitgeistes, die der Propheten einer neuen Weltordnung: Und so ließen die „Illuminaten unter dem Zeichen der Pyramide“ die Champagnerkorken knallen. Bis zum heutigen Bankencrash schien auch für Karl Napp alles paletti: „Is halt so!“

Die Propagandainstitute haben ganze Arbeit geleistet. Die Vertreter eines menschenfeindlichen Marktradikalismus versetzten die Welt in ein einstimmiges Hosianna. Zumindest die Westerwelles´, Schröders´, die Fischers´ und deren viele mehr…und…ja natürlich diese Münteferings. Ansteckend sollte dieser Lobgesang sein. Und Bewusstseins bildend bis über die Grenzen medialer Gehirnwäsche. Die maßgebende Verblödungsindustrie wie Bild, Welt und einige private Glotzenprodukte, die INSM und viele Volksverblödungsinstrumente mehr, versorgten die deutsche Menschheit mit ihrem Gift manipulierter Meinungsmache: „Wir müssen das Volk umerziehen. Es hat ein neues Zeitalter begonnen. Ein Zeitalter, in dem man den Leuten sagen muss:

sozial ist was Arbeit schafft, dass ein Arschloch kein Arschloch ist, wenn er für einen rotzigen Hungerlohn arbeitet, auch wenn er objektiv für die neoliberale Elite ein Arschloch ist.

Man kreierte ganz vornehm einen lateinischen Begriff, der in Wahrheit die Camouflage Unmenschlichkeit vertuschen soll – Den Begriff des „homo oeconomicus.“ Das ist einer, der sich in Cent und Euro beziffern lässt, den man aus dem Arbeitsprozess bequem rausschmeißen kann, weil er ein Hindernis für die Gewinnerwartungen von Aktionären geworden ist. Einer, der nicht aufmuckt. Einer, der sich nicht schämen soll, sich mit einem Schuhputzkästchen bewaffnet vor den Hauptbahnhof zu stellen, und seine Dienste eiligen Managern und fragwürdigen Casino-Bankern die Sioux auf Hochglanz zu polieren. So hat es jedenfalls mal Meinhard Miegel formuliert. Arbeit schändet nicht, unterfüttert mit dem Mantra des „Sozial ist, was Arbeit schafft“ um den Hals.

Also, dieser dämliche Satz, von Merkel und Köhler war gewissermaßen als neoliberales Mantra pandemisch in die Welt gesetzt , das von nun an jeder ungebildete, halbgebildete und die so genannte Elite dikussionsfreudiger Politstars in Talkshows vor sich hinplapperten. Widerstand gegen die Unvernunft war nicht möglich, ging unter in haarsträubenden Wortgefechten eines Schröder, eines Westerwelle, eines Müntefering. Der hat auch ein Buch geschrieben. Es heißt „Macht Politik“. Ohne Ausrufezeichen.

Aber welche Politik meint der eigentlich ? Die vergangene ? – Die jetzige ? – Seine menschenfeindliche ? – Seine Macht erhaltende ? – Seine Politik, gegen eine überwältigende Mehrheit des Volkes, die die soziale Marktwirtschaft schon in der Einsegnungshalle eines überbordenden Marktradikalismus zur Grablegung getragen sah ?

Sein Buch, unwesentlich für die Gesellschaft, gibt es doch zwischen den Zeilen sein politisches Versagen preis, die eines Müntefering, der Rohrkrepierer, und ebenso die totale Pleite einer ehemaligen Volkspartei, garniert mit staatsmännischer Redekunst – eh geschrieben und verfasst von einem Ghostwriter. Ghostwriter kennen sich mit der Rhetorik von Politikern aus, die an sich von Politik keinen Dunst haben. Dafür umso mehr, wie man skrupellos, rückhaltlos Konkurrenten absemmelt, so wie den Beck im Sommer 2008.

Anno Domini 2005.

Und davor ?

2003 im Frühjahr. Agenda 2010, verkündet von einem, der sich Schröder nannte. Seine getreuen Vasallen: Müntefering, Steinmeier, letzterer will nun Bundeskanzler werden. Das Duo Steinmeier Müntefering setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen. „Was weiß ich, was 2003 noch mal war ?“ Das machen die sich zunutze.

Eine beschleunigte Arbeitsvermittlung sollte das Ziel sein. Die arbeitslose Zeit soll auf ein Minimum verkürzt werden. Der Regelsatz lediglich eine Brücke zur neuen Arbeitsstelle. Daher so niedrig. „So eine Durststrecke kann man verantworten“ ( Clement ). Bildung zum Beispiel auch. Zukunftsfest sollte Deutschland gemacht werden. Nichts aus allem ist was geworden.

Der Florian, der Gerster, Schwachkopf des Regierungszirkels der Rot-Grünen, hatte nicht nur mentalen wie geistigen Totalausfall. Clement, der Superminister, war sein Chef. Einer, der mit dem Klammerbeutel gepuderte. Der Clement nicht, der war nur skrupellos, ohne ethischer Verantwortung. Darüber hinaus galt dieser Gerster als arrogant in Fluren und Aufzügen seiner damaligen Nürnberger Behörde – ein Blindgänger sozusagen. Die Mitarbeiter schauten stets verstohlen in Richtung Aufzug, ob der Chef nicht gerade um die Ecke ist. „Der wollte nur alleine im Aufzug fahren“, so ein Bekenntnis eines BA-Mitarbeiters.

Hartz IV ein Regierungsunfall“ ( der spiegel ), „eine Orgie von Verschwendung“ ( Die Welt ), das „Schminkköfferchen für einen arbeitsmarktpolitischen Aberwitz“ ( Peter ).

Die Bürsten der Gehirnwaschanlagen INSM, Meinhard Miegel, der vom IDW Michael Hüther usw. usw. laufen auf Hochtouren. Der Spiegel bringt eine Sonderedition zur Globalisierung und zum Thema „There is no Alternative to Globalization“ heraus; Herr Aust rückt gewissermaßen als Verstärkung an – damals noch Chefredakteur des Magazins „der spiegel“-, bringt eine eigene Fernsehproduktion zum selbigen Thema, co-finanziert mit Mitteln aus dem Portefeuille jener Meinungs- und Verblödungsindustrien.

Hartz IV-Arbeitsmarktreform sollte eigentlich eine beschleunigte Arbeitsvermittlung intendieren. Aber daraus wurde nichts. Bleibt im Traumhimmel des Sandmännchens eines misslungenen Arbeitsmarktförderungsgesetz verborgen. Derweil wachsen entgegen der Meinung auch die des Münteferings die Kosten in den Himmel. Und der Florian ? Der macht von sich reden. Vergibt einen Auftrag zur Erstellung einer neuen Software zur Arbeitsmarktrettung guten Bekannten zum überhöhten Preis. Schröder ist sauer, weil das in den Medien bekannt wird. Korruption, Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt nennt man so was, oder so ähnlich. Der ganze Mist von Software erweist sich ebenso als dis-funktionaler Rohrkrepierer wie dieser Floria selbst. Noch dazu 160 Millionen in den Sand gesetzt !

Ein neuer Begriff im Kontext der Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde geboren: Erwerbslose Unterschicht. Zu anderen Zeiten wäre so eine Formulierung undenkbar gewesen. Jedenfalls zu den Zeiten der 68er und der RAF.

Dann kam der 1. Januar 2005. Der „Experimentierlauf eines Gesetzes“, das zur „Drangsalierungsmechanik“ einer „Unordnungspolitik zur Beseitigung einer bis dahin von der Verfassung garantierten sozialen und demokratischen Grundordnung“ besser gepasst hätte. Müntefering lobhudelt in seinem persönlichen Epos „Macht Politik“ seine politische Klasse; und so eifrig blöde, dass er gar nicht merkt, dass mittlerweile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen. Mit seinen Hartz-Gesetzen – und hier insbesondere das mit Römisch IV.

Die Hartgesottenen, die Betonkopf-SPDler, die merken ebenso wenig nichts.

Müntefering ist kein Demokrat. Er hätte sonst merken müssen, dass kaum einer mehr zur Wahl geht. Der hat es auch nicht mitgekriegt, dass Schröder 2005 nicht nur die Bundestagswahl wegen der Arbeitsmarktreformen verloren hat, sondern auch sämtliche Bundesländer, in denen zuvor seine SPD die Regierungsmehrheit hatte. Der „Reformer“ hat ausgespielt. Die letzte Bundestagswahl war wie eine Notbremse. Doch, was dann kam, ist auch nicht besser. Das Leiden geht weiter. Der politische Schwachsinn auch – Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze und nun auch noch die gekrachten Finanzmärkte !
Die Neoliberalen lachen sich ins Fäustchen, hatten sie ihre Wünsche bis zu dem Zeitpunkt des tiefen Falls allesamt schon durch. Heute ist die SPD unten, die Neoliberalen oben. Und die „Entgrenzung der sozialen Gerechtigkeit“, diagnostiziert als „pandemische Verarmung“, setzt sich weiter und weiter fort. Von wegen Ende. Kein Umdenken in Sichtweite.

Ach ja, die Komapatienten wurden von den Argen als arbeitsfähig erklärt. Wenigstens für drei Stunden pro Tag. Aber auch die Schizophrenen, die Schwerstbehinderten waren bei der „Wertschöpfungsbildung“ dabei. Die sollen ihr Schärflein gefälligst auch zum Aufschwung beitragen …aber klar doch, wäre ja noch schöner ! So was schmückt doch die Bilanz der Arbeitsmarktstatisik in positiver Richtung. Schließlich will man ja mit Hartz IV die ersten Erfolge verkünden dürfen …

Das gleiche Lied bei den Ich-AG´s. Die Ouverture zu einem staatlich organisierten Flop. Da wird ein freies Unternehmertum generiert, das keine Ahnung vom Unternehmersein hat. Weder von der immensen Bürokratie, noch von ausreichenden Kapitaldecken oder Risikoeinschätzung, oder Kapitaldeckung zur Absicherung von sicher zu erwartenden Durststrecken. Und die können dauern. Da werden Alleinstellungsmerkmale für Produkte und Dienstleistungen festgestellt, die längst den Markt erobert haben…außer, die kleinen Schuhputzkästchen, die Mann/Frau handlich vor die Bahnhofshallen eiliger Reisender positionieren.

Der Mensch als Versuchskaninchen“, wie Petra in einem ihrer Beiträge kürzlich schrieb.

Herbst 2008. Der Münte, der gibt eine Pressekonferenz bei PHOENIX. Und bestimmt noch deren viele mehr. Darf sogar in der „Zeit“ einen eigenen ( Werbe ) Artikel veröffentlichen. Hat das heute bei der Sendung ausdrücklich betont. In den für Münte eigens anberaumten Pressekonferenzen sitzen Journalisten mit kurzem Gedächtnis. Lauschen andächtig seinen Worten und stellen artig ihre noch artigeren Fragen.

Ja, ja, wenn keine seiner Politiken funktioniert, aber seine PR-Berater, die funktionieren!

Müntefering als Staatsmann. „Macht Politik“.
Aber nicht Du, Münte ! – Du nicht !
Du arbeitest nicht, und darfst deshalb nicht essen ! Alles klar ?


Mann ich lach mich kaputt ! Und die Deutschen glauben das Märchen einer wiedererstehenden deutschen Sozialpolitik unter SPD und Müntefering mit Vollbeschäftigung…oder etwa nicht ?


Ich kann mich auch täuschen – wäre ja toll. Ja wirklich !

Peter Christian Nowak – Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

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3 Antworten

  1. absolut richtig

  2. […] Auslastung auch die Noch-Nicht-Arbeitslosen hinzu, die per Dekret gleichgestellt werden. “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“, diese Worte hat ein führender Politiker gesagt. Wir dürfen dessen Namen, Partei und die […]

  3. Habe mich auch getäuscht!

    Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

    Vom Arbeitsamt missbraucht. Dann von meiner hiesigen SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Deutschen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung im Staat so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung zu pflegen hat. Und zur Krönung dieser Zote, muss man sich (nach Drs. 13/5498 des DB) in diesem Verhältnis auch noch als „Prüfbeamter“ betiteln lassen.

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung selbst sitten- und grundrechtswidrig beschäftigt? Denn über die Anforderungen und Aufgaben der Verfolgung von Straftaten wurde ich bei Vertragsabschluss nicht unterrichtet bzw. wurden mir diese nicht offenbart.

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a.
    Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße

    JoBe Kraus E-Mail: aob@1email.eu

    P.S.

    Wie im Eingang vermerkt, boshaft der Deutsche Bundestag dazu!

    Der Deutsche Bundestag als das oberste demokratische Staatsorgan meint:

    Unter Einbeziehung der hierzu eingeholten Stellungnahme des BMWA und des Bundesministeriums der Justiz, läßt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

    Die Vorschrift ist wegen der doppelten Einschränkung, wonach die Übertragung nur “als ständige Aufgabe” “in der Regel” erfolgen müsse, sehr elastisch.

    Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen hoheitliche Befugnisse wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten. Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, insoweit subjektive Rechte zu schützen.

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