Finanzkrise und die Zweckgesellschaft welche ihr dreckiges Geschäft betreibt

In einem meiner Beiträge zur Finanzmarktkrise habe ich schon mehrfach darüber geschrieben –  Die Finanzmärkte sind schärfer zu regulieren und die Steuern für Reiche zu erhöhen. Was wir brauchen ist die Rückkehr zur Vernunft. In Sachen internationaler Finanzmarkt gab und gibt es immer noch einen irrationalen Überschwang. Alle haben geglaubt, dass die Marktwirtschaft perfekt funktioniert und immer in der Lage ist, sich selbst anzupassen. Diese naive Sichtweise ist zusammengebrochen.Wir haben bereits in der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt, dass der Markt allein es nicht richtet. Aber das ist 75 Jahre her. Und irgendwann ist das Bewusstsein dafür verloren gegangen.

Seit Ronald Reagan sind viele Menschen nicht nur in den USA desillusioniert über die Ergebnisse der Reformen; das Gleiche gilt für Europa, nicht zuletzt Deutschland. Wenn ich daran denke, dass so ein Schwachkopf wie Joschka Fischer zusammen mit seinem meiner Ansicht nach dumm-intellektuellen Seelenverwandten Schröder in trauter Eintracht erst die Vorraussetzungen für die heutige Misere auf dem Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen geschaffen haben, die zu einer völligen Spaltung der Gesellschaft geführt haben und auch für die jetzige Finanzmarktkrise erheblichen Anteil haben, dann kann ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte ! Die Veräußerung von Unternehmensanteilen wurden entgegengesetzt der Meinung des Steuerexperten Prof. Lorenz Jarass steuerfrei gestellt, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von den Steuerzahlern finanziert. Die Mitarbeiter von AEG Nürnberg, nun Arbeitslose, haben also die Verlagerung des Konzerns ins osteuropäische Ausland zwangsweise mitfinanzieren dürfen, während gleichzeitig die Gewinne der Aktionäre gestiegen sind.

Die Arbeitsmarktreformen zum Beispiel waren ja der ultimative Einstieg in den Hungerlohnsektor, hat die Menschen in Arbeitsbesitzende und Arbeitslose eingeteilt und den Futterneid geschürt: „Es kann nicht sein, dass der Regelsatz des Alg II höher ist, als ich verdiene !“. Dümmlicher Futterneid, den man experimentell anscheinend nicht nur bei Ratten nachweisen kann.

Die Idioten von Deutschen gehen tatsächlich für 4 Euro und weniger arbeiten ! Fakt ist, dass die dummen, dämlichen, verblödeten Deutschen diesen Hungerlohn erst dadurch hoffähig gemacht haben, weil sie zu Hungerlöhnen „schaffen gehen“. Wer sich weit unter Wert verkauft, soll sich nicht darüber beschweren, wenn andere dies nicht tun wollen, und daher lieber Alg II beziehen.

Margaret Thatcher´s Ideen für einen deregulierten Finanz- und Arbeitsmarkt und die totale Privatisierung der Altersvorsorge inklusive der Daseinsvorsorge im Bereich Energie- und Wasserversorgung haben die Inselbewohner in eine schwerwiegende existentielle Krise gestürzt !

In Europa bzw. in Deutschland hat sich der Glaube ( durch massive Gehirnwäsche seitens der INSM und deren Verbündete aus Wirtschaft, Medien wie „der spiegel“ und einer halbgebildeten bürgerlichen Gesellschaft ) an den „entfesselten“ Markt länger gehalten, als in den USA, wo die Mehrheit immer ( man glaubt es kaum ) der Meinung war, dass es einer Regierung bedarf, die den Markt reguliert ( lt. Joseph E. Stiglitz ) . Zugleich gab es aber große Angst vor einem ausufernden Staatsapparat. Man kann dies Schizophrenie nennen; ebenso ausgelöst durch massive Hirn waschende Apparatschiks der INSM und ähnlich ideologisierte Verblödungsindustrie.

Die Deregulierung und Liberalisierung aller Märkte, einschließlich der Arbeitsmarktreformen Hartz IV, sind zu weit gegangen. Armut und eine sozial wie kulturell tief gespaltene Gesellschaft sind nun das Ergebnis.Konservative Kräfte behaupten entgegen jeder Logig immer noch – und werfen ihr ganzes kriminelles Gewicht in die Waagschale -, dass jeder Eingriff schlecht sei.

Wir die Deutschen wollen zum Beispiel nicht, dass man uns genmanipuliertes Essen aufschwatzt, wollen die nahtlose Kontrolle aller Lebensmittel auf Schadstoffe und Verfallsdaten; wir wollen sichere Pharmaka, die vorher auf ihre Sicherheit geprüft sind, und nicht erst im Nachhinein, wenn Menschen zu unfreiwilligen Versuchskaninchen geworden sind. Für diese Form der Regulierung sind alle.

Merkwürdigerweise sieht es bei den Finanzmärkten anders aus. Hier ist es der Wall Street gelungen, kriminelle Geschäfte als seriöse zu verkaufen, weil „Otto Normalverbraucher“ 100 000 verschiedene Produkte, die es auf dem Derivaten-bzw. Zertifikatmarkt gibt, nicht mehr bewerten kann. Es wäre die Aufgabe des Wirtschaftsministers und der BaFin ( Bundesaufsicht für das Wertpapier- und Finanzwesen ) gewesen, für plausible Transparenz und Kontrollmechanismen zu sorgen. Die Banken haben schon zu Schröders Zeiten stets behauptet, sie könnten Risiken managen. Reine Schutzbehauptung; denn dazu waren und sind sie nicht in der Lage. Sie sind nicht einmal in der Lage, ihre Risiken richtig zu beziffern. Es ist phänomenal, wie sehr die Banken daneben gelegen haben. Niemand hat die Banken gestoppt. Die Aufsichtsgremien wie BaFin nebst die Aufsichtsräte in den Banken selbst haben sie gewähren lassen. Und die amerikanischen Banken hatten einen wichtigen Unterstützer: Alan Greenspan.

Der hat gebetsmühlenhaft behauptet, keine Regulierung sei die beste Regulierung. Er hat den Eindruck erweckt, als gebe es keine Blase. Diese Mentalität hat sich überall verbreitet.Die Banken haben gnadenlos ausgenutzt, dass es große Unterschiede in der Regulierung gibt. Sie sind mit ihren Geschäften dorthin gegangen, wo die Aufsicht am geringsten ist und die Steuern am niedrigsten sind. Dadurch ist neben dem eigentlichen Bankensystem ein zweites Schattenbankensystem entstanden. Die Banken haben ihre Schulden und Geschäfte einfach in Zweckgesellschaften in Steueroasen verlagert. Hier nun eine kleine Kostprobe, wie so eine „Zweckgesellschaft“ ihr dreckiges Geschäft betreibt, und das mit Unterstützung der Bundesregierung:

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– Höchste Stufe an Datenschutz
– Garantierter Haftungsschutz ohne Stammkapitalpflicht
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– Verwaltungsbefreiung
– Keine Buchführungspflicht
– Keine Bilanzierungspflicht
– Keine Beleg-Aufbewahrung
– Keine Betriebsrechenschaft
– Kein Nachweis der Mittelverwendung
– Keine Steuerberaterkosten
– Keine Betriebsprüfungen
– Keine Befähigungsnachweise
– Nahezu jede Geschäftstätigkeit erlaubt

Mann, ich glaub es nicht !!

Die Aufsichtsbehörden sollten solche Konstruktionen des Schattenreiches zerstören. Ganz klar, ja ! Unser Bankensystem muss reguliert werden, weil es so wichtig ist für das Funktionieren unserer Wirtschaft, für unsere Sozialsysteme und letztlich unsere Arbeitsplätze. Aus diesem Grund kaufen wir mit unseren Steuergeldern die Banken heraus ( so bitter das für den Einzelnen sein wird ), wenn sie zusammenbrechen. Der Staat bietet den Banken Sicherheit, und weil er das tut, kann er, genauso wie eine Feuerversicherung Auflagen machen und zum Beispiel fordern, dass jedes Haus eine Sprinkleranlage hat. Und da die Banken für die Feuerversicherung aber kein Geld ausgeben wollen, müssen die Banken per Gesetz dazu gezwungen werden.

Der Anteil der Banken am Rettungspaket, das Steinbrück am  6. September zusammenschnürte, ist viel zu gering. Den Löwenanteil der Last tragen die Verbraucher, die Rentner, die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Sie trifft es härter als die Reichen, die wegen der zu erwartenden Inflation in annähernd zweistelliger Rate bei den Lebensmitteln stärker zur Kasse gebeten werden. Die Banken fordern stattdessen, dass der Staat größere Krankenhäuser baut, um die Opfer des Großbrands zu versorgen. Sie wollen zudem, dass ihre kriminellen Geschäfte in Steueroasen wie den Cayman Islands oder den Bermudas weiterhin blühende Erträge abwerfen. Diese Steueroasen müssen geschlossen werden!

Die USA setzen tatsächlich gerade die Schweiz unter Druck, nicht aber die Caymans, wo die meisten Hedgefonds der Wall Street registriert sind. Es bringt nichts, wenn man Liechtenstein oder Monaco dichtmacht und das ganze Geld dann in eine andere Steueroase fließen lässt. Deshalb muss man weltweit vorgehen, ohne Ausnahme.

Eine andere Gefahr sind die vielen hochriskanten Derivate, die die Banken in den vergangenen Jahren erfunden haben.

Deshalb – Es ist unbedingt erforderlich, eine europäische Behörde zu schaffen,mit dem Ziel der weltweiten Kompatibilität, die diese Produkte prüft und testet, ehe sie zugelassen werden. Das ist ( sollte ) bei Medikamenten nicht anders ( sein ): Ehe Pharmaunternehmen diese vertreiben dürfen, muss der Staat sie zulassen.

Man glaubt es kaum – Kaum ist die erste Krise am Laufen, die Steuerzahler in der Pflicht, die Scheiße der Banker im Bailout-Verfahren zu sozialisieren, da entwickeln die Investmentbanker schon wieder neue Produkte, etwa Credit Default Swaps, also eine Versicherung auf Kreditrisiken, die so schnell als möglich auf den Markt sollen. Die wollen „nicht ewig warten, ehe sie damit Geld verdienen können“, meint Joseph Stiglitz sarkastisch.Und ich füge hinzu:

Man sollte denen wirklich Handschellen anlegen. . .und ab in den Knast ! Die Welt ist schließlich 2000 Jahre ohne „Credit Default Swaps“ ausgekommen. Bricht die Welt auseinander, wenn solche Swaps nicht auf den Markt kommen ?
Aber umgekehrt kann das Weltfinanzsystem zusammenbrechen, wenn solche Produkte sich als giftig erweisen.Insgesamt müssen die Regeln der Finanzmärkte verschärft werden. Das ist zwingend. Wir können nicht Banken mit dem Geld des Steuerzahlers herauskaufen ( Bailout ) und dann sagen: Ihr könnt so weitermachen wie bisher ! Die Banken müssen dafür einen Preis bezahlen, wenn sie gerettet werden.
Die Wall Street hat seine Kernschmelze auf den verwilderten Finanzmärkten erlebt und schreit nun entgegen der jahrelangen Gehirnwäsche der INSM z.B. und anderen dubiosen Meinungsmachern nach dem Steuerzahler ( Staat . Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Als Gegenleistung wollen sie einer „Regulierung“ zustimmen; pro forma sozusagen. Und dann, wenn alles vorbei ist, werden sie diesen Regulierungen ganz „sophisticated“ auszuweichen versuchen. Das Ende des Neoliberalen Zeitgeistes ist also noch lange nicht vorbei !

Und was ist mit der persönlichen Haftung von verkrachten Investmentbankern ? Mit den Abfindungen und Pensionen für solche gierigen Bestien, die sich Banker nennen ? Wo sind die Staatsanwälte, die diese Subjekte zumindest wegen fortgesetzter Untreue zur Rechenschaft ziehen werden ? Die Banker haben in den letzten Jahren von sehr niedrigen Steuersätzen profitiert. Das müssen wir ändern. Robert Shiller hat dazu eine sehr gute Idee entwickelt und vorgeschlagen, dass wir unser Steuersystem jedes Jahr an die Ungleichheit in der Gesellschaft anpassen. Wir verändern die Steuersätze ja schon jetzt unregelmäßig. Warum sollen wir das nicht in das Steuersystem so einbauen, dass es automatisch passiert ? Gesetze kann man auch im Nachhinein ändern und wirksam werden lassen.

Aber die Bundesregierung, so hat es jedenfalls den Anschein, werde alles tun, solch kriminelle Subjekte vor strafrechtlichen- wie privatrechtlichen Schäden zu bewahren.

Die Linkspartei hat nun alle Chancen dieser Welt diese Bundesregierung vorzuführen, indem sie die Finger in die massenweisen Wunden der von ihnen begangenen Staatskriminalität legt: Heisst es nicht in der Vereidigungsformel des Grundgesetzes, „( … ) allen Schaden vom Volk abzuwenden ?“ – Die Bundeswehr im Innern soll nun eingesetzt werden – „Im Notfall„. Aber wie dieser Notfall definiert ist, darüber schweigt man sich aus. Letztendlich sollen auch gepanzerte Fahrzeuge für diesen „Notfall“ eingesetzt werden dürfen. Am kommenden Freitag wird die Regierung für die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung werben.

Es ist Zeit zum Widerstand – gegen eine zutiefst bürgerfeindliche Politik. Wenn nicht jetzt, wann dann ?

Jetzt müssen die Aktionen in der breiten Öffentlichkeit starten, mit Plakaten, Informationsveranstaltungen, Vorträgen usw. Notfalls mit politischem Streik. Hier sind die Gewerkschaften gefordert… zu wem stehen die eigentlich ? Letztlich doch zu den skrupellosen Verursachern von Not und Elend ? Mit den Parolen „Hartz IV muss weg“, „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ lockt man in dieser Zeit keinen Hund mehr hinterm warmen Ofen hervor ! Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um „Sozialraub“, um Hartz IV, sondern um die Beseitigung der galoppierenden Armut wegen Niedriglöhne, wachsender Inflation, und dem damit einhergehenden systematischen Sozialabbau. Die Ursachen liegen in den anglo-amerikanischen Beutezügen eines dubiosen Finanzmarktes, die von USA und England insbesondere den Deutschen, aber auch Schweizern und Holländern, Belgiern aufgedrückt wurden.

Die Linke muss und kann sich jetzt als wirkliche Alternative zur neoliberalen Politik der Bundesregierung beweisen. Wenn Herr Müntefering sich erdreistet in seinem Buch „Macht Politik“ die Linkspartei dahingehend zu diffamieren, sie mache so wörtlich “ Sozialpolitik aus Zeiten der Dampflock„, so kontere ich zurück: Die SPD hat die Voraussetzungen geschaffen, daß die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden. Schröder, Steinmeier, Müntefering, Fischer waren das Quartett mit mafiösen Strukturen zugunsten des Geldadels, die mit ihren finanz-, arbeitsmarktpolitischen wie wirtschaftspolitischen Entscheidungen die gigantische Umverteilung von unten nach oben erst möglich gemacht haben. Sie haben den Casino-Kapitalismus zur deutschen Maxime erhoben und dadurch Millionen von Menschen in die Armut gebracht ! Noch vor kurzem stritten die Koalitionäre der Bundesregierung, ob man beispielsweise die Renten um rund 1% ( !! ) erhöhen könne. Und die gleichen zerrissen sich das Maul über den angeblich ausufernden Sozialstaat.Petra und ich ( P+P Edition ) werden uns dafür einsetzen, dass die soziale Gerechtigkeit nicht weiter durch einen widerwärtigen Raubtierkapitalismus ausgehebelt wird; mit unserer Kandidatur zu den Landesvorstandswahlen der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Peter Christian Nowak – P+P Edition
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

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2 Antworten

  1. Wir brauchen eine Rückkehr zu Vernunft.

    Leider streiten sich die Geister darüber was unter vernünftigem Handeln zu verstehen ist.

  2. […] also in der Tat keine oder kaum eine Kontrolle statt, wenn die Banken ihre dubiosen Geschäfte in Zweckgesellschaften auslagerten; das war nicht Schlamperei, Leichtsinn, Lustlosigkeit, Lethargie, Überforderung des […]

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