Experimentiertopf der Bundesrepublik Deutschland – Hartz IV und wie man die Verfassung aushebelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember 2007 die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und Kommunen in den ARGEn für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Wie sieht es den nun aus ? Nun liebe Kinderlein , es wurde in die Tonne getreten ! Es wurde human ausgedrückt „Verändert“ so das dieses Model der Argen auch über das Jahr 2010 weiterhin bestehen wird.Glückwunsch an die Bundeselite ! Und mein Beileid an all die Betroffenen die unter diesen Bedingungen von „Unklarheiten“ , „Willkür“ und „Repressionen“ weiterhin zu leiden haben !

Am 14. Juli 2008 hat eine Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz ( ASMK ) sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auch künftig durch beide Träger in einer Einrichtung erfolgen soll, die sich an das Modell der bisherigen ARGEn anlehnt. Gleichzeitig soll der Fortbestand der bisherigen 69 Optionskommunen gesichert werden. Mit der Neuorganisation des SGB II soll die weitere Zusammenarbeit der beiden Träger auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig sollen sowohl die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als auch die in den ARGEn Beschäftigten durch Umorganisationen oder Umstellungsnotwendigkeiten möglichst wenig belastet werden…….. so steht es in dem neuen Entwurf !

Möglichst wenig belastet werden“ , ist wohl eher auf die Finanzielle Lage gemeint als auf seitens des Personals und der Betroffenen direkt !

Bei der Umsetzung des Beschlusses sind folgende Elemente auszugestalten:

  1. Errichtung von „Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG )“ Verfassungsrechtliche Verankerung als Mischbehörden zur Fortschreibung des bisherigen ARGE-Modells .
  2. Verfassungsrechtliche Absicherung des Fortbestandes der zugelassenen kommunalen Träger; Regelungsbedarf für das Gesetzgebungsverfahren .Der Beschluss der ASMK sieht vor, eine an der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ) orientierte Lösung einerseits und einen einheitlichen Personalkörper andererseits zu entwickeln.Diese beiden Ziele des ASMK – Beschlusses können nicht gleichzeitig innerhalb eines Modells erreicht werden, da sie sich widersprechen! Ein einheitlicher Personalkörper würde die Entscheidung, die ARGEn als juristische Personen des öffentlichen Rechts entweder des Bundes oder eines Landes zu organisieren, erfordern. Für eine bundesrechtliche Lösung spräche dabei zwingend der Umstand, dass der Bund eindeutig Träger der finanziellen Hauptlast im Aufgabenkreis des SGB II ist. Eine Ausgestaltung der ARGEn mit eigenem Personalkörper und eigenem Haushalt würde die Errichtung von 370 neuen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfordern. Zur Steuerung wäre ggf. in logistischer und organisatorischer Hinsicht die Einrichtung von neuen Bundesbehörden als „Verwaltungsüberbau“ neben der Bundesagentur für Arbeit ( BA ) notwendig. Dies könnte bei Beibehaltung der Steuerung durch die Leistungsträger BA und Kommune zu Widersprüchen bei der Bereitstellung und Steuerung der Ressourcen durch die verschiedenen Steuerungsinstanzen führen. Ein derartiges Modell wäre intransparent und in verwaltungsökonomischer Sicht bedenklich. Dies gilt unabhängig von der Ausgestaltung als juristische Personen des Bundes oder des Landes.

Errichtung von „Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG ) als Mischbehörden zur Fortschreibung des bisherigen ARGE-Modells; verfassungsrechtliche Verankerung für die Nachfolgeeinrichtung der ARGEn werden „Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG )“ errichtet, die sich an den folgenden Grundgedanken orientieren:

  • Die Trägerschaft im SGB II bleibt unberührt: Leistungsträger bleiben die BA und die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Hierbei erbringt die BA die Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.Die Kommunen erbringen die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die sozialintegrativen Leistungen.
  • Die Finanzierung des SGB II bleibt unberührt, insbesondere die Verwaltungskostenwerden weiterhin von Bund und Kommunen getragen.
  • Die zu schaffende grundgesetzliche Bestimmung ermöglicht,dass durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Leistungsträger BA und Kommune verpflichtet werden können, ihre Aufgaben ( auch sozialintegrative Leistungen ) einheitlich im ZAG wahrzunehmen.Insoweit wird der Bund auch zur Aufgabenübertragung an Kommunen und zur Regelung der Behördeneinrichtung berechtigt. Die ZAG selbst sind nicht Leistungsträger.
  • Die ZAG werden auf der Grundlage eines Bundesgesetzes errichtet, um eine bundeseinheitliche Durchführung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährleisten. Die örtliche Ausgestaltung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Leistungsträger vor Ort. Sie beruhen in ihrer Grundstruktur auf den ARGEn des § 44b SGB II, werden aber weiterentwickelt.
  • Das Letztentscheidungsrecht über die von ihnen zu erbringenden Leistungen und die Verantwortung für die rechtmäßige Leistungserbringung liegt jeweils bei den Leistungsträgern BA und Kommune.

Die heutige ARGE – Struktur ( inklusive der dahinterstehenden Personalstrukturen, Kooperation
von BA und Kommune ) bleibt grundsätzlich bestehen. Das ZAG ist eine Behörde sui generis – Mischbehörde , also gemeinsame Bundes- und Landesbehörde. Mit der Beibehaltung der bestehenden Organisationsstrukturen werden sowohl zeit- und bürokratieaufwendige Umstellungsprozesse als auch die Schaffung neuer Verwaltungsinstanzen vermieden. Für die Beschäftigten vor Ort und die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist Sicherheit gewährleistet.

“ Für die Beschäftigten vor Ort und die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist Sicherheit gewährleistet“……. währ …… leist………. tet  , so schallte es bereits seit Einführung der Hartz IV Idee durch die Bundesrepublik Deutschland.Es schallte auch mal „20 jähriger , höchstgradig lernbehindert und depressiv , verhungerte“ – „fünfköpfige Familie droht Obdachlosigkeit“ – „Baby sucht Arbeit um die Miete bezahlen zu können“ – „Zimmer von Wohnungen wurden abgeschlossen“ – „Nachbarn wurden ausgefragt über Hartz IV Betroffene“ – „Acht Monate lang ohne einen Cent zu bekommen nach zehn Jahren der Arbeit“ > kann unendlich weiter ausgeführt werden !

Die Neuausrichtung dieser Gesetzeslage ist absolut und ohne Entschuldigung , Grotesk und Verabscheuungswürdig !

Durch die Neuausrichtung werden Informationspflichten seitens der ZAG gegenüber den Betroffenen weiter abgebaut ! Geforderte „Unabhängige“ Kontrollorgane fehlen immernoch !

Durch den Wegfall der institutionellen Förderung nach §§ 248-251 SGB III entfallen Informationspflichten. Die Änderung des § 86 SGB III reduziert die Informationspflichten für Unternehmen. Die mit Artikel 2 vorgenommenen Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begründen keine neuen Informationspflichten für die Wirtschaft.

Die bestehenden Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger nach § 38 SGB III werden modifiziert. Die Mitwirkungspflichten von Ausbildung-und Arbeitsuchenden, die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen, werden um die Informationspflichten nach den §§ 310 und 311 SGB III präzisiert.

Was mit dieser Umgestaltung der Hartz IV Idee die eigentlich dazu gedacht war , mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht nur in Praktikas, ein Euro Jobs und Maßnahmen zweifelhafter Art , erreicht wird ist lediglich das es weiter geht mit Unterschlagen von Geldern, Pflichten zur Information werden missachtet ,Meineid , Schikanen , zu geringe KDU Erstattung, Repressionen gegenüber Betroffenen von Hartz IV , Systematische Vernichtung von Perspektiven , Missachtung von Einstweiligen Anordnungen , Verschleiern von Tatsachen , Mangelnde Transparents , Gelder werden verschoben , Leistungen nach SGB II werden nicht gewährt, Folge-Anträge auf Weiterzahlung der Leistungen nach SGB II verschwinden , Verpflegungskosten-Pauschalen werden Rechtswidrig berechnet , Mietbescheinigungen verschwinden Nachträglich ,Telefon Service Hotlines wissen nichts , Widerspruchsschreiben verschwinden auf seltsame Weise , es wird Unterstellt , betrogen und gelogen bis das sich die Balken biegen , Zuständigkeitsprobleme , Ungereimtheiten , Fehler , Demenz , Willkür , Seelischer Grausamkeiten !

Abschließend bleibt zu sagen , das zumindest für uns das Model der ARGEn als Synonym für Ausbeutung und Menschliches Leid steht! Und das bestätigen uns nicht nur unsere eigenen Erfahrungen , sondern eine Vielzahl von Hilfesuchenden die sich an uns wenden. Und somit lautet unser Fazit das heute etwas kürzer Ausfällt :

Die Kommunen, die jetzt noch feiern, könnten am Ende die Verlierer sein.Die Gewalt gegenüber dem Personal wird zunehmen , der Vandalismus an Öffentlichen Luxus ,- Prestige Objekten wird Teuer bezahlt werden müssen !

Und zur Erinnerung an alle Betroffenen die noch immer nicht den Gemeinsinn für sich und andere Endeckt haben und sich immer noch in Kleingeistmanier einfach so ergeben haben!

Worte des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann ( 1969-1974 ):

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

Kommentar von Peter Christian Nowak :

Was nicht geklärt ist, auch durch das Urteil nicht, wie teuer und (in)effizient die Dienstleistungen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ( IsA,etc ). Oft werden Langzeitarbeitslose auf irgendwelche Beschäftigungsseminare und Weiterbildungsmaßnahmen geschickt, die für den Langzeitarbeitslosen selbst keinerlei Mehrwert an beruflichen Qualifikationen mit sich bringen.

Dass es bis dato verwaltungsrechtliche Mischformen zwischen BA und den Argen gibt, das ist doch nicht das Problem, außer man geht die Sache von der Seite der Verfassungsmäßigkeit aus. Da hat ja das Verfassungsgericht entsprechend auch entschieden. Was aber für die Betroffenen von Wichtigkeit gewesen wäre, wie eine Behörde die praktische Arbeit umsetzt, Langzeitarbeitslose gemäß ihren Kenntnissen und beruflichen Fähigkeiten wieder in eine adäquate Arbeit zu bringen. Hier hat auch das Verfassungsgericht keine Lösung geboten.

Daher ist es erforderlich, schleunigst die vielen Dienstleistungsfirmen ( Projekte ), und sogenannte Maßnahmen zur Integration in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf ihre Effizienz zu überprüfen. Man muß davon ausgehen, daß viele Maßnahmen nur dazu dienen, die Arbeitsmarktdaten dadurch zu schönen, indem man die Leute in völlig sinnlose „Integrationsmaßnahmen“ steckt.

Es ist auch erforderlich, die Projekte ersatzlos zu streichen, die objektiv nur dazu dienen, die Geldbeutel der privaten Projektbetreiber zu füllen.

Im übrigen bin ich ebenso der Meinung, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts an ungerechtfertigten Härten herausnimmt, sondern sie eher noch verschärft.

Das Bundesverfassungsgericht sollte die Hartz IV Arbeitsmarktreformen eher auf seinen eigentlichen Sinn überprüfen, nämlich ob sie zur Integration in den Arbeitsmarkt dienen, oder eher der Drangsalierung und der finanziellen Knebelung einer Klientel, die mehr Hilfe braucht, als Unterdrückung durch ein mit heisser Nadel gestricktes Gesetz.

Bei dem Urteil handelt es sich eher um ein Urteil, dass die Verwaltungstechnik und seine Verfassungsmässigkeit betrifft. Offenbar meinten ein paar schlaue Professoren, sie könnten für die Kommunen durch die Verfassungsbeschwerde zusätzliche Milliarden einholen

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Eine Antwort

  1. Ziemlich langer Artikel mein Freund.

    Ich bring die Scheisse mal kurz auf den Punkt (wenn ich darf).
    Eine sehr gute Freundin von mir, gelernte Fremdsprachen korrespondentin in Deutsch, Französich, Enlisch, incl. grossem Latinum hat keinen Job mehr, welch Wunder. Also, nach einem Jahr kommt Onkel Hartz. Schon schaut sie dumm aus der Wäsche. Keiner will sie einstellen, da sie ja die falschen Sprachen erlernt hat. Türkisch und Russisch wäre gut, aber Englisch und Französisch, nein Danke, brauchen wir nicht. Mittlerweile ist die junge Frau so weit, dass sie sich von kalten Speisen ernähren muss, da ihr E-Herd den Geist aufgegeben hat und bei Hass4 kein Kauf eines Ofens vorgesehen ist. Soll die „Alte“ (35) doch verrecken, oder was?

    Jetzt könnte ich noch auf das Angebot der ARGE, dass sie bekommen hat verweisen, jedoch spare ich mir das, da es sich hier um staatlich subventionierte PROSTITUTION handelt. Das Arbeitsamt fördert dich, wenn du Nutte werden willst mit €100.- im Monat extra und zahlt auch noch die Strapse. GEHT ES NOCH ???

    In diesem Sinne,

    politikpest

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